1000 EUR Hundesteuer für einen gefährlichen Hund?

1000 EUR Hundesteuer für einen gefährlichen Hund?

In einer Stadt in Rhein­land — Pfalz wurde ein Stafford­shire Bull­ter­rier als gefährlich eingestuft. Nach der lokalen Hun­des­teuer­satzung sollte der Hun­de­hal­ter daraufhin statt 60,00 EUR ins­ge­samt 1000,00 EUR pro Jahr zahlen.

Dies wollte der Hun­de­hal­ter nicht hin­nehmen und reichte Klage ein.

Hier­bei trug er vor, dass die Steuer­höhe eine erdrossel­nde Wirkung habe, die let­ztlich zu einem Ver­bot der Hal­tung gefährlicher Hunde führen würde. Dies ergebe sich sowohl aus dem Ver­le­ich zu dem nor­malen Steuer­satz von lediglich 60,00 EUR als auch aus den Hal­tungskosten eines gefährlichen Hun­des, die rund 750,00 EUR pro Jahr betra­gen würden.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Klage zurück.

Der Steuersatz in Höhe von 1000,00 EUR entfalte keine erdrosselnde Wirkung. Die Haltung eines gefährlichen Hundes würde durch diesen Betrag nicht unmöglich gemacht.

Von einer erdrossel­nden Wirkung könne nur dann gesprochen wer­den, wenn die Jahress­teuer die Aufwand­skosten deut­lich über­steigen würde.

Der durch­schnit­tliche jährliche Aufwand für die Hal­tung eines gefährlichen Hun­des belaufen sich auf rund 750,00 EUR. Dieser Betrag errech­net sich aus den Kosten der Tier­hal­tung gemäß einer wis­senschaftlichen Studie aus dem Jahr 2014 und aus den Kosten der erforder­lichen Haftpflichtver­sicherung. Hinzu kom­men zudem die Kosten, die auf den geset­zlichen Anforderun­gen für das Hal­ten eines gefährlichen Hun­des beruhen, wie etwas die Errich­tung eines aus­bruch­sicheren erhöhten Zaunes. Auf das Jahr gerech­net ergeben sich zusät­zliche Mehrkosten für das Hal­ten eines gefährlichen Hun­des in Höhe von ca. 100,00 EUR.

Nach all­dem ergibt sich ein durch­schnit­tlicher Mehraufwand von unge­fähr 800,00 EUR.

Die Jahressteeuer über­steigt also den durch­schnit­tlichen Mehraufwand nicht. Auch ein Ver­gle­ich zu dem “nor­malen” Steur­satz würde nicht abso­lut aus dem Rah­men fallen.

Was meint ihr? Sind 1000,00 EUR zuviel? Kommt dieser Betrag einem Ver­bot der Hal­tung gefährlicher Hunde gleich?

Gericht:
Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 17.01.2017 — 6 A 10616/16.OVG

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Posted on: 23. Februar 2017Sabrina

5 Gedanken zu „1000 EUR Hundesteuer für einen gefährlichen Hund?

  1. Ich finde nicht, dass der Betrag einem Ver­bot gle­ich kommt. Ich finde aber die Hun­des­teuer grund­sät­zlich über­flüs­sig, so lange sie nicht zweck­ge­bun­den ist. Ich würde sie lieber zahlen — ja, sogar gerne, wenn 50% davon an uns in Form von Beleuch­tung an Hun­deaus­läufen im Win­ter von Däm­merung bis 21:00 Uhr, generell in Hun­deaus­lauf­flächen, in Spender für Gas­si­beu­tel, Mülleimer, Bänke, … gin­gen und die anderen 50% an Tier­schutzpro­jekte. Wenn ein Hund RASSEUNABHÄNGIG als gefährlich eingestuft wurde, finde ich es sin­nvoller den Hal­ter mit Hund in eine gute Hun­de­schule zu schicken mit anschließen­den neuen Über­prü­fun­gen, gegen Gebühr und Aufla­gen zum Schutz anderer Hunde und Men­schen, wie Leine und/oder Maulkorb.

  2. Viel zu viel.
    Es macht mich immer wieder sauer wie einzelne Hal­ter gegän­gelt werden.
    Es sind ja nicht nur die Steuern, son­dern auch die Bedin­gun­gen die erfüllt wer­den müssen. Das “Auch ein Ver­gle­ich zu dem “nor­malen” Steur­satz würde nicht abso­lut aus dem Rah­men fallen.” finde eich am bescheuert­sten, für mich ist zwis­chen 60€ und 1000€ schon ein gewaltiger Unter­schied. Auch die Annahme wer 850€ aus­gibt kann ruhig das dop­pelte aus­geben, wo steckt da der Sinn dahinter?

  3. Ich finde, dass die Summe echt utopisch ist. Generell würde ich Hun­des­teuer unter­stützen, wenn sie denn zum Beispiel an die örtlichen Tierschutz-Organisationen / Tier­heime gehen wür­den. Denn denen fehlt wirk­lich Geld.
    Das bei uns ein Hund nicht mehr nach Rasse per se Gefährlich ist, fand ich schon eine deut­liche Besserung. Wobei ich natür­lich hin­ter­frage, ob bei einem Vor­fall auf­grund ein Hund als gefährlich eingestuft wird, auch immer alles recht­ens zu geht. Ich kenne einen Fall, wo Aus­sage gegen Aus­sage stand und nur weil die Besitzer nicht auf­gaben, let­z­tendlich aufgek­lärt wurde, dass der eige­nen Hund keinen Gefahr war und die Ver­let­zun­gen des Gegenübers durch die eigene Flex­ileine ent­standen sind ^^. Bis zur Klärung war der unschuldige (natür­lich größere) Hund als gefährlich eingestuft, musste Maulkorb tra­gen etc.
    Ich denke mit der Beurteilung solcher Sit­u­a­tio­nen ist es wie mit der Abnahme der Tiertrainer…manche Leute die so eine Abnahme machen sind fachkundig, unpartei­isch und fair, und andere haben in der Funk­tion nichts zu suchen.
    Lei­der geschieht dies alles zum Nachteil des Tieres.
    liebe Grüße
    San­dra und Aaron

  4. Ich finde 1000 € Steuer ziem­lich heftig! Und kann eigentlich nich ver­ste­hen warum für Katzen und Pferde keine Steuer abzuführen sind!? Und natür­lich wäre es klasse wenn die Hun­des­teuer auch den Hun­de­hal­tern z. B. In Form von Hunde WC ‘s zu gute kom­men würden.

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