Pferderecht

Pferdekauf — Ansprüche gegen den beauftragten Tierarzt

Nicht sel­ten wird vor einem Pfer­dekauf ein Tier­arzt beauf­tragt, der den Gesund­heit­szu­s­tandes des Tieres beurteilen soll. Schließlich geht es um viel Geld und oft wird ein Pferd zu einem ganz  bes­timmten Zweck gekauft.

Doch wie sieht es juristisch aus, wenn der Tierarzt einen Fehler macht, etwas übersieht oder eine (absichtlich) falsche Einschätzug abgibt. Haftet der Tierarzt in einem solchen Fall? Und wie wirkt sich ein vereinbarter Haftungsausschluss aus?

In dem zugrunde liegen­den Fall erwarb eine Dame von einem Pfer­de­v­erkäufer eine laut Kaufver­trag vier Jahre alte Schim­mel­stute als Reitpferd zu einem Kauf­preis von 2.700 EUR. Das von dem Verkäufer angegebene Alter entsprach dem im Pfer­de­pass geführten Gebursts­da­tum des Tieres.

Der Kaufver­trag sollte wirk­sam wer­den, wenn die soge­nan­nte Ankauf­sun­ter­suchung durch einen Tier­arzt pos­i­tiv ist. Der Verkäufer beauf­tragte daraufhin einen Tier­arzt für eben diese Unter­suchung. Hier­bei wurde ver­traglich vere­in­bart, dass der Verkäufer kein­er­lei Ansprüch gegen den Tier­arzt habe.

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In dem über die Ankauf­sun­ter­suchung erstell­ten Pro­tokoll ver­merkte der Tier­arzt nicht, dass die Stute noch ein voll­ständi­ges Milchge­biss hatte und deshalb ent­ge­gen der Angaben in ihrem Pass noch keine vier Jahre alt sein konnte.

Die Käuferin des Pfer­des erfuhr, dass das Pferd erst 2,5 Jahre alt war und ver­langte daraufhin Schadenser­satz von dem Tier­arzt. Die ihr entste­hen­den Aufwen­dun­gen, bis das Pferd vier Jahre alt ist, wollte sie von dem Tier­arzt ersetzt haben. Das Pferd sei jetzt nicht als Reitpferd ein­set­zbar. In Ken­nt­nis des tat­säch­lichen Alters hätte sie von dem Kauf des Tieres abgesehen.

Das Ober­lan­des­gericht Hamm sprach der Käuferin des Tieres 4.500 EUR Schadenser­satz zu. Dem zwis­chen dem Verkäufer und dem Tier­arzt vere­in­barten Ver­trag über die Ankauf­sun­ter­suchung ent­falte Schutzwirkun­gen für den Käufer. Eine Haf­tung könne hier­bei nicht aus­geschlossen werden.

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Der Tier­arzt hätte auf das fehler­haft angegebene Geburts­da­tum hin­weisen müssen. Da die Käuferin das Pferd unter diesen Umstän­den nicht erwor­ben hätte, muss der Tier­arzt ihr den Schaden erset­zen, der ihr durch den Erwerb auf­grund des falschen Befun­des ent­standen ist.

Die 4.500 EUR set­zen sich aus den Unterbringungs-, Verpfle­gungs– und Behand­lungskosten für die Stute zusam­men bis diese 4 Jahre alt sein würde.

Fazit

Ein für eine Ankauf­sun­ter­suchung beauf­tragte Tier­arzt haftet gegenüber dem Käufer für Fehler bei dieser Unter­suchung und zwar selbst dann, wenn zwis­chen dem Tier­arzt und dem Verkäufer ein Haf­tungsauss­chluss vere­in­bart wor­den ist.

 

Ober­lan­des­gericht Hamm, Urteil vom 05.09.2012 — 21 U 143/12

Sind Stacheldrahtzäune bei Pferdeweiden erlaubt?

Noch immer sieht man Pfer­dewei­den, die mit Stachel­draht umzäunt sind. Doch wie sieht das eigentlich juris­tisch aus?

Ist das erlaubt?

Grund­sät­zlich besteht gem. § 2 Nr.1 Tier­schutzge­setz die Pflicht, dass Tiere art­gerecht und ver­hal­tens­gerecht unterge­bracht werden.

Die Hal­tung von Pfer­den auf Wei­den, die durch Stachel­draht eingezäunt sind, bringt jedoch eine erhe­bliche Ver­let­zungs­ge­fahr mit sich und ver­stößt daher gehen § 2 Nr.1 Tierschutzgesetz.

Stachel­draht– sowie Knoten­git­terzäune führen zu häu­figeren und sehr viel schw­er­wiegen­den Ver­let­zun­gen als andere Arten der Einzäunung.

Pferde sind Flucht­tiere. Bei Schmerz, Angst, Schreck­si­t­u­a­tio­nen oder Bedro­hun­gen suchen Pferde das Weite und neigen zu Panikreaktionen.
Auch allein durch den Kon­takt zu dem Stachel­draht kann eine solche Panikreak­tion aus­gelöst wer­den. Das Tier reagiert mit einem Fluchtver­such und kön­nte hier­bei in den Stacheln hän­gen bleiben. Die Ver­let­zun­gen kön­nen von erhe­blichem Aus­maß sein.

Diese Gefahr ist noch größer, wenn der Stachel­draht zudem unter Strom steht.

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Die Tiere kön­nen sich bere­its dann erhe­blich ver­let­zen, wenn sie lediglich ver­suchen, auf der anderen Seite des Zaunes Gras zu fressen. Junge Pferde kön­nen zudem die wenig sicht­bare Einzäu­nung falsch ein­schätzen und in einem spielerischen Galopp direkt in den Draht rennen.

Dies wird auch durch die “Leitlin­ien zur Beurteilung von Pfer­de­hal­tun­gen” und die “Empfehlun­gen zur Frei­land­hal­tung von Pfer­den” bestätigt. Nach Ziff. 1.7 der Leitlin­ien sind “Stachel­drahtzäune, Knoten­git­terzäune und ähn­liches als alleinige Begren­zun­gen ungeeignet”. Ziff. 12 der Empfehlun­gen beze­ich­net Stachel­draht– und Knoten­git­terzäune als alleinige Begren­zun­gen für Pfer­dewei­den als “äußerst ver­let­zungsträchtig und daher tier­schutzwidrig.” Sie kön­nten nur toleriert wer­den, “wenn sie in genü­gen­dem Abstand durch einen weit­eren, gut sicht­baren Innen­zaun so gesichert sind, dass ein direk­ter Kon­takt zwis­chen Pfer­den und Stachel– oder Glattdraht bzw. Knoten­git­ter ver­hin­dert wird”.

Dafür, dass Stachel­draht bei beson­ders gut­müti­gen Pfer­derassen, beson­ders stram­mer Span­nung oder beson­ders großen, gras­re­ichen Wei­den tier­schutzgerecht sein soll, findet sich kein Anhaltspunkt.

Die zivil­rechtliche Recht­sprechung beurteilt die Sit­u­a­tion weitaus pos­i­tiver. Stachel­draht wird als übliche und herkömm­liche Ein­friedungsart beze­ich­nen, mit der ein Hal­ter seiner Verkehrssicherungspflicht nachkom­men kann (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 2. März 2005 — 13 U 191/04). Das OLG Koblenz hat verneint, dass einen Hal­ter, der Stachel­draht ver­wen­det, ein Mitver­schulden trifft, wenn sich das von einem Drit­ten aufgescheuchte Pferd am Zaun ver­letzt. Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt, dass Stachel­drahte­in­friedun­gen bei Pfer­dekop­peln “ort­süblich” seien und die Aus­bruchssicher­heit im konkreten Fall für ihre Ver­wen­dung gesprochen habe. Eine Absicherung des Stachel­drahts durch einen strom­führen­den ist nach Ansicht des OLG kein geeignetes Mit­tel gewe­sen, um die Ver­let­zung des Pfer­des zu ver­hin­dern (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 16. August 2002 — 10 U 1804/01).

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Diese Entschei­dun­gen set­zen sich jedoch in keiner Weise mit den tier­schutzrechtlichen Gesicht­spunk­ten auseinan­der. Sie sind lediglich auf die Ver­hin­derung eines Aus­bruches der Pferde gerichtet.

Zudem ver­lan­gen die Zivil­gerichte von einem Pfer­de­hal­ter keineswegs zwin­gend, dass er seine Wei­den mit einem Stachel­drahtzaun gegen ein Aus­brechen der Pferde sichert. Auch mit einem ord­nungs­gemäß errichteten und überwachten Elek­trozaun genügt er beispiel­sweise seiner Verkehrssicherungspflicht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 2. März 2005 — 13 U 191/04).

Auch über Deutsch­lands Gren­zen hin­aus gilt die Auf­fas­sung, dass Stachel­draht als Einzäu­nung für Pfer­dewei­den generell tier­schutzwidrig ist. In der Schweiz ist nach Art. 63 der Tier­schutzverord­nung vom 23. April 2008 in der aktuell gülti­gen Fas­sung vom 1. Juni 2012 Stachel­draht weit­er­hin aus­drück­lich als Einzäu­nung für Pfer­dege­hege verboten.

Fazit

Die Ein­friedung von Pfer­dewei­den mit Stachel­drahtzäunen ver­stößt gegen § 2 Nr. 1 Tier­SchG, wenn nicht durch einen geeigneten Innen­zaun sichergestellt ist, dass die Pferde keinen Kon­takt mit dem Stachel­draht haben können.