Hunderecht

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Wir alle wis­sen oder haben sogar schon miter­lebt, wie schnell ein Hund einen Schaden verur­sachen kann. Ob angeleint oder nicht, oft ist es schneller passiert, als wir ein­greifen kön­nen. Der Hund kann noch so gut erzo­gen und sozial­isiert sein, ein Tier bleibt ein Tier. Zu 100% kön­nen wir das Ver­hal­ten unserer Hunde nie vorhersehen.

Und so kann eine vom Wind klap­pernde Müll­tonne oder ein plöt­zlich um die Ecke biegen­der Jog­ger schon als Aus­löser reichen. Der Hund kön­nte sich erschrecken und auf die Straßen sprin­gen. Doch was passiert, wenn dort ger­ade ein Auto ent­lang fährt. Kann er noch rechtzeitig brem­sen? Und wenn ja, fährt dann das Fahrzeug hin­ter ihm vielle­icht auf?

Ich selbst habe auch immer gedacht “Mir passiert so etwas nicht. Ich habe alles im Griff.”

Queen war unge­fähr einein­halb Jahre alt. Wir waren zusam­men in der Stadt und gin­gen den gle­ichen Weg zurück wie so oft. Vor der Gast­stätte stand wie immer der große sil­bernde Stan­daschen­becher. Es schien die Sonne und irgend­wie schien dieses große sil­bernde Ding das Licht zu spiegeln. Queen hat sich der­art erschrocken, dass sie aus­gewichen ist und plöt­zlich — trotz Leine — auf der Haupt­straße stand. Ich möchte gar nicht darüber nach­denken was passiert wäre, wenn genau in dem Moment ein Auto vor­beige­fahren wäre.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter_Anlagenring

Natür­lich denkt man als lieben­der Hun­debe­sitzer in erster Linie an seinen geliebten Vier­beiner. Schließlich soll unseren Schmuse­backen kein Haar gekrümmt werden.

Doch wenn der erster Schock ver­daut ist, kom­men Gedanken über mögliche andere Kon­se­quen­zen. Was wäre auf mich zugekom­men, wenn Queen in dem Moment einen Auf­fahrun­fall verur­sacht hätte. Wer hätte für die Schä­den gehaftet, wenn ein Rad­fahrer in dieser Sit­u­a­tion hätte auswe­ichen müssen und zu Fall gekom­men wäre?

Grund­sät­zlich haftet der Hun­debe­sitzer gemäß § 833 BGB für alle Schä­den, die der eigene Hunde verursacht.

Nehmen wir also mal an, dass zwei Autos ineinan­der gefahren wären. Ein Insasse vielle­icht mit einem Schleud­er­trauma ins Kranken­haus gekom­men wäre und vielle­icht sogar drei Tage arbeit­sun­fähig gewe­sen wäre. Dem Rad­fahrer wäre vielle­icht noch sein neues Smart­phone aus der Tasche gefallen und das teure Fahrrad wäre auch dahin.

Es kann also schnell teuer werden.

Es ist daher enorm wichtig, sich und seinen Hund durch eine Hun­de­haftpflichtver­sicherung zu schützen. Diese Ver­sicherung kommt grund­sät­zlich für alle Sach-, Ver­mö­gens– und Per­so­n­en­schä­den auf, die der Hund verur­sacht hat. Auch Prozesskosten, Behand­lungskosten, Schmerzens­geld und sogar unge­wollte Deck­akte sowie Schä­den an Miet­sachen wer­den durch die Ver­sicherung gedeckt. Ohne eine solche haftet man mit seinem Pri­vatver­mö­gen in vollem Umfang.

Wir brauchen gar nicht so weit zu gehen und an mögliche Unfälle denken. Auch eine ver­schmutze Hose, zer­störtes Geschirr durch einen umgestoßener Gar­ten­tisch bei Fre­un­den oder kleine Kratzer an dem Sofa der Schwägerin. Auch diese “kleinen Dinge” kön­nen schnell teuer wer­den und es ist immer beruhi­gend zu wis­sen, dass man in einem solchen Fall nicht selbst ins Porte­mon­aie greifen muss.

In 15 von 16 Bun­deslän­dern gibt es bezüglich der Hun­de­haftpflichtver­sicherung geset­zliche Vor­gaben und das ist auch gut so.

Bre­men, Nor­drhein — West­falen, Hes­sen, Saar­land, Bay­ern, Sach­sen, Bran­den­burg sowie Rhein­land — Pfalz und Baden — Würt­tem­berg ord­nen an, dass die Hun­de­haftlichtver­sicherung Pflicht für alle Kampfhund ist. Welche Hun­derassen als solche gel­ten, kann den jew­eili­gen Lis­ten ent­nom­men werden.

Nor­drhein — West­fal­ten legt zudem fest, dass alle Hal­ter von Hun­den ab einer Wider­risthöhe von 40 cm und einem Gewicht von 20 kg eine Hun­de­haftpflichtver­sicherung abschließen müssen.

In Ham­burg, Berlin, Sach­sen — Anhalt, Thürin­gen sowie Schleswig — Hol­stein und Nieder­sach­sen ist eine Hun­de­haftpflichtver­sicherung für alle Hunde vorgeschrieben. Rasse, Größe und Gewicht spie­len keine Rolle. Und genau diese Regelung sollte auch bun­desweit gel­ten. Jeder Hund, egal wie groß oder klein, kann einen Schaden verur­sachen. Ob sich nun Queen oder Püppi erschreckt und auf die Straße springt, kann es erhe­bliche Fol­gen haben, wenn sich genau dann ein Auto auf der Straße befindet. Und auch kleine Hunde kön­nen zubeißen (Chi­huahua liegen in der Beißs­ta­tis­tik ziem­lich weit oben). Auf Rasse, Gewicht oder Größe abzustellen macht keinen Sinn. Hund bleibt Hund und wenn ein Schaden entsteht kann es schnell teuer werden.

Die Anzahl an gerichtlich zu klären­den Fällen steigt stetig an, sodass die berechtigte Ver­mu­tung besteht, dass die Vorschriften zur Hun­de­haftpflichtver­sicherung bun­desweit in Zukunft strenger gehand­habt werden.

Aber auch unab­hängig von geset­zlichen Vorschriften sollte allein das per­sön­liche Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein dazu führen, dass man eine Hun­de­haftpflichtver­sicherung abschließt. Sicher ist sicher.

Wenn ihr euch genauer über Hun­de­haftpflichtver­sicherun­gen informieren wollt, dann schaut unbe­d­ingt mal hier vor­bei. Dort findet ihr nicht nur zahlre­iche weit­ere Infor­ma­tio­nen, son­dern könnt euren Liebling von der Zunge bis zur Ruten­spitze schon für 5,55 EUR im Monat ver­sich­ern lassen.

Mietrecht — Hund darf bleiben

Obwohl der BGH im Jahr 2013 klar Richtlin­ien aufgestellt hat, wann und unter welchen Umstände eine Hun­de­hal­tung durch den Ver­mi­eter unter­sagt wer­den darf, herrscht nach wie vor große Unsicher­heit in Bezug auf Tier­hal­terk­lauseln in Mietverträgen.

Der BGH hat ein generelles Haustierverbot in Mietverträgen für unzulässig erklärt.

Sollte der Ver­mi­eter nicht mit einer Haustier­hal­tung ein­ver­standen sein, kann er diese nicht generell ver­bi­eten. Er muss zunächst sach­liche Argu­mente vor­brin­gen, um die vom Mieter gewün­schte Tier­hal­tung unter­sagen zu kön­nen. Hier­bei soll eine umfassende Inter­essen­ab­wä­gung stattfinden.
Hier­bei wird berück­sichtigt, um welche Rasse und Größe es sich bei dem gewün­schten Tier han­delt. Außer­dem sind das Ver­hal­ten und die Anzahl der Tiere rel­e­vant. Auch das soziale Umfeld der Woh­nung kann eine Rolle spie­len. Eben­falls Bedeu­tung bekom­men die per­sön­lichen Ver­hält­nis­sen des Mieters, wobei hier­bei vor allem das Alter entschei­dend sein kann. Wichtig sind vor allem die berechtigten Inter­essen des Mieters, des Ver­mi­eters und der übri­gen Mit­be­wohner im Haus. Eben­falls kann die Anzahle bere­its im Haus wohnen­der Tiere und fol­glich die bish­erige Hand­habung des Ver­mi­eters eine Rolle spie­len. Beson­dere Berück­sich­ti­gung finden per­sön­liche Bedürfnisse des Mieters (zum Beispiel die Notwendigkeit eines Blindenhundes).

All­ge­meine Erwä­gun­gen sowie pauschale Lebenser­fahrun­gen genü­gen an dieser Stelle nicht. Der Ver­mi­eter muss konkrete Stör­fak­toren dar­legen und begrün­den können.

Doch was passiert eigentlich, wenn der Mieter sich trotz Ver­bot für die Hal­tung eines Hun­des entscheidet?

Diesen Fall hatte Ende ver­gan­genen Jahres das Amts­gericht Nürn­berg zu entschei­den und stellte sich hier deut­lich auf die Seite der Mieterin:

Der Hund durfte bleiben

2001 zog die Mieterin die 1 — Zim­mer — Woh­nung in Nürn­berg. Laut dem Mietver­trag war die Tier­hal­tung generell aus­geschlossen. Hand­schriftlich unter “son­stige Vere­in­barun­gen” hielt der Ver­mi­eter fest: „Tier­hal­tung ist nicht ges­tat­tet und auch die Anbringung von Außenan­ten­nen.“ Außer­dem wurde die Mieterin nochmals bei Abschluss des Mietver­trages von den Ver­mi­etern darauf aufmerk­sam gemacht, dass Hun­de­hal­tung wegen einer Vorschrift unter den Woh­nung­seigen­tümern nicht erlaubt sei.

2015 entsch­ied sich die Mieterin dazu, einen Mops in ihr Leben zu holen. Dies geschah, ohne dass sie den Ver­mi­eter darüber in Ken­nt­nis set­zte. Es lag also keine Zus­tim­mung vor.

Als der Ver­mi­eter von dem Hund erfuhr, forderte er seine Mieterin auf, den Mops aus der Woh­nung zu ent­fer­nen. Sie behielt den Hund und wurde von ihrem Ver­mi­eter auf Ent­fer­nung des Hun­des verklagt.

Das Amts­gericht sah in dem absoluten Ver­bot eine All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung, da diese ein­seitig von dem Ver­mi­eter bes­timmt wur­den. Tier­haltng könne nicht pauschal ver­boten wer­den, son­dern müsste immer im Einzelfall abge­wogen und entsch­iedenh werden.

Die Vorschrift im Mietver­trag sei unwirk­sam und der Mops durfte bleiben.

Klein­tiere wie Katzen, kleine Hunde sowie auch Meer­schweinchen und Hasen dürften also grund­sät­zlich auch dann gehal­ten wer­den, wenn es laut dem Mietver­trag ver­boten ist. Solange sich die Anzahl der Tiere im üblichen Maß liegt, ist keine Mit­teilung an den Ver­mi­eter notwendig. Han­delt es sich jedoch um große Hunde sowie im exo­tis­che Tiere oder um eine unübliche hohe Anzahl, kann der Ver­mi­eter mitreden.

(AG Nürn­berg, Urteil vom 18. Novem­ber 2016– 30 C 5357/16)

Stellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?

 Hun­des­teuern — ein viel disku­tiertes Thema. Aktuell kommt immer wieder die Diskus­sion auf, ob eine Katzen­s­teuer einge­führt wer­den sollte. Hier reichen die Ansichten von “In Anbe­tra­cht der vie­len getöteten Vögel dur­chaus sin­nvoll” bis hin zu “Dann habe ich eben offiziell keine Katze und sie bleibt im Haus”.

Bei den Hun­debe­sitzern sieht das ähn­lich aus. Man meldet seinen Hund bei der Gemeinde an und jährlich oder hal­b­jährlich kommt der nicht gern gese­hene Steuerbescheid.

Doch was passiert eigentlich mit dem Geld? Wozu wird die Hundesteuer eigentlich erhoben? Und stellt die Hundesteuer vielleicht sogar eine Ungleichbehandlung dar?

Das Ver­wal­tungs­gericht hatte nun über die Klage einer Hun­de­hal­terin zu entschei­den. Diese set­zte sich gegen die Her­anziehung einer Hun­des­teuer zu Wehr. Die Hun­des­teuer sei — so die Klägerin — eine durch kein­er­lei Notwendigkeit begrün­dete Steuer. Das Geld würde sach­fremd ver­wen­det und außer­dem sei die Erhöhung der Hun­des­teuer von 98 EUR auf 180 EUR pro Hund sit­ten­widrig. Durch die Hun­des­teuer wür­den ehrlich Hun­debe­sitzer finanziell belastet.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht wies die Klage ab.

Bei der Hun­des­teuer han­delt es sich um eine soge­nanne Aufwand­s­teuer. Wer einen Hund hält, trägt die Kosten für das Fut­ter, die Pflege und tierärztliche Ver­sorgung. Diese Aufwand gehe über das hin­aus, was zur Befriedi­gung des all­ge­meinen Lebens­be­darfs diene, sodass hier der Anknüp­fungspunkt einer Besteuerung liege.

Steuer­grund sei also der per­sön­liche Aufwand des Steuerpflichti­gen, nicht der Aufwand der Gemeine für Hunde, besip­iel­sweise ein erhöhtes Straßen­reini­gungs­bedürf­nis wegen des Hundekots.

Eine Steuer muss für keinen bestimmten Zweck verwendet werden, sondern diene allein der Einnahmebeschaffung der Gemeinde zur Erfüllung ihrer allgemeinen Aufgaben.

Es liegt auch kein Ver­stoß gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz vor, weil die Hal­tung anderer Tiere nicht besteuert wird.

Ob die Gemeinde die Hun­de­hal­tung oder auch die Hal­tung anderer Tiere besteuere, liegt allein in ihrem geset­zge­berischen Ermessen. Die Annahme, dass die Beein­träch­ti­gung der All­ge­mein­heit durch Hunde erhe­blich höher sei als durch Pferde oder Katzen sei nach Auf­fas­sung des Gerichts ein vernün­ftiger und sach­licher Grund für die Ungleichbehandlung.

Zudem kön­nen die Gemein­den die Höhe der Steuer nach eigenem Ermessen fes­tle­gen, sodass sich auch aus dem Ver­gle­ich der Höhe mit anderen Gemein­den kein Ver­stoß gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heittssatz ergibt.

Die Erhe­bung der Hun­des­teuer stelle auch nicht deshalb eine Ungle­ich­be­hand­lung dar, weil ein Teil der im Gebiet der Gemeinde gehal­te­nen Hunde nicht angemeldet sei und ihre Hal­ter deshalb bis­lang nicht zur Hun­des­teuer herange­zo­gen wür­den. Die Hun­des­teuer­satzung sei darauf aus­gerichtet, möglichst alle Steuerpflichti­gen zur Hun­des­teuer her­anzuziehen. Die Gemein­den führen ein– bis zweimal jährlich größere Kon­trollen durch, um die Anmel­dung der Hunde sicherzustellen.

Zudem sei nicht ersichtlich, dass infolge einer Steuer­last von 180 € pro Jahr und Hund die Frei­heit, einen Hund aus Grün­den der Lieb­haberei zu hal­ten, unver­hält­nis­mäßig beein­trächtigt wäre. Dass die Hun­des­teuer hier keine soge­nan­nte erdrossel­nde Wirkung habe, ergebe sich zum einen bere­its aus ihrer absoluten Höhe von 180 € im Jahr, d.h., einer monatlichen Belas­tung von 15,00 €.

Zum anderen sei der finanzielle Aufwand für die Hal­tung eines Hun­des “bei zum Teil beträchtlichen Unter­schieden im Einzelfall” in der Regel um ein Vielfaches höher als die finanzielle Belas­tung durch die erhöhte Hun­des­teuer. Angesichts dieser Belas­tun­gen sei nicht erkennbar, dass die Hun­des­teuer­erhöhung zu einer für den einzel­nen Hun­de­hal­ter nicht mehr trag­baren Belas­tung führe.

Solange der Steuer­satz als solcher in seiner Höhe ins­ge­samt nicht zu bean­standen sei, sei auch die Erhöhung der Hun­des­teuer, gle­ich um welchen Fak­tor, nicht unver­hält­nis­mäßig. Im Einzelfall kön­nten unzu­mut­bare Nachteile wegen der Steuer­erhöhung durch die in der Hun­des­teuer­satzung vorge­se­henen Ermäßi­gun­gen und Befreiun­gen sowie durch die Möglichkeit von Stun­dung, Zahlungsauf­schub und Bil­ligkeit­ser­lass ver­mieden werden.

Ver­wal­tungs­gericht Wies­baden, Urteil vom 06.03.2017 — 1 K 919/16.WI

Wenn diese Argu­mente die Basis für die Erhe­bung einer Hun­des­teuer sind, wieso ist dann die Hal­tung von Pfer­den und Katzen steuer­frei? Ich für meine Erfahrun­gen kann sagen, dass hier enorm viele Pfer­deäpfel auf den Wald­we­gen und sogar in den Sied­lun­gen zu finden sind, ganz zu schweigen von dem über­all und sogar in den Blu­men­töpfen auf­tauchen­den Katzenkot. In welchem Punkt stellt die Hun­de­hal­tung eine “enorm höhere Belas­tung” im Ver­gle­ich zur Hal­tung von Pfer­den und Katzen dar? 

Auf der einen Seite wan­dert die Steuer direkt in die Kasse der Gemeinde, ohne, dass das Geld für Straßen­reini­gun­gen oder für die Unter­stützung von Tier­heimen ver­wen­det wird. Auf der anderen Seite wird der Hun­dekot immer wieder als Argu­ment verwendet. 

Ich per­sön­lich finde es nicht schlimm, Hun­des­teuern zahlen zu müssen. Den­noch komme ich nicht umher zuzugeben, dass ich mir eine zweck­ge­bun­dene Ver­wen­dung wün­schen würde. Es würde mit wesentlich leichter fallen, die 270,00 EUR zu über­weisen, wenn zumin­d­est ein Teil sicher davon dem örtlichen Tier­heim zur Ver­fü­gung gestellt wer­den würde. Die Kot­beu­tel­spender sind grund­sät­zlich leer, die Mülleiner darunter ste­hts über­füllt. Dass die Gemeinde das Geld zum Beispiel auch für Straße­nar­beiten nutzen kann, finde ich nicht richtig.

Was meint ihr zu dem Thema? Hun­des­teuer — ja oder nein? 

rechtliche Betrachtung zur Behandlung beschlagnahmter Tiere

In meinem All­tag als Recht­san­wältin für das Tier­recht begeg­neten mir immer wieder Fälle, in denen es um die Beschlagnah­mung von Tieren geht. Nicht sel­ten kommt es vor, dass die Behör­den rechtliche Gren­zen über­schre­iten. Oft wer­den Tier­hal­ter ein­fach so ste­hen gelassen, ohne diese darüber zu informieren wie es nun weiter gehen kann.

Es gibt aber auch Fälle, in denen die Tiere so schnell wie möglich aus dem Umfeld her­aus genom­men wer­den müssen. Das sind meist die Fälle, in denen die Tiere stark mis­shan­delt wer­den oder so unter­ernährt sind, dass Lebens­ge­fahr droht.

Doch was genau ist eigentlich eine Beschlagnahmung? Wie läuft so etwas eigentlich ab und was passiert mit den Tieren?

Unter der Beschlagnah­mung einer Sache ist die zwangsweise Sich­er­stel­lung durch die Ver­fü­gung einer Behörde zwecks Sicherung öffentlicher oder pri­vater Belange zu verstehen.
Nach § 90a Abs.3 BGB gel­ten auf Tiere die für Sachen gel­tenden Vorschriften soweit nichts anderes bes­timmt ist. Daraus folgt, dass die zuständige Behörde bei vorhan­dener Rechts­grund­lage auch Tiere vorüberge­hend sich­er­stellen oder sogar dauer­haft entziehen darf. In bei­den Fällen wird das beschlagnahmte Tier auf Kosten des Hal­ters art­gerecht ver­wahrt. Bis ein recht­skräftiges Urteil oder ein recht­skräftiger Bescheid vor­liegt, bleibt das Eigen­tum bei dem ursprünglichen Halter.

Es han­delt sich lediglich um ein Ver­wahrver­hält­nis, nicht um einen Eigentumswechsel.

Die Fort­nah­mev­er­fü­gung setzt voraus, dass der zuständige Amt­stier­arzt in einem Gutachten oder in einem schriftlichen Ver­merk fest­gestellt hat, dass der Hal­ter seine Pflichten nach § 2 Tier­schutzge­setz grob ver­nach­läs­sigt hat, wodurch das Tier erhe­blich ver­wahrlost ist oder schw­er­wiegende Ver­hal­tungsstörun­gen aufzeigt. Eine erhe­bliche Ver­nach­läs­si­gung liegt dann vor, wenn die in § 2 Tier­schutzge­setzt normierten Anforderun­gen (Unter­bringung, Pflege, Füt­terung, tierärztliche Ver­sorgung) über einen län­geren Zeitraum oder in beson­ders gravieren­der Form mis­sachtet wor­den sind.

Liegen diese Voraus­set­zun­gen vor, kann die zuständige Behörde nach § 16 a Satz 2 Nr.2 Tier­schutzge­setz Maß­nah­men anord­nen, um tier­schutzgerechte Hal­tungs­be­din­gun­gen wiederherzustellen:

Zunächst erlässt die Behörde eine Weg­nah­meanord­nung, wenn diese geeignet, ver­hält­nis­mäßig und erforder­lich ist. Das Tier wird dann auf behördliche Anord­nung vorüberge­hend weggenom­men und auf Kosten des Hal­ters unterge­bracht. Gle­ichzeitig wird dem Tier­hal­ter unter Frist­set­zung aufgegeben, welche Aufla­gen zu erfüllen sind, damit eine tier­schutzgerechte Hal­tung gesichert ist.

Wenn die Weg­nahme des Tieres sofort erfol­gen muss und nicht abge­wartet wer­den kann, wird die schriftliche Ver­fü­gung gem. § 80 Abs.2 Nr.4, Abs.3 VwGO für sofort vol­lziehbar erk­lärt. Da bedeutet, dass ein Wider­spruch des Tier­hal­ters keine auf­schiebende Wirkung hat und den­noch die Tiere weggenom­men wer­den. Die Fort­nah­mev­er­fü­gung begrün­det für die Dauer der Unter­bringung ein öffentlich
– rechtliches Ver­wahrver­hält­nis. In der Praxis wird das Tier­heim beauf­tragt, das beschlagnahmte Tier art­gerecht zu ver­wahren. Erst nach einer behördlichen Aufhe­bung der Fort­nah­mev­er­fü­gung darf das Tier her­aus­gegeben werden.

Kann das Tier auf­grund erhe­blicher Ver­nach­läs­si­gung nicht bis zur Zustel­lung der schriftlichen Weg­nah­mev­er­fü­gung beim Hal­ter zu verbleiben, ohne dass die Gesund­heit oder das Leben ern­sthaft bedroht ist, liegt Gefahr in Verzug vor. Eine Beschlagnahme erfolgt dann im Wege des Sofortvol­lzuges. Die Behörde han­delt selbst und direkt ohne voraus­ge­hen­den schriftlichen Verwaltungsakt.

Wird dies vom Betrof­fe­nen aus­drück­lich ver­langt, so legt die Behörde die Voraus­set­zun­gen für die Fort­nahme und den Sofortvol­lzug mit nach­fol­gen­der schriftlicher Bestä­ti­gung fest. Dies kommt zum Beispiel dann in Betra­cht, wenn kein Ver­ant­wortlicher als Adres­sat einer auf § 16 Abs.2 Nr.2 Tier­schutzge­setzt gestützten Ver­fü­gung auffind­bar ist. Die Behörde darf das Tier also auch in Abwe­sen­heit des Hal­ters fort­nehmen. Ist zur Weg­nahme des Tieres das Betreten von Räu­men erforder­lich, muss grund­sät­zlich ein richter­licher Durch­suchungs­beschluss einge­holt wer­den, wenn nicht Gefahr im Verzug besteht und das Leben der Tiere ern­sthaft gefährdet ist.

Eine Veräußerung sichergestell­ter Tiere ist zuläs­sig, wenn der Hal­ter inner­halb der geset­zten Frist nicht art­gerechte Hal­tungs­be­din­gun­gen gewährleis­ten kann oder wenn es der Behörde trotz ern­sthafter Bemühun­gen nicht gelun­gen ist, eine geeignete Unter­bringungsmöglichkeit für das Tier zu finden. Liegen diese Voraus­set­zun­gen vor, ergeht eine Anord­nung, dass der Betrof­fene die Veräußerung zu dulden hat. Begrün­det wird dies oft damit, dass die Kosten für die Unter­bringung den zu erwartenden Verkauf­ser­lös bei weitem über­steigen wür­den. Der Hal­ter kann die Veräußerung ver­hin­dern, indem er die geforderten Hal­tungs­be­din­gun­gen schafft oder Rechtsmit­tel gegen diesen Bescheid einlegt.

Zusam­men­fassend kann man also fes­thal­ten, dass der Behörde eine Reihe Möglichkeiten an die Hand gegeben wer­den, sollte der Amt­stier­arzt fest­stellen, dass der Tier­hal­ter seinen Pflichten nach dem Tier­schutzge­setz nicht nachgekom­men ist.

Je nach Dringlichkeit, wird die Weg­nahme entweder schriftlich ange­ord­net oder für sofort vol­lziehbar erk­lärt oder im Sofortvol­lzug durch die Behörde vollzogen.

Anschließend kom­men die Tiere in der Regel in das Tier­heim und wer­den dort ver­wahrt, bis die Sit­u­a­tion rechtlich gek­lärt ist.

Dem Tier­hal­ter wer­den Aufla­gen erteilt, die er in einer bes­timmten Frist erfüllen muss. Sollte dies nicht geschehen, kön­nen die Tiere veräußert werden.

 

 

Hund beißt Kater tot — Einstufung als gefährlich

Vor weni­gen Tagen entsch­ied das Ver­wal­tungs­gericht Osnabrück über einen tragis­chen Fall.

Im Novem­ber ver­gan­genen Jahres tötete eine Rot­tweil­er­hündin die Katze des Nach­barn auf dessen Grund­stück durch einen Biss in den Nacken. Daraufhin wurde der Hund durch den Land­kreis Osnabrück als gefährlich eingestuft.

Die Hun­de­hal­terin ver­suchte sich mit einem Eilantrag gegen die Fest­stel­lung der Gefährlichkeit ihres Hun­des zu wehren.

Der Eilantrag wurde abgelehnt.

Der Land­kreis habe laut Gericht zu Recht die Gefährlichkeit des Hündin nach dem Nieder­säch­sis­chen Gesetz über das Hal­ten von Hun­den (NHundG) festgestellt.

Bere­its bei einem begrün­de­teten Ver­dacht der Gefährlichkeit sei ein Hund als tat­säch­lich gefährlich zu behandeln.

Unstre­itig ist, dass die Hündin im ver­gan­genen Jahr die Katze des Nach­barn getötet hat. Allein dieser Umstand genüge für die Fest­stel­lung der Gefährlichkeit.

Die Hun­de­hal­terin trug vor, ihre Hündin sei zuvor von der Katze attack­iert worde und weil ihre Hündin nicht aus dem Garten fliehen kon­nte, habe sie zuge­bis­sen. Es würde sich also um völ­lig nor­males Abwehrver­hal­ten handeln.

Dem fol­gte das Gericht nicht. Der ange­bliche Angriff der Katze sei weder bewiesen noch auf­grund der erhe­blichen Größen– und Kräf­te­un­ter­schiede plausibel.

Die Hündin habe wohl auf­grund ihres Jagdtriebes die Katze gejagt, in die Enge getrieben und getötet. Selbst, wenn die Katze sich der Hündin in einer Art Angriff­shal­tung ent­ge­gen gestellt habe, ließe sich kein natür­lichees Abwehrver­hal­ten begründen.

Die Hündin sei auf ein fremdes Grund­stück ger­annt und deshab aus der Sicht der Katze als “Ein­drin­gling” einzustufen. Ein berechtigtes Abwehrver­hal­ten sei also nur zugun­sten der Katze anzunehmen.

Der Beschluss (Az. 6 B 8/17) ist noch nicht rechtskräftig.

Ver­wal­tungs­gericht Osnabrück, Beschluss vom 10.03.2017 — 6 B 8/17

 

Eigener Kom­men­tar:

Ich muss zugeben, diesen Beschluss und das gesamte Ver­fahren mit großem Inter­esse ver­folgt zu haben. Ich wohne in dieser Stadt und würde mir diese Siu­a­tion wider­fahren, so würde ich vor den gle­ichen Per­so­nen stehen. 

Ich glaube, ich muss hier nie­man­den sagen, wie schnell so etwas passieren kann. 

Der Beschluss ist dem Grund­satz und dem Ergeb­nis nach für mich nachvollziehbar. 

Allerd­ings kann ich dem Gericht nicht in allen Punk­ten zustimmen. 

Zum einen gehe ich nicht davon aus, dass ein Abwehrver­hal­ten, was rein auf Instinken beruht, an das eigene Ter­re­to­rium gebun­den ist. Ich glaube nicht, dass nur dem Tier das Recht zur Abwehr zuzus­prechen ist, welches nicht als “Ein­dringlich” auf ein fremdes Grund­stück kommt. Zwar weiß nie­mand, ob die Katze tat­säch­lich ange­grif­fen hat (und es lässt sich ohne­hin nicht beweisen), aber sollte dies der Fall gewe­sen sein, so ist ein Abwehrver­hal­ten des Hun­des in meinen Augen nachvollziehbar. 

Vor allem jedoch teile ich nicht das Argu­ment bzgl. der unter­schiedlichen Größen– und Kräftev­er­hält­nisse. Auch kleinere und damit kör­per­liche unter­legene Tiere kön­nen angreifen. Ein solches Ver­hal­ten als “nicht plau­si­bel” zu betiteln ist lebensfremd. 

Zusam­men­fassend ein dem Ergeb­nis nach nachvol­lziehbarer Beschluss. Wen­ngle­ich ich immer vor Augen habe, dass dieser Hund nun den Rest seines Lebens einen Maulkorb tra­gen wird und an einer kurzen Leine zu führen ist. Ist das noch art­gerecht? Wohl kaum…

Können Tierarztkosten unverhältnismäßig hoch sein?

In Nieder­sachen rückte der Polizei­hund “Chuck” zu seinem täglichen Spazier­gang aus. Die Ehe­frau des Polizeibeamten ging mit dem Hund “Gassi”.

Hier­bei wit­terte der Hund den 14 Jahre alten Kater des Nach­barn. Er sprang über die Mauer zu Nach­bars Grund­stück und biss den Kater. “Tiger” erlitt schwere Ver­let­zun­gen, u.a. eine Rip­pen­frak­tur sowie eine Öff­nung der Bauchdecke mit Aus­tritt von Darmschlingen.

In einer Tierklinik wurde “Tiger” mit mehreren Oper­a­tio­nen das Leben gerettet.

Die Tier­arztkosten beliefen sich ins­ge­samt auf mehr als 4.000,00 EUR.

Das beklagte Land Nieder­sachen zahlte nur die Hälfte der Kosten und führte als Argu­ment an, die Kosten seien im Hin­blick auf den Wert und das Alter des Katers zu hoch und damit unverhältnismäßig.

Das Landgericht Hildesheim sprach dem Kläger — genau wie das Amts­gericht Gifhorn in erster Instanz — den vollen Schadenser­satz zu und wieß die Beru­fung des beklagten Lan­des zurück.

Zur Begrün­dung trug das Gericht vor, dass sich eine streng wirtschaftliche Betra­ch­tungsweise ver­bi­ete. Im Fall der Ver­let­zung eines Tieres gel­ten auf­grund der her­aus­ge­hobe­nen Anerken­nung des Tier­schutzes die Tier­arztkosten nicht bere­its dann als unver­hält­nis­mäßig, wenn sie den Wert des Tieres über­steigen. Der Schädi­ger trägt das Risiko, dass die Behand­lungskosten vorab nicht genau bes­timmt wer­den können.

Die Klägerin müsse sich auch kein Mitver­schulden ent­ge­gen­hal­ten lassen. Der Kater befand sich in dem Moment des Angriffs auf dem Grundsstück der Klägerin und musste daher mit einem Angriff durch den vier­beini­gen Nach­barn nicht rechnen.

Gericht:
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 10.02.2017 — 7 S 144/16

1000 EUR Hundesteuer für einen gefährlichen Hund?

In einer Stadt in Rhein­land — Pfalz wurde ein Stafford­shire Bull­ter­rier als gefährlich eingestuft. Nach der lokalen Hun­des­teuer­satzung sollte der Hun­de­hal­ter daraufhin statt 60,00 EUR ins­ge­samt 1000,00 EUR pro Jahr zahlen.

Dies wollte der Hun­de­hal­ter nicht hin­nehmen und reichte Klage ein.

Hier­bei trug er vor, dass die Steuer­höhe eine erdrossel­nde Wirkung habe, die let­ztlich zu einem Ver­bot der Hal­tung gefährlicher Hunde führen würde. Dies ergebe sich sowohl aus dem Ver­le­ich zu dem nor­malen Steuer­satz von lediglich 60,00 EUR als auch aus den Hal­tungskosten eines gefährlichen Hun­des, die rund 750,00 EUR pro Jahr betra­gen würden.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Klage zurück.

Der Steuersatz in Höhe von 1000,00 EUR entfalte keine erdrosselnde Wirkung. Die Haltung eines gefährlichen Hundes würde durch diesen Betrag nicht unmöglich gemacht.

Von einer erdrossel­nden Wirkung könne nur dann gesprochen wer­den, wenn die Jahress­teuer die Aufwand­skosten deut­lich über­steigen würde.

Der durch­schnit­tliche jährliche Aufwand für die Hal­tung eines gefährlichen Hun­des belaufen sich auf rund 750,00 EUR. Dieser Betrag errech­net sich aus den Kosten der Tier­hal­tung gemäß einer wis­senschaftlichen Studie aus dem Jahr 2014 und aus den Kosten der erforder­lichen Haftpflichtver­sicherung. Hinzu kom­men zudem die Kosten, die auf den geset­zlichen Anforderun­gen für das Hal­ten eines gefährlichen Hun­des beruhen, wie etwas die Errich­tung eines aus­bruch­sicheren erhöhten Zaunes. Auf das Jahr gerech­net ergeben sich zusät­zliche Mehrkosten für das Hal­ten eines gefährlichen Hun­des in Höhe von ca. 100,00 EUR.

Nach all­dem ergibt sich ein durch­schnit­tlicher Mehraufwand von unge­fähr 800,00 EUR.

Die Jahressteeuer über­steigt also den durch­schnit­tlichen Mehraufwand nicht. Auch ein Ver­gle­ich zu dem “nor­malen” Steur­satz würde nicht abso­lut aus dem Rah­men fallen.

Was meint ihr? Sind 1000,00 EUR zuviel? Kommt dieser Betrag einem Ver­bot der Hal­tung gefährlicher Hunde gleich?

Gericht:
Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 17.01.2017 — 6 A 10616/16.OVG

Darf ich meinen Hund mit zum Arbeitsplatz nehmen?

Der Trend geht zum Büro­hund und das ist auch gut so. Hunde im Büro sor­gen nach­weis­lich für ein angenehmeres Arbeit­sklima und steigern die Pro­duk­tiv­ität der Mitar­beiter. Büro­hunde sind wahre Moti­va­tion­skün­stler und steigern zudem das Engage­ment, die Loy­al­ität und Kreativ­ität. Jeder Hun­de­men­sch wird dies nachvol­lziehen und bestäti­gen können.

Auch ich genieße es total, dass meine Hunde immer dabei sind. Obwohl man wahrschein­lich nicht so richtig von einem typ­is­chen Büro­hund sprechen kann, wenn das Büro in der eige­nen Woh­nung ist 😀

Doch wie sieht es eigentlich rechtlich aus? Wann darf ich meinen Hund mit zur Arbeit nehmen?

Grund­sät­zlich besteht kein Anspruch darauf, seinen Hund mit zum Arbeit­splatz brin­gen zu kön­nen. Dies folgt aus dem Haus­recht des Arbeit­ge­bers (§§ 858 ff. 903, 1004 BGB). Der Arbeit­ge­ber entschei­det daher als Eigen­tümer oder Mieter der Betrieb­sstätte, wem er den Zutritt gewährt.

Grund­sät­zlich steht dem Arbeit­ge­ber gem. § 106 GewO ein sog. Weisungs– oder Direk­tion­srecht zu. Daraus folgt, dass der Arbeit­ge­ber an eine ein­mal erteilte Ein­willi­gung zur Mit­nahme des Hun­des nicht gebun­den ist. Er ist berechtigt Inhalt, Ort sowie Zeit der Arbeit­sleis­tung nach bil­ligem Ermessen zu bes­tim­men, soweit die Arbeits­be­d­i­n­un­gen des Arbeitsver­trags bzw. des Geset­zes dem nicht entgegenstehen.

Der Arbeit­ge­ber ist also berechetigt, als Weishung die Mit­nahme des Hun­des zu ver­bi­eten. Allerd­ings schreibt das Gesetz gem. § 315 BGB vor, ass das Direk­tion­srecht nach bil­ligem Ermessen aus­geübt wer­den muss. Das Ver­bot muss also durch einen berechtigten Grund ver­an­lasst sein.

Als berechtigte Gründe kom­men zum Beispiel in Betra­cht, dass der Hund gefährlich ist, andere Mitar­beiter oder Kun­den stört. Sollte ein Arbeit­skol­lege Angst vor Hun­den haben, so ist auch dies zu berück­sichti­gen, da der Arbeit­ge­ber gemäß seiner Für­sorgepflicht aus § 241 II BGB jedem Mitar­beiter grund­sät­zlich einen angst­freien Arbeit­splatz zur Ver­fü­gung stellen muss.

Als Arbeit­nehmer kann man zum Beispiel dann einen Anspruch auf Mit­nahme seines Hun­des haben, wenn er diesen als Blind­en­hund am Arbeit­splatz benötigt. In diesem Fall besteht ein ein­klag­barer Anspruch auf eine behin­derten­gerechte Gestal­tung des Arbeit­splatzes, § 81 III SGB IX.

Ähn­liches gilt dann, wenn der Arbeit­ge­ber bere­its einem Arbeit­skol­le­gen die Mit­nahme dessen Hund bewil­ligt hat (Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz). Jedoch kön­nen hier­von Aus­nah­men vor­liegen, wenn es sich zum Beispiel um einen gefährlichen Hund handelt.

Stre­itig und juris­tisch noch nicht abschließend gek­lärt ist, ob in Betrieben, die über einen Betrieb­srat ver­fü­gen, eine arbeit­ge­ber­seit­ige kollek­tive Weisung bzgl. der Mit­nahme von Hun­den an den Arbeit­splatz Mitbes­tim­mungsrechte des Betrieb­srats aus­löst. Dies hängt davon ab, ob man das Hun­de­ver­bot als Frage der all­ge­meinen betrieblichen Ord­nung auf­fasst, denn nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betrieb­srat bei Fra­gen der all­ge­meinen betrieblichen Ord­nung und dem Ver­hal­ten der Arbeit­nehmer, soweit deren Zusam­men­leben und Zusam­men­wirken berührt wird, mitzubes­tim­men. Dage­gen besteht kein Mitbes­tim­mungsrecht, wenn man den Schw­er­punkt darau­flegt, dass sich das Ver­bot aus dem Inhalt der geschulde­ten Arbeit­sleis­tung ergibt, wenn ohne das Ver­bot der Arbeit­nehmer die Arbeit­sleis­tung nicht ord­nungs­gemäß erbrin­gen kann.

Wie ist es bei euch? Könnt ihr euren Hund mit zur Arbeitsstätte nehmen?

Trennung & Scheidung: Wer bekommt die Hunde?

Vor der Tren­nung der Beteiligten lebten ins­ge­samt sechs Hunde in dessen gemein­samen Haushalt. Kurz nach ihrem Auszug, holte die Ehe­frau die Hunde aus dem ehe­lichen Haus und küm­merte sich in der Fol­gezeit um diese. Kurs nach der Tren­nung star­ben zwei der Hunde.

Der Ehe­mann ver­langte die Her­aus­gabe von zwei Hunde und deren Zuweisung als Haushalts­ge­gen­stand an ihn. Das Amts­gericht lehnte diesen Antrag ab und entsch­ied zunächst, dass alle Hunde bei der Ehe­frau verbleiben sollen.

Gegen diese Entschei­dung legte der Ehe­mann Beschw­erde ein. Der Fall gelangte daraufhin zum Ober­lan­des­gericht Nürnberg.

Der Senat führte aus, dass Hunde, auch wenn es sich um Lebe­we­sen han­delt, wie Haushalts­ge­gen­stände im Sinne des § 1361a BGB zu behan­deln seien. Die Tiere wür­den also dem­jeni­gen zugeteilt, der das Alleineigen­tum an diesen beweisen kann. Im vor­liegen­den Fall standen die Hunde jedoch nicht im Alleineigen­tum eines Ehe­gat­ten. Fol­glich entschie das Gericht nach Billigkeitsgesichtspunkten.

Bei dieser Entschei­dung wer­den mehrere Kri­te­rien berücksichtigt.

Ins­beson­dere kann hier­bei das Affek­tion­sin­ter­esse eine Rolle spie­len. Allerd­ings war hier nicht festzustellen, ob einer der Ehe­gat­ten ein größeres Inter­esse an den Hunde hatte als der andere Ehegatte.

Da vor­rangige Entschei­dungskri­te­rien zu keinem ein­deuti­gen Ergeb­nis führten, waren Gesicht­spunkte des Tier­schutzes maßge­blich. Der Senat berück­sichtigte hier­bei auch, dass Tiere keine Sachen sind und ließ damit die Wer­tung des § 90a BGB einfließen.

Entschei­den­des Argu­ment wurde, dass die Zuweisung von zwei Hun­den an den Ehe­mann das Rudel erneut auseinan­derg­eris­sen hätte. Die Hunde hat­ten durch den Umzug zu der Ehe­frau, den Tod zweier Hunde und den Ver­lust des Ehe­manns genug Verän­derun­gen erleben müssen. Ein erneuter Umge­bungswech­sel und die Tren­nung von der nun seit einem dreivier­tel Jahr maßge­blichen Bezugsper­son sei den Hun­den nicht zumutbar.

Was meint ihr? Hat das Ober­lan­des­gericht die richti­gen Argu­mente zugrunde gelegt?

 

Schadensersatz wegen Hundehaufen unter dem Schnee?

Der Kläger kaufte in München eine Eigen­tumswoh­nung mit Gar­tenan­teil zur Son­der­nutzung. Gemäß Ziff. 5,2 des Kaufver­trages wurde das Objekt gekauft “wie besichtigt”. Bei der Besich­ti­gung lag eine geschlossene Schneedecke über dem Gartenanteil.

Der Verkäufer ist Besitzer eines Hun­des, dem er gele­gentlich die Ver­rich­tung des großes Geschäfts im Garten erlaubte.

Nach­dem es zu einem Abtauen des Schnees kam, stelle der Käufer fest, dass sich in dem zuge­höri­gen Garten 19 Hun­de­haufen befan­den. Diese stammten wohl von dem Hund des Vekäufers. Die Haufen seien ihm bei der Besich­ti­gung auf­grund der geschlosse­nen Schneedecke nicht aufgefallen.

Der Kläger kon­tak­tierte eine Garten­bau­firma und erkundigte sich nach den Kosten für die Beseitung der Kothaufen.

Daraufhin ver­langte der Käufer für die Beseitung der Hun­de­haufen und für die Neubepflanzung des kon­t­a­minierten Bodens Schadenser­satz in Höhe von 3.500 EUR.

Durch das Ein­sick­ernh des Hun­dekots in den Boden sei es zu einer Kon­t­a­minierung gekom­men. Der Käufer trug vor, dass der Kot von “fleis­chlasti­gen Fressern” wie Hun­den auf­grund der wider­stands­fähi­gen Krankheit­ser­regern und Par­a­siten beson­ders gefährlich sei. Der Ober­bo­den müsse daher abge­tra­gen und ins­ge­samt neu bepflanzt wer­den. An den Stellen, an denen sich der Kot befun­den habe, wachse auch kein Gras mehr, son­dern nur noch das bezüglich der Humusqual­ität völ­lig anspruch­sloses Moos.

Der Verkäufer weigerte sich zu zahlen und behauptete zudem, dass es sich zum einen gar nicht um den Kot seines Hun­des han­deln würde und eine Erneuerung des Bodens außer­dem nicht erforder­lich sei.

Daraufhin erhob der Käufer Klage.

Das Urteil

Gund­sät­zlich begrün­den die Hun­de­haufen zwar einen Sach­man­gel, allerd­ings hätte der Käufer den Verkäufer zu Besei­t­i­gung der Haufen auf­fordern müssen.

Solange nicht zur Nacher­fül­lung und zur Besei­t­i­gung aufge­fordert wird, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

Zudem ging das Gericht davon aus, dass der Kläger die Kon­t­a­m­i­na­tion des Bodens selbst verur­sacht hat, da er den Kot zu spät beseit­igt hat. Der Kläger habe stattdessen zuge­se­hen wie der Kot immer weiter ins Erdre­ich sick­ert. Hier­für müsse der Kläger selbst einstehen.

Gericht:
Amts­gericht München, Urteil vom 13.04.2016 — 171 C 15877/15