Hunderecht

Maulkorb und Leinenpflicht nach Kleintiermassaker?

Ein Deutsch Drahthaar brach vor eini­gen Monaten einen Kan­inchen­stall auf. Es ist nicht sicher, jedoch wahrschein­lich, dass er das Kan­inchen tot­ge­bis­sen und mitgenom­men hatte.

Nun kam es erneut zu einem „Ein­bruch“ in einen Klein­tierzwinger. Der Hund tötete zehn Meer­schweinchen und sieben Kaninchen.

Daraufhin ließ die Stadt Solin­gen den Hund amt­stierärztlich unter­suchen. Hier­bei wurde die Gefährlichkeit des Hun­des fest­gestellt. Dies wurde damit begrün­det, dass der Hund unkon­trol­liert Tiere geris­sen habe.

Geset­zlich fol­gte eine Leinenpflicht sowie ein Maulkorbzwang.

Gegen diese Entschei­dung set­zte sich der Hal­ter des Hun­des im Eil­ver­fahren gegen die Stadt Solin­gen zu wehr.

 

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf

Das Ver­wal­tungs­gericht lehnte den Antrag des Hun­de­hal­ters ab und sah die Ord­nungsver­fü­gung als recht­mäßig an.

Im Ver­fahren bestritt der Hun­de­hal­ter, dass sein Rüde die Tiere getötet habe. Gegenüber der Polizei räumt er jedoch ein, dass sein Hund für die Angriffe auf die Nager ver­ant­wortlich sei. Zudem gab er zu, dass sein Hund ein aus­gze­ich­neter Jagdhund sei, der ab und an auch Katzen jagen und sogar reißen würde.

Beide Geschehnisse lagen in einem Radius von weniger als 1km Luftlinie vom Wohnort des Hun­de­hal­ters. Zudem haben Zeu­gen den Hund erkannt.

In den Augen des Gerichts sprachen alle Erken­nt­nisse für das Fehlver­hal­ten des Hundes.

Selbst wenn sich her­aus­gestellt hätte, dass der Hund für die Vor­fälle nich ver­ant­wortlich sei, so wäre die Ord­nungsver­fü­gung zunächst hinzune­hen. Es sei dem Hun­de­hal­ter zuzu­muten, den Hund mit Leine und Maulkorb auszuführen bis es in einem Klagev­er­fahren zu einer Entschei­dung gekom­men wäre. Ein Eilantrag ist fol­glich „zu hoch gegriffen“.

Gericht:
Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf, Beschluss vom 03.01.2017 – 18 L 4205/16

Erfolgreiche Klage wegen erhöhter Steuern für Listenhunde

Eine kleine Gemeinde in Garmisch — Parten­kichen forderte die Hal­terin eines Rot­tweil­ers auf, den höchst möglichen Steuer­satz für Hunde in Deutsch­land zu bezahlen. Für den dort gelis­teten Rot­tweiler sollte die Dame 2.000 EUR zahlen, obwohl der Hund laut eines Gutachters als unge­fährlich eingestuft wor­den ist.

In der Regel wer­den in der stre­it­ge­gen­ständlichen Gemeinde für einen Hund 75,00 EUR Steuern fällig.

Dies wollte die Besitzerin des Rot­tweil­ers nicht auf sich sitzen lassen. Mith­ilfe eines Recht­san­walts ging sie gerichtlichen gegen den Steuerbescheid vor.

Der Recht­san­walt machte vor Gericht auf den 26 mal so hohen Betrag aufmerk­sam, der sich hochgerech­net auf die durch­schnit­tliche Lebens­dauer auf rund 30.000 EUR Hun­des­teuern belaufen würde.

Der Richter erkan­nte — allerd­ings erst in der zweiten Instanz — die Unver­hält­nis­mäßigkeit an und gab der Besitzerin Recht. Sie durfte genau wie die anderen Hun­de­hal­ter auch 75,00 EUR bezahlen.

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Der Rot­tweiler — ein traumhaft schöner Hund http://www.rottweiler.de/wp-content/uploads/2013/11/Rottweiler-Erziehung.jpg

Das Bundesverwaltungsgericht entschied

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat mit­tler­weile entsch­ieden, es sei ins­ge­samt recht­mäßig, wenn die Steuer für bes­timmte Rassen höher aus­fallen als für andere Hunde. Die Grenze sei allerd­ings über­schrit­ten, wenn die Steuer die jährlichen durch­schnit­tlichen Hal­tungskosten für den Hund über­steigt (Az: BVerwG 9 C 8.13).

Ganz allgemein

Deutsch­land und Öster­re­ich sind weltweit die einzi­gen bei­den Län­der, die von Hun­debe­sitzern Steuern ver­lan­gen. Jedoch kön­nen sich viele Men­schen die Hun­des­teuer bere­its für „nor­male“ Hunde nicht mehr leis­ten. Die bewusst über­höhte Hun­des­teuer der Städte und Gemein­den für kreierte Lis­ten­hunde mit den erlasse­nen Kampfhun­de­verord­nun­gen und Geset­zen, soll vor allem die Anschaf­fung und Hal­tung ver­hin­dern. Mit fatalen Folgen.

Viele sog. Lis­ten­hunde sitzen in Tier­heimen und veg­etieren vor sich hin, weil sie nach Jahrzehnte langer Diskri­m­inierung nicht ver­mit­tel­bar sind.

Der “wertlose” Welpe

Ich erin­nere mich noch gut an den Tag, an dem Queen das erste mal geröngt wurde.

Der Tier­arzt war einer der weni­gen, die für den Schäfer­hund­verein rönt­gen durfte. Eine kalte, abge­zockte und lieblose Person.

Er kam mit der noch unter Narkose ste­hen­den Queen auf dem Arm wieder rein, legte sie auf den Boden (!) und fragte mich “Sollen wir sie direkt liegen lassen?”

Ich brauchte einen Moment um zu verstehen.

Du wirst mit deinem Hund nicht züchten kön­nen. Die ist völ­lig wert­los und wird dich nur Geld kosten.”

Mir war völ­lig egal, was dieser Mann von sich gab. “Wert­los” ist ein Wort, welches ich nie im Zusam­men­hang mit einem Lebe­we­sen ver­wen­den würde.

Doch genau dieses Wort wurde nun von in einem Gerichtsver­fahren benutzt.

Wie sieht es eigentich juristisch aus? Hat man als Käufer Ansprüche gegen den Züchter?

Recht4

Im zugrunde liegen­den Sachver­halt ist fol­gen­des passiert:

Der Kläger kaufte bei einer Züch­terin für 1.500,00 EUR einen Mag­yar Vissla Welpen. Kurz nach dem Kauf wurde bei diesem eine unheil­bare Blutkrankheit fest­gestellt. Den Welpen zurück­zugeben kam für den Kläger nicht in Frage, deshalb klagte er auf Min­derung des Kauf­preises in Höhe von 1.450 EUR. Zudem ver­langte er Schadenser­satz für die ihm ent­stande­nen Tierarztkosten.

Das Gericht urteilte:

Rückzahlung des Kaufpreises nur gegen Rückgabe des Hundes

Das Gericht schätzte die Min­derung auf 1.500,00 EUR ein — mithin der gesamte Kauf­preis. Die Erkrankung des Welpen sei mit erhe­blichen Sor­gen und Aufwen­dun­gen ver­bun­den, sodass der Wert des Hun­des rein wirtschaftlich auf 0,00 EUR zu bemessen sei. Der Hund kön­nte zwar ein nor­males Leben führen. Der Krankheit müsse jedoch unter ständi­ger Auf­sicht stehen.

Rein juris­tisch ist der Welpe also als “man­gel­hafte Kauf­sache” zu bezeichnen.

Ist eine man­gel­hafte Kauf­sache völ­lig wert­los, führt die Min­derung zu einem kom­plet­ten Ent­fallen des Kauf­preisanspruchs. Juris­tisch ist die Min­derung also wie ein Rück­tritt vom gesamten Kaufver­trag zu behan­deln, sodass die “wert­lose” Sache im Gegen­zug her­auszugeben wäre.

Dies kam für den Kläger jedoch nicht in Betracht.

Die Tier­arztkosten sind dem Kläger nicht zuge­sprochen wor­den, sodass er ins­ge­samt auf den Kosten sitzen blieb.

Amts­gericht Bre­mervörde, Urteil vom 16.11.2016 — 5 C 154/16

Mietrecht und Hund — Was ist erlaubt?

Mietrecht und Hund

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das ist das Thema, welches mir in meinem Beruf immer wieder begeg­net ist. Ein großer Teil meiner Fälle kam aus diesem Bere­ich und die meis­ten Fra­gen, die mich über diesen Blog, Face­book oder aus dem Bekan­ntenkreis erre­ichen, ebenfalls.

Die häu­fig­sten Prob­leme und Fra­gen habe ich daher in diesem Beitrag für euch zusammengetragen.

Bitte bedenkt, dass es sich lediglich um all­ge­meine Leitlin­ien oder Gericht­surteile han­delt. Diese sind nicht in Stein gemeißelt und erset­zen auch keine Rechts­ber­atung. Jeder Fall ist anders und das noch kle­in­ste Detail kann den Fall in die eine oder andere Rich­tung lenken.

Recht2

Wann darf der Vermieter seine Zustimmung zur Tierhaltung verweigern?

Knüpft der Mietver­trag die Möglichkeit zur Tier­hal­tung an die Genehmi­gung durch den Ver­mi­eter, kann dieser seine Zus­tim­mung nur dann ver­weigern, wenn seine Entschei­dung von einem vernün­fti­gen Grund getra­gen ist. Dies kann zum Beispiel die Tier­haar­al­lergie einer anderen Miet­partei sein.

Amts­gericht Brücke­berg, 1999-10-12 73 C 353/99

Wann darf der Vermieter die Tierhaltung nicht verbieten?

Geht es um das Ver­bot der Tier­hal­tung in Miet­woh­nun­gen, so hat grund­sät­zlich eine umfan­gre­iche Inter­essen­ab­wä­gung stattzufinden. Dabei wer­den die Inter­essen des Mieters, der übri­gen Miet­parteien sowie die Inter­essen des Ver­mi­eters beerück­sichtigt. Über­wiegt das Inter­esse des Mieters an einer Tier­hal­tung den übri­gen, darf kein Ver­bot erteilt wer­den. Ganz ein­deutig über­wiegen die Inter­essen des Mieters zum Beispiel dann, wenn es sich um einen Blind­en­hund han­delt. Aber auch andere gesund­heitliche Gründe kön­nen eine Rolle spie­len. So wurde das Inter­esse des Tier­hal­ters zum Beispiel auch dann berück­sichtigt, wenn dieser unter Depres­sio­nen litt. Dies ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn es keine anderen, gesund­heitlich vertret­baren Möglichekiten gibt.

Lan­des­gericht Ham­burg, 1994-07-26 316 S 44/94

Wird im Mietvertrag generell Haustierhaltung erlaubt, welche Tiere dürfen dann gehalten werden?

Hier­von sind übliche Haustiere umfasst wie Hunde, Katzen, Vögel, Ham­ster und Meer­schweinchen. Wird in dem Mietver­trag generell die Haustier­hal­tung erlaubt, so sind ung­wöhn­liche Tiere wie Würgeschlangen jedoch grund­sät­zlich nicht umfasst.

Sind Haustiere erlaubt, wenn der Mietvertrag hierzu keine Bestimmung enthält?

Grund­sät­zlich dür­fen Klein­tiere wie Ham­ster, Kan­inchen, Meer­schwe­ichen und Ziervögel gehal­ten wer­den, da die Hal­tung solche Klein­tiere zu dem soge­nan­nten “ver­trags­gemäßen Gebrauch” einer Woh­nung gehört. Ob auch Hunde und Katzen zum ver­trags­gemäßen Gebrauch einer Woh­nung zählen, ist unter den Juris­ten umstrit­ten. Einige Gerichte urteilen zugun­sten der Tier­hal­tung und zählen diese so lange zu dem ver­trags­gemäßen Gebrauch wie keine Beläs­ti­gun­gen oder Störun­gen von den Tieren aus­ge­hen. Andere Gerichte zählen Hunde– und Katzen­hal­tung zumin­d­est in städtis­chen Wohnge­bi­eten oder in Mehrfam­i­lien­häusern nicht zu einem nor­malen Mietgebrauch.

Auf­grund dieser unter­schiedlichen Hand­habung der Gerichte, sollte der Ver­mi­eter vor der Anschaf­fung einer Katze oder eines Hun­des um Erlaub­nis gebeten wer­den, wenn der Mietver­trag kein­er­lei Bes­tim­mungen zur Tier­hal­tung enthält.

Recht1

Darf die Haustierhaltung generell verboten werden?

Ein gen­relles Ver­bot der Tier­hal­tung ist schon allein deshalb unwirk­sam, weil dann auch die Hal­tung von Klein­tieren wie Meer­schweinchen und Ham­stern unter­sagt wäre. Und ger­ade die Hal­tung dieser Tiere gehört zum ver­trags­gemäßen Gebrauch einer Miet­woh­nung (s. o.). Zudem hat der BGH im Jahr 2013 das generelle Ver­bot für unwirk­sam erk­lärt. Vielmehr muss eine umfan­gre­iche Inter­essen­ab­wä­gung stat­tfinden. Die in diesem Rah­men vorzu­tra­ge­nen Argu­mente müssen sich konkret auf das Tier beziehen und dür­fen nicht generell for­muliert wer­den. Aspekte wie “Hunde machen Dreck” finden im Rah­men einer Inter­essen­ab­wä­gung keine Berück­sich­ti­gung. Argu­mente wie “Der Hund bellt viel und springt andere Haus­be­wohner an” hinge­gen schon.

Kann der Vermieter die Entfernung eines Tieres aus der Wohnung verlangen, wenn der Mieter zum Beispiel einen großen Hund angeschafft hat, obwohl nur kleine Hunde erlaubt sind?

Generell kann der Ver­miter hier die Ent­fer­nung des Tieres aus der Woh­nung ver­lan­gen. Ob es im Rah­men der Hun­de­hal­tung zu kein­er­lei Störun­gen gekom­men ist, ist hier nicht von Bedeu­tung. Allerd­ings kann der Ver­mi­eter sein Recht auf Ent­fer­nung des Tieres dann ver­wirkt haben, wenn er die Tier­hal­tung län­gere Zeit geduldet hat und sich tat­säch­liche Umstände nicht geän­dert haben.

Darf der Vermieter seinem Mieter verbieten Besucher mit Hund zu empfangen?

Grund­sät­zlich darf der Ver­mi­eter seinem Mieter nicht ver­bi­eten, Besucher mit Tieren zu emp­fan­gen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn von den Tieren Störun­gen zu befürchten sind oder ganz konkrete Gefahren ausgehen.

Unter welchen Aspekten kann der Vermieter die Genehmigung für die Haustierhaltung versagen?

Behält sich der Ver­mi­eter bevor, für die Haustier­hal­tung eine Genehmi­gung zu erteilen, so ist das erst ein­mal rechtlich möglich und nicht zu bean­standen. Das bedeutet also, dass die Erteilung der Genehmi­gung im Ermesssen des Ver­mi­eters steht. Der Ver­mi­eter darf jedoch keine generelle Entschei­dung tre­f­fen, son­dern muss den Einzelfall betra­chten und konkrete Argu­mente vorbringen.

Grund­sät­zlich kann man als Mieter also mit der Genehmi­gung rech­nen, solange keine sach­lichen Gründe vor­liegen, die die Ver­weigerung der Zus­tim­mung recht­fer­ti­gun­gen würde. So kann zum Beispiel der Ver­mi­eter die Hal­tung eines großen Hun­des in einem Ein — Zim­mer — Appart­ments verweigern.

Recht5

Der Vermieter hat vor einigen Jahen die Haltung eines Hundes erlaubt. Muss man als Mieter die erneute Zustimmung anfordern, wenn der eigene Hund verstorben ist und man sich erneut einen Hund anschaffen möchte?

Das kommt auf die damals erteilte Zus­tim­mung an.

Wurde lediglich generell nach der Anschaf­fung eines Hun­des gefragt und hat der Ver­mi­eter hier zuges­timmt, so bedarf es keiner erneuten Zus­tim­mung mehr.

Hat der Ver­mi­eter konkret wis­sen wollen, um welches Tier es sich han­delt, wie groß der Hund ist und welches Wesen der Hund hat, so bezog sich die damals erteilte Zus­tim­mung lediglich auf dieses konkrete Tier und der Mieter muss vor der Anschaf­fung eines neuen Hun­des erneut den Ver­mi­eter kontaktieren.

Darf der Vermieter seine erteilte Zustimmung widerrufen und verlangen, dass das Tier aus der Wohnung entfernt wird?

Der Mietver­trag ver­langt die Zus­tim­mung des Ver­mi­eters. Diese hat der Mieter einge­holt und daraufhin einen Hund angeschafftn. Der Ver­mi­eter wider­ruft seine Zus­tim­mung und ver­langt die Ent­fer­nung des Tieres.

Der Wider­ruf ist jedoch nur dann rechtlich zuläs­sig, wenn konkrete Gründe vor­liegen. Wenn der Hund zum Beispiel gele­gentlich bellt, stellt dies keinen trifti­gen Grund dar. Verun­reinigt der Hund jedoch wieder­holt das Trep­pen­haus oder greift andere Miet­parteien an, so kann der Wider­ruf gerecht­fer­tigt sein.

Kann der Vermieter den Mietvertrag kündigen, wenn der Mieter unerlaubt einen Hund hält und bereits mehrfach zur Entfernung des Tieres aufgefordert worden ist?

Grund­sät­zlich nicht. Will der Ver­mi­eter die Hal­tung des Tieres unterbinden, muss er auf Unter­las­sung kla­gen. Die Kündi­gung des Mietvertages ist im All­ge­meinen auf dieser Grund­lage nicht möglich. Aus­nahm­sweise kann die Kündi­gung in Betra­cht kom­men, wenn der Hund erhe­blich stört und / oder gefährlich ist und der Mieter das Ver­hal­ten seines Hun­des duldet.

Recht6

Dies waren die mir am häu­fig­sten begeg­neten Fra­gen bezüglich des The­mas Mietrecht und Hund. Ich hoffe, ich kon­nte etwas Licht ins Dun­kle bringen.

§ 11 Tierschutzgesetz — Erlaubnispflicht für Hundetrainer

Obwohl die Änderung des Tier­schutzge­set­zes bere­its im Jahrr 2013 in Kraft trat, herrscht juris­tis­ches Chaos.

Es ist nach wie vor unklar, welche Voraus­set­zun­gen der Antragssteller erfüllen muss, um die Erlaub­nis erteilt zu bekom­men. Alle Behör­den arbeiten nach eigenem Ermessen, das lei­der so weit auseinan­derk­lafft, dass man zum Teil das Wort Willkür benutzen muss.

Einige Hun­de­trainer stellen ihre Ohren auf durchzug und prak­tizieren munter weiter — ohne Erlaub­nis, aber mit weitre­ichen­den Folgen.

Bisher lief es so ab: Jeder durfte sich Hun­de­trainer nen­nen und unab­hängig seiner Qual­i­fika­tion als Hun­de­trainer arbeiten. Nur logisch, dass hier auch einige Dep­pen ohne jegliche Sachkunde munter durch die Welt gelaufen sind und hil­fe­suchende Hun­debe­sitzer mit zum Teil hirn­losen Ratschlä­gen in den Wahnsinn getrieben haben.

Daher liegt es im Inter­esse aller, dass der Begriff Hun­de­trainer nun gewis­sen Regelun­gen unter­wor­fen ist.

Recht6

Der neue § 11 des Tier­SchG lautet nun:

Wer gewerb­smäßig für Dritte Hunde aus­bilden oder die Aus­bil­dung der Hunde durch den Tier­hal­ter anleiten will, bedarf der Erlaub­nis der zuständi­gen Behörde.”

Jeder gewerb­smäßig arbei­t­ende Hun­de­traier braucht für seine Tätigkeit die Genehmi­gung des zuständi­gen Veterinäramtes.

Dort weist der Antragssteller seine Sachkunde nach. Da es jedoch eine Vielzahl von Aus­bil­dungsange­boten zum Hun­de­trainer gibt, die keinen konkreten Vorschriften unter­liegen (wahrschein­lich hätte zudem bere­its hier ange­setzt wer­den müssen), reicht nicht immer ein Zer­ti­fikat über die abgeschlossene Train­er­aus­bil­dung aus. Einige Aus­bil­dun­gen sind bere­its nach weni­gen Monaten abgeschlossen, andere dauern Jahre. Es liegt auf der Hand, dass hier Unter­schiede beste­hen müssen. Unter Umstän­den muss der Antragssteller daher eine Prü­fung ablegeben und sein Fach­wis­sen auf diese Weise nach­weisen, damit er die Genehmi­gung erteilt bekommt. Dieser sog. Sachkun­de­nach­weis wurde von einer Arbeits­gruppe der Bun­deslän­der Bay­ern, Rhein­land Pfalz, Saar­land, Nor­drhein West­falen, Nieder­sach­sen, Ham­burg, Sach­sen und Baden-Württemberg entwickelt.

In dieser Prü­fung sollen unter anderem die fol­gen­den Dinge abge­fragt werden:

• Grund­la­gen der Ver­hal­tens­bi­olo­gie, Rasse­un­ter­schiede, Verhaltensentwicklung
• Aus­drucksver­hal­ten von Hun­den, Kom­mu­nika­tion zwis­chen Hun­den und Artgenossen sowie Menschen
• Rechtliche The­men der Hundeausbildung
• Prob­lemver­hal­ten all­ge­mein, deren Ursachen und Entste­hung, Angst– und Stress bei Hunden
• medi­zinis­ches Basiswissen
• tier­schutzgerechte Aus­bil­dung, Hil­f­s­mit­tel in der Ausbildung
• Trainingsgestaltung

Obwohl nach wie vor keine ein­heitliche Hand­habung vor­liegt, so kann man doch zumin­d­est eins sagen: durch den Sachkun­de­nach­weis ist zumin­d­est ein Min­dest­stan­dart an Fach­wis­sen gesichert.

Die Umset­zung dieser Genehmi­gungspflicht kön­nte schlep­pen­der nicht vor­ange­hen. In manchen Bun­deslän­dern existiert noch nicht ein­mal ein Ver­fahren für die Erteilung der Erlaub­nis. Unter Umstän­den bleiben die Anträge unbear­beitet beim Vet­er­inäramt liegen. Zum Teil wur­den Hun­de­train­ern von den zuständi­gen Vet­er­inärämtern angeschrieben und zur Stel­lung des Antrages aufge­fordert. Erteilt wurde die Genehmi­gung in vie­len Orten allerd­ings noch nicht, da noch immer nicht gek­lärt ist, wie der Ablauf des Sachkud­ne­nach­weises konkret ist.

Was viele vergessen ist, dass nicht nur Hun­de­trainer von dieser Erlaub­nispflicht betrof­fen sind. Auch gewerb­smäßige Züchter, Tier­schut­zor­gan­i­sa­tio­nen und Tier­heime sowie Tier­pen­sio­nen sind betrof­fen. All diese benäöti­gen zur Ausübung ihrer Tätigkeit eine Genehmigung.

Wer übri­gens ohne diese Erlaub­nis seiner Tätigkeit weit­er­hin nachgeht, kann mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 EUR belegt wer­den. Das Nichtbeste­hen der Prü­fung kommt einem Berufsver­bot gleich.

Wer zahlt, wenn der Tierarzt gebissen wird?

Vor kurzem schickte mir eine Leserin fol­gende Frage:

Wer haftet eigentlich, wenn ein Klein­tier den Tier­arzt beißt?

Sie reduzierte die Frage bewusst auf Klein­tiere, weil denen — anders als bei einem Hund — kein Maulkorb oder ähn­liches angelegt wer­den kann.

Die Frage lässt sich jedoch ganz all­ge­mein beant­worten, da sie unab­hängig von der Größe des Tieres auf die gle­iche Recht­slage hinausläuft.

Das Ober­lan­des­gericht Celle stellte mit dem Urteil 20 U 38/11 klar, dass grund­sät­zlich jeder Tier­hal­ter haftet, wenn das eigene Tier den Tier­arzt beißt. Dies gilt selbst dann, wenn sich das Tier gar nicht im eige­nen Ein­wirkungskreis befindet. Sollte das Tier also zum Beispiel operiert wer­den, aus der Narkose erwachen und in diesem Moment den Tier­arzt beißen, so haftet der Tier­hal­ter obwohl er gar nicht anwe­send gewe­sen ist.

Recht4

Die Haf­tung und Ver­ant­wor­tung für das Tier besteht fol­glich auch dann, wenn der Hal­ter in einer Sit­u­a­tion keinen Ein­fluss nehmen kann. Es könne aber eine Beschränkung der Haf­tung fest­gestellt wer­den. Dazu müsse der Geschädigte durch nicht angemessenes Ver­hal­ten selbst zu der Ver­let­zung beige­tra­gen haben.

Wenn also zum Beispiel die Gefahr besteht, dass der Hund zuschnap­pen kön­nte, muss der Tier­arzt beson­ders vor­sichtig sein. Einem Tier­arzt sind Sit­u­a­tio­nen, in denen Tiere beson­ders häu­fig zubeißen bekannt. Bei Hun­den und Katzen kön­nen daher zum Beispiel Maulkörbe oder Schlin­gen zum Ein­satz kommen.

Es kommt also entschei­dend darauf an, ob der Tier­arzt sich ver­ant­wor­tungs­be­wusst und vorauss­chauend ver­hal­ten hat. Wenn nicht, kommt die Beschränkung einer Haf­tung in Betracht.

Darf ein Vermieter die Hundehaltung generell verbieten?

Die Hal­tung von Tieren jeglicher Art ist untersagt.”

Oft werde ich gefragt, ob der­ar­tige Klauseln über­haupt wirk­sam sind. Darf ein Ver­mi­eter die Hun­de­hal­tung eigentlich generell verbieten?

Der BGH hat ein generelles Haustierverbot in Mietverträgen für unzulässig erklärt.

Doch was bedeutet das eigentlich für den Mieter, der einen Hund in sein Leben holen möchte oder mit seinem Vier­beiner eine neue Woh­nung sucht?
Sollte der Ver­mi­eter nicht mit einer Haustier­hal­tung ein­ver­standen sein, kann er diese nicht generell ver­bi­eten. Er muss zunächst sach­liche Argu­mente vor­brin­gen, um die vom Mieter gewün­schte Tier­hal­tung unter­sagen zu kön­nen. Hier­bei soll eine umfassende Inter­essen­ab­wä­gung stattfinden.
Hier­bei wird berück­sichtigt, um welche Rasse und Größe es sich bei dem gewün­schten Tier han­delt. Außer­dem sind das Ver­hal­ten und die Anzahl der Tiere rel­e­vant. Auch das soziale Umfeld der Woh­nung kann eine Rolle spie­len. Eben­falls Bedeu­tung bekom­men die per­sön­lichen Ver­hält­nis­sen des Mieters, wobei hier­bei vor allem das Alter entschei­dend sein kann. Wichtig sind vor allem die berechtigten Inter­essen des Mieters, des Ver­mi­eters und der übri­gen Mit­be­wohner im Haus. Eben­falls kann die Anzahle bere­its im Haus wohnen­der Tiere und fol­glich die bish­erige Hand­habung des Ver­mi­eters eine Rolle spie­len. Beson­dere Berück­sich­ti­gung finden per­sön­liche Bedürfnisse des Mieters (zum Beispiel die Notwendigkeit eines Blindenhundes).

Recht6
All­ge­meine Erwä­gun­gen sowie pauschale Lebenser­fahrun­gen genü­gen an dieser Stelle nicht. Der Ver­mi­eter muss konkrete Stör­fak­toren dar­legen und begrün­den können.

Die mögliche Größe des Tieres sowie die Anzahl der Tiere hängt maßge­blich von der Größe der Woh­nung ab. Besteht hier ein soge­nan­ntes grobes Missver­hält­nis, kann das Inter­esse des Ver­mi­eters unter Umstän­den über­wiegen und zu einer Unter­sa­gung der gewün­schten Tier­hal­tung führen. Um eine grobe Vorstel­lung von einem Missver­hält­nis zu bekom­men: Das Amts­gericht München entsch­ied, dass vier Hunde in einer 40 qm — Woh­nung zu viel seien. Hier spie­len in erster Linie tier­schutzrechtliche Aspekte eine Rolle. Die Sit­u­a­tion in einem Ein­fam­i­lien­haus ist dem­nach anders zu beurteilen als in einem großen Miet­shaus mit vie­len Parteien. Auch auf dem Land kann sich die Sit­u­a­tion im Hin­blick auf die Men­tal­ität der Men­schen anders darstellen als in der Großstadt.

Das soziale Ver­hal­ten des Hun­des kann eben­falls eine Rolle spie­len. Aggres­sive Hunde schaf­fen Angst und Mis­strauen in der Haus­ge­mein­schaft. Da auch auf die übri­gen Mieter Rück­sicht genom­men wer­den muss, ist das Ver­hal­ten des Hun­des unter Umstän­den relevant.

Jede Tier­hal­tung erfordert also eine einzelfall­be­zo­gene Abwä­gung bei der sowohl die Inter­essen des Mieters, des Ver­mi­eters als auch die Inter­essen der übri­gen Haus­be­wohner eine Rolle spie­len. Nur wenn nie­mand beein­trächtigt wird, gibt es keinen Grund für den Ver­mi­eter, dem Mieter die Hal­tung eines Tieres zu untersagen.

Wer haftet, wenn die Leine reißt?

Am ver­gan­genen Don­ner­stag ging es darum, wer haftet, wenn der Hund einen Unfall verur­sacht. In diesem Zusam­men­hang erre­ichte mich die Frage einer Leserin, wer denn eigentlich haften würde, wenn zum Beispiel die Leine, das Hals­band oder das Geschirr reißt und der Hund in dieser Sit­u­a­tion einen Schaden verursacht?

Ich selbst habe schon miter­lebt, dass der Kara­bin­er­haken einer Leine auseinan­derg­eris­sen ist. Zwar ist die Sit­u­a­tion den Umstän­den entsprechend gut aus­ge­gan­gen, den­noch saß uns der Schock noch einige Tage in den Knochen. Außer­dem hätte “Gott weiß was” passieren können.

Doch wer haftet eigentlich, wenn in einer solchen Situation ein Schaden entsteht?

Grund­sät­zlich setzt ein Schadenser­satzanspruch ein Ver­schulden des Schädi­gers voraus. Klingt erst ein­mal gut, doch wer aufmerk­sam gele­sen hat, dem ist das “grund­sät­zlich” am Anfang des Satzes nicht entgangen.

Denn dieser Grund­satz gilt nicht im Rah­men einer Tierhalterhaftung.

Die Tier­hal­ter­haf­tung entsteht näm­lich völ­lig unab­hängig vom eige­nen Ver­schulden. Sie ist ver­schulden­sun­ab­hängig und wird daher auch Gefährdung­shaf­tung genannt. Das beude­tet also, dass es keine Rolle spielt, inwieweit der Hal­ter des Tieres die Sit­u­a­tion vor­w­erf­bar ist. Es spielt keine Rolle, ob man fahrläs­sig gehan­delt hat. Wessen Tier einen Schaden verur­sacht, haftet.

Jeder Hundehalter muss daher in jeder Situation dafür Sorge tragen, dass von seinem eigenen Hund keine Gefahr ausgeht.

Was sagt uns das?

Augen auf beim Leinenkauf

Achtet darauf, dass die Leine auch tat­säch­lich für euren Hund geeignet ist. Ver­wen­det keine alten Leinen, weil die Kara­bin­er­haken abnutzen und an genau dieser Stelle auseinan­der reißen können.

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Durch ständige Bewe­gung inner­halb dieser Stelle nutzt das Mate­r­ial ab und der Stift rutscht bei Zugkraft durch das Loch hin­durch — das Kara­biner reißt sozusagen auseinander

Wer einen Hund hat, der gerne mal an der Leine zieht, der sollte vielle­icht auf Nylon­leinen verzichten. Diese reißen schneller als zum Beispiel Led­er­leinen, die aus einem Stück sind.

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Die Leine ist aus einem Stück gefer­tigt, sodass auf Nähte kom­plett verzichtet wer­den konnte

Wer Flex­ileinen benutzt, geht grund­sät­zlich ein höheres Risiko ein. Die Gefahren hier­bei liegen auf der Hand. Nicht sel­ten hört man von auseinan­der gefal­l­enen Flex­ileinen, geris­se­nen Gurt­bän­dern und ähnlichem.

Geschirre und Hals­bän­der soll­ten aus­brauchssicher sein.

Wer auf “Num­mer Sicher” gehen will, sollte die han­del­süblichen Kara­biner zer­sä­gen und stattdessen einen Kara­biner aus einem Berg­steiger­shop anbringen.

Was bedeutet das nun in einem konkreten Schadensfall?

Kommt es auf­grund einer geris­se­nen Leine zu einem Schaden, haftet der Hun­de­hal­ter. Entweder zahlt die Tier­haftpflichtver­sicherung oder — sollte keine abgeschlossen wor­den sein — der Tier­hal­ter selbst.

Es besteht die Möglichkeit gegen den Her­steller der Leine vorzuge­hen, allerd­ings muss man hier selbst tätig werden.

Voraus­set­zung der Pro­duk­thaf­tung ist gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 Prod­HaftG unter anderem, dass ein Fehler der schaden­sursäch­lichen Sache vor­lag. Ein Fehler liegt dann vor, wenn ein Pro­dukt nicht die erforder­liche Sicher­heit bietet. Bei der Bew­er­tung des erforder­lichen Maßes an Sicher­heit müssen beson­ders die Dar­bi­etung des Pro­dukts, der zu erwartende Gebrauch und der Zeit­punkt des Inverkehrbrin­gens beachtet wer­den. Der Fehler muss zum Zeit­punkt des Inverkehrbrin­gens schon vorgele­gen haben und darf nicht später durch übliche Abnutzung oder Ein­wirkung ent­standen sein.

Dass hier dur­chaus einige Hür­den auf den Hun­de­hal­ter zukom­men liegt auf der Hand.

In Rah­men meiner Tätigkeit als Anwältin bin ich da schon auf sehr absurde Fälle gestoßen.

Eine Dame leinte ihren Hund vor einem Geschäft an. Die Leine riss und der Hund war frei. Darauf der Her­steller: “Die Leine ist ja auch nicht dazu geeignet, einen Hund festzubinden.”

Abge­se­hen davon sind die angegebe­nen Kilo­gramm — Werte für die jew­eili­gen Leinen auf das tat­säch­licht Gewicht des Hun­des bezo­gen. Diese Angaben sagen rein gar nichts darüber aus, wie reißfest die Leine tat­säch­lich ist. Im Zweifel also lieber eine dickere und robus­tere Leine verwenden.

Schaut euch Leine & co. richtig an. Ist das Mate­r­ial für meinen Hund geeignet? Besteht der Kara­biner aus robustem Material?

Kon­trol­liert eure Leinen und Hals­bän­der regelmäßig. Schaut euch an, ob das Mate­r­ial abgenutzt ist und spart nicht am falschen Ende.

 

Wenn der Hund einen Unfall verursacht

Wir alle haben schon erlebt, wie schnell ein Hund auf die Straße sprin­gen kann. Eine Müll­tonne, die uner­wartet einen hal­ben Meter weiter auf den Weg ragt, kann plöt­zlich die Ursache sein, dass der Hund sich erschrickt und auf die Straße springt. Die Katze auf der anderen Straßen­seite kann den Hund der­art reizen, dass er sich los­reißt und hinüber rennt.

Wir alle wis­sen, wie gefährlich ein plöt­zlicher Sprung auf die Straße sein kann – vor allem dann, wenn sich genau in diesem Moment ein Fahrzeug nähert. Der Fahrer wird mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahrschein­lichkeit vor Schreck brem­sen und zwar der­art stark, dass ein gegebe­nen­falls dahin­ter fahren­des Fahrzeug direkt auffährt.

Doch welche Konsequenzen kommen in einer solchen Situation auf uns Hundehalter zu?

Verur­sacht der Hund einen Auf­fahrun­fall, so haftet der Hun­de­hal­ter auf­grund der Gefährdung­shaf­tung zu zwei Drit­tel. Zu einem Drit­tel haftet der Fahrzeugführer, der den Hund am Straßen­rand hätte sehen kön­nen und mit erhöhter Alarm­bere­itschaft hätte reagieren müssen.

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Jeden Hun­de­hal­ter trifft eine gewisse Auf­sichts­flicht. Das bedeutet, dass man alle erforder­lichen Vor­sichts­maß­nah­men tre­f­fen muss, um eine Gefährdung anderer auszuschließen. Es darf also keine andere Per­son oder Sache zu Schaden kom­men. Dazu gehört zum Beispiel auch das Benutzen eines tauglichen Hals­ban­des sowie einer adäquaten Leine. Der Ein­wand, das Hals­band oder die Leine sei geris­sen, ent­lastet den Hun­de­hal­ter fol­glich nicht.

Selbst bei einem aus­ge­bilde­ten Hund bleibt auf­grund der Unberechen­barkeit der Tiere immer ein gewisses Risiko beste­hen. Es reicht ein kleiner Moment der Unaufmerk­samkeit oder eine Schreck­sekunde und die Katas­tro­phe ist da. Aus diesem Grund bieten einige Hun­de­ver­bände Übungsstun­den und Lehrgänge an, bei denen der Hun­de­führer das richtige Ver­hal­ten gegenüber Men­schen und anderen Tieren lernt. In eini­gen Hun­de­schulen kön­nen Sachkun­de­nach­weise erlangt und Prü­fun­gen dies­bezüglich abgelegt wer­den. Im Falle eines Schadensereignisses ist die Recht­spo­si­tion eines aus­ge­bilde­ten Hun­des sowie des sachkundi­gen Hun­de­hal­ters defin­i­tiv die bessere, als die des uner­fahre­nen Besitzers eines untrainierten Hun­des. Wir alle kön­nen schnell vor dem Prob­lem ste­hen, dass unser Hund einen Schaden verur­sacht hat. Daher soll­ten wir uns der Gefahren bewusst sein und entsprechend vor­bere­itet sein.

Wann darf ein Hund wie lange bellen?

Hunde bellen.

Dies ist uns allen bekannt und daran gibt es nichts zu rüt­teln. Ob es die Katze auf der anderen Straßen­seite, der vor­beil­laufende Erzfeind am Garten­zaun oder der klin­gel­nde Besuch ist. All unsere Hunde haben schon ein­mal gebellt und wer­den es auch in Zukunft tun. Es gehört zu ihrer Kom­mu­nika­tion dazu. Natür­lich gibt es große Unter­schieden zwis­chen unseren Vier­bein­ern. Der eine bellt vielle­icht schon, wenn ein Auto in die eigene Straße ein­biegt, der andere bleibt selbst bei der Türklin­gel völ­lig gelassen.

Doch wieviel Lärm durch einen Hund muss ein Nach­bar eigentlich hin­nehmen? Wo liegt die Grenze, dass der Ver­mi­eter ein­schre­iten kann und vielle­icht sogar die Hal­tung des Vier­bein­ers unter­sagen darf?

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Diese Frage beschäftigt immer wieder die Gerichte in ganz Deutschlang. Bere­its im Jahre 1987 schuf das Ober­lan­des­gericht in Hamm mit seiner Entschei­dung Richtwerte, die auch heute immer wieder zur Entschei­dungs­grund­lage gemacht werden.

Die Grenze zur Unzu­mut­barkeit ist dann erre­icht, wenn der Hund unun­ter­brochen zehn Minuten lang bellt. Das mag erst ein­mal großzügig klin­gen, denn selbst, wenn ein anderer Hund den eige­nen Garten passiert oder die Türklin­gel zum Aus­löser wird, kommt kaum ein Hund auf zehn Minuten unun­ter­broch­enes Bellen. Dies kann schon ein­mal anders ausse­hen, wenn ein allein­ge­lassener Hund an diese Sit­u­a­tion nicht gewöhnt ist und sich nicht anders zu helfen weiß, als unun­ter­brochen zu bellen. Dann sind zehn Minuten schnell erreicht.

Aber diese Grenze ist nicht der einzig fest­gelegte Richtwert des Ober­lan­des­gerichtes, denn ins­ge­samt darf ein Hund täglich nicht mehr als dreißig Minuten lang bellen. Aber auch diese Grenze ist für den durch­schnit­tlichen Hund schwer erre­ich­bar. Nehmen wir also das Beispiel, dass vier bis fünf Mal täglich fremde Hunde den eige­nen Garten­zaun passieren, vielle­icht noch eine Katze auf dem Gar­ten­tisch hockt oder bis zu zwei Fahrzeuge täglich in die eigene Ein­fahrt fahren. Soll­ten all diese Sit­u­a­tio­nen Aus­löser für den eige­nen Hund sein, so kommt er kaum an die Grenze von dreißig Minuten heran.

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Zudem gilt allerd­ings zu beachten, dass zwis­chen 19 Uhr abends und 8 Uhr mor­gens in einem beson­deren Maß Anspruch auf Ruhe besteht. Hier gilt also ein beson­deres Rück­sicht­nah­mege­bot, sodass ein Bellen des eige­nen Hun­des weitest­ge­hend zu ver­mei­den gilt.

Wir kön­nen also fes­thal­ten, dass die durch das Ober­lan­des­gericht Hamm fest­gelegten Richtwerte im Großen und Ganzen dur­chaus hun­de­fre­undlich sind. Die Gren­zen schaf­fen im Großen und Ganzen einen adäquaten Mit­tel­weg, um den Inter­essen der Hun­de­hal­ter und denen der im Umkreis wohnen­den Men­schen gle­icher­maßen gerecht zu werden.