Allgemein, Recht und Hund

Dürfen Tierschutzverträge einen Eigentumsvorbehalt enthalten?

Wer einen Hund aus dem Tier­schutz an seine Seite holt, wird in der Regel mit einem soge­nan­nten Tier­schutzver­trag kon­fron­tiert. Ein Ver­trag, der die Rechte und Pflicht­en des zukün­fti­gen Eigen­tümers regeln soll. Immer wieder werde ich gefragt, ob einzelne Klauseln wirk­sam seien. Dabei dreht es sich beson­ders häu­fig um einen Eigen­tumsvor­be­halt. Doch ist dieser über­haupt wirk­sam? Kann ein Tier­schutzvere­in den Vor­be­halt am Eigen­tum des Tieres erk­lären?

Grund­sät­zlich ist selb­stver­ständlich nachvol­lziehbar, dass Tier­schutzvere­ine sich­er­stellen wollen, dass das Tier in gute Hände kommt. Ich kann insofern gut ver­ste­hen, dass man dies auf ver­traglich­er Ebene abgesichert haben möchte. Doch in der Regel haben all diese Tier­schutzverträge eins gemein­sam: Die greifen in die Rechte des Käufers ein und das nicht zu knapp.

Bei all der Tier­liebe, die uns alle verbindet, dür­fen wir nicht vergessen, dass Tiere in Deutsch­land wie Sachen behan­delt wer­den. Das bedeutet, dass es einen Eigen­tümer gibt, der ein Herrschaft­srecht über das Tier ausüben kann und — in Gren­zen des Tier­schutzrechts — mit dem Tier so ver­fahren darf wie er möchte. Das bedeutet, dass der Eigen­tümer — und zwar nur dieser — darüber entschei­den darf, ob das Tier kas­tri­ert wird, ob es geimpft wird oder ob es im Urlaub in eine Pen­sion gegeben wird.

Das Urteil

Nun hat­te das Landgericht Kleve über einen Fall zu entschei­den, in dem es um einen soge­nan­nten Eigen­tumsvor­be­halt in einem Tier­schutzver­trag ging.In dem Schutzver­trag behielt sich der Tier­schutzvere­in das Eigen­tum für die Dauer von sechs Monat­en vor. Der Hund wurde an den Käufer übergeben.

Während der Frist gelangte der Hund in die Obhut des zuständi­gen Ord­nungsamtes, die den Hund an den Tier­schutzvere­in zurück­gaben. Der Käufer ver­langte den Hund her­aus, was der Vere­in ver­weigerte.

Das Landgericht urteilte daraufhin, dass eine solche Klausel nicht über­raschend sei und dem Kläger auch nicht unangemessen benachteilige (Urteil des Landgerichts Kleve vom 11.01.2018, Az.: 6 S 75/17, nicht veröf­fentlicht).

Der Tier­schutzvere­in könne sog­ar darüber hin­aus die Her­aus­gabe des Hun­des ver­weigern. Hier­bei könne dahin­ste­hen, ob es sich um einen Kaufver­trag oder um einen Ver­trag eigen­er Art han­deln würde. Bei der Ver­tragsprü­fung seien die Beson­der­heit­en des geschlosse­nen Ver­trages zu berück­sichti­gen. Denn dieser ziele ger­ade darauf ab, dass einem Tier aus einem Tier­heim ein neues Zuhause gegeben wer­den könne. Auch der Gedanke des Tier­schutzes bein­halte, dass sich der Ver­tragszweck nicht auf das übliche “Geld gegen Ware” beschränken würde.

Argu­men­tiert wurde vor allem mit der in Deutsch­land beste­hen­den Ver­trags­frei­heit. Diese gilt solange, wie das Gesetz keine Beschränkung vor­sieht. Ein Eigen­tumsvor­be­halt in einem Schutzver­trag sei daher grund­sät­zlich rechtlich nicht zu bean­standen.

Meine Einschätzung zu dem Urteil

Nor­maler­weise lasse ich das Ergeb­nis des Gerichts ste­hen und kom­men­tiere dies nicht weit­er. Doch in diesem Fall möchte ich gerne ein paar Worte dazu ver­lieren.

Selb­stver­ständlich sehe auch ich das Wohl der Tiere im Vorder­grund — keine Frage. Es sollte immer so entsch­ieden wer­den, dass es dem Tier gut geht. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Eben­so möchte ich nicht uner­wäh­nt lassen, dass ich die Arbeit von ser­iösen Tier­schutzvere­inen schätze und ich meinen Hut davor ziehe, was diese Leute täglich leis­ten.

Den­noch ist das Urteil in meinen Augen juris­tisch nicht kor­rekt. Als aus­ge­bildete Volljuristin kann ich nicht nur mein Herz sprechen lassen, son­dern muss auch juris­tis­che Fak­ten in die Waagschale wer­fen.

Nach mein­er Ansicht stellt der Tier­schutzver­trag keinen Ver­trag eigen­er Art dar, son­dern in meinen Augen erfüllt der Ver­trag alle Merk­male eines klas­sis­chen Kaufver­trages und muss daher zwangsläu­fig auch als ein solch­er behan­delt wer­den. Ich bin mit mein­er Auf­fas­sung nicht allein. Zahlre­iche Juris­ten sehen das genau­so. Jemand, der ein Tier aus dem Tier­heim zu sich nimmt, wird kaum davon aus­ge­hen, dass Tier lediglich zu “ver­wahren”, son­dern er geht davon aus das Tier “gekauft” zu haben. Schließlich wird auch eine Schutzge­bühr fäl­lig, die in der Höhe dur­chaus mit einem zu zahlen­den Kauf­preis ver­gle­ich­bar ist. Die Annahme eines Ver­trages eigen­er Art ist in meinen Augen lebens­fremd.

Für einen juris­tis­chen Laien sieht die Über­gabe eines Tieres aus einem Tier­heim äußer­lich aus wie bei einem Kauf. Daher muss das Pro­cedere auch juri­tisch so behan­delt wer­den.

Das bedeutet, dass Klauseln, die die Eigen­tum­süber­tra­gung auss­chließen oder umfan­gre­iche Auskun­fts– oder Besuch­srechte ein­räu­men gem. § 305c BGB unwirk­sam sein müssen. Auch eine Ver­tragsstrafe dürfte daher unwirk­sam sein. Wenn ein Tier­heim die Zahlung der vere­in­barten Gebühr erhält, ist es lebens­fremd, dass sie sich daran das Eigen­tum vor­be­hal­ten wollen. Dieser Umstand sowie auch die umfan­gre­ichen Auskun­fts– und Besucht­srechte greifen in die Per­sön­lichkeitrechte des Erwer­bers ein.

Ein Tier­schutzverein in Reut­lin­gen machte von diesen “Recht­en” Gebrauch. Der Tier­schutzverein erfuhr, dass das Tier zeitweise zu ein­er Fre­undin der Erwer­berin gegeben wurde. Ein Mitar­beiter des Vere­ins fuhr zu dieser Dame und nahm den Hund ein­fach mit. Das Amts­gericht Reut­lin­gen entsch­ied daher zu Recht, dass der Hund wieder an die Erwer­berin her­auszugeben sei. Der Vere­in habe kein­er­lei Eigen­tum­srechte an dem Hund und das Tier im Wege der soge­nan­nten ver­bote­nen Eigen­macht an sich genom­men.

Der Vere­in wollte das Urteil nicht hin­nehmen. Klageweise ver­langten sie die Her­aus­gabe des Hun­des, die Zahlung ein­er Ver­tragsstrafe sowie die Auskun­ft darüber, wo sich der Hund zu welch­er Zeit aufhal­ten würde. Das Amts­gericht wies die Klage ab. Der Schutzver­trag ver­stößt gegen Treu und Glauben und benachteilige die Erwer­berin in einem unangemesse­nen Aus­maß. Ein­deutig und unmissver­ständlich gin­gen die für diesen Fall zuständi­gen Gerichte davon aus, dass es sich um einen Kaufver­trag und eben nicht um einen Ver­wahrungsver­trag han­deln würde.

Ich schätze dur­chaus die Arbeit von ser­iösen Tier­schutzvere­inen und bin froh und dankbar, dass diese Men­schen so Großar­ties leis­ten. Doch wir müssen uns über eines im Klaren sein: Nicht der Tier­schutzvere­in hat die Sorge zu tra­gen, dass es den Tieren gut geht. Hier­für gibt es Behör­den wie das Vet­er­inäramt, die die Ein­hal­tung des Tier­schutzes überwach­sen und ein­greifen, falls notwendig.

4 Comments on “Dürfen Tierschutzverträge einen Eigentumsvorbehalt enthalten?

  1. Zitat: “Nicht der Tier­schutzverein hat die Sorge zu tra­gen, dass es den Tieren gut geht. Hier­für gibt es Behör­den wie das Vet­er­inäramt, die die Ein­hal­tung des Tier­schutzes überwach­sen und ein­greifen, falls notwendig.”
    Bitte, kann man das groß über­all da aufhän­gen, wo so genan­nte “Tier­schützer, mit Real­itätsver­lust” hin strö­men wie Mot­ten zum Licht?
    Ich finde Tier­schutz auch wichtig.
    Aber einige Damen haben mein­er Ansicht nach den Schuss nicht gehört und haben soo unglaublich welt­fremde Überzeu­gun­gen. Ich denke mir im stillen immer, dass diese sich ein anderes Woch­enends Hob­by suchen soll­ten…

  2. Shi­va stammt ja auch aus dem Tier­schutz. Der Ver­trag bein­hal­tete eine Klausel, dass ich Shi­va kas­tri­eren lassen muss! Außer­dem diesen Eigen­tumsvor­be­halt. Bei­de Klauseln habe ich kurz­er­hand aus dem Ver­trag gestrichen und den geän­derten unter­schrieben. Wir hat­ten eine heiße Diskus­sion deshalb, aber ich ging als Sieger her­vor. Ich habe den vollen Preis bezahlt, ich habe viele der zugesicherten Erfül­lungsmerk­male nicht erhal­ten und nachgebessert (ich gehe hier nicht ins Detail). Von dem Vere­in habe ich hin­ter­her nix mehr gehört. Das Geld haben sie eingestrichen, der Hund ist mein­er und ich bin der Mei­n­ung, dass es Shi­va sehr gut bei mir hat (das ver­wöh­nte keine Ding). Von der Vorkon­trolle habe ich noch öfter gehört. Sie hätte auch irgend­wann eine Nachkon­trolle machen sollen, das hat sie sich aber ges­part, da wir eben viel in Kon­takt sind und sie weiß, dass es Shi­va sehr gut geht.
    Meine rein juris­tis­che Mei­n­ung ist, dass der Eigen­tumsvor­be­halt oder die gezwun­gene Kas­tra­tion (hier eh nicht erlaubt) einen über­mäßi­gen Ein­griff in meine Rechte als Käufer bedeuten und daher den ganzen Ver­trag nichtig machen. Wie man sieht, kon­nte es der Vere­in auch nicht plau­si­bel begrün­den und ich kon­nte die Klauseln lock­er stre­ichen.
    Flauschige Grüße
    San­dra & Shi­va

  3. Es ist ein sehr unbe­friedi­gen­der Recht­szu­s­tand! Ich denke, dass jed­er Fall für sich betra­chtet ein Einzelfall ist, den­noch ver­misse ich hier ein Grund­satzurteil, ob ein der­ar­tiger Vor­be­halt recht­ens ist oder nicht. In der Prax­is ist er mE nach völ­lig unre­al­is­tisch, auf Einzelfälle beschränkt und sollte aus diesem Grund geregelt wer­den. Für über 99% der Fälle, in denen ein Tier von einem TSV oder ein­er TSO über­nom­men wird MUSS das Eigen­tum auf den neuen Hun­de­hal­ter überge­hen. Ins­beson­dere wenn es in diesen Schutz- oder atyp­is­chen Ver­wahrverträ­gen noch zu weit­eren Vor­be­hal­ten kommt„ in denen sich die ver­mit­tel­nde Organ­i­sa­tion von der Verpflich­tung der Kostenüber­nahme befre­it. Selb­stver­ständlich herrsch in DE Ver­trags­frei­heit, aber es ist eben­so zu erwarten, dass Ver­trags­gerechtigkeit gewahrt wird.
    Bei allem Respekt für die ehre­namtliche Arbeit der Meis­ten TSV/Organisationen, hier muss Rechtssicher­heit geschaf­fen wer­den.

    Wie kann aus einem beste­hen­den Schutzver­trag eine ordentliche und nachträgliche Eigen­tum­süber­tra­gung geregelt wer­den?

    Sollte dieses The­ma pub­lizis­tisch aufgenom­men wer­den; sind Reporta­gen über diesen Sachver­halt von Inter­essen und wenn ja, an wen sollte man sich hier adressieren?

    1. Solange es keine höch­strichter­liche Entschei­dung gibt, kann es auch keine allgge­me­ingültige Auss­gabe geben. Anzunehmen, dass das Eigen­tum nicht überge­hen würde, ist in meinen Augen abso­lut lebens­fremd. Aus einem beste­hen­den SChutzver­trag braucht keine Eigen­tum­süber­tra­gung geregelt wer­den. Eine EIgen­tum­süber­tra­gung ist ein dinglich­es Rechts­geschäft. Nach dem in Deutsch­land beste­hen­den ABsatrak­tion­sprinzips sind ERfül­lungs- und Verpflich­tungs­geschäft getren­nt voneinan­der zu behan­deln.

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