Allgemein, Recht und Hund

Mietrecht — Hund darf bleiben

Obwohl der BGH im Jahr 2013 klar Richtlin­ien aufgestellt hat, wann und unter welchen Umstände eine Hun­de­hal­tung durch den Ver­mi­eter unter­sagt wer­den darf, herrscht nach wie vor große Unsicher­heit in Bezug auf Tier­hal­terk­lauseln in Mietverträ­gen.

Der BGH hat ein generelles Haustierverbot in Mietverträgen für unzulässig erklärt.

Sollte der Ver­mi­eter nicht mit ein­er Haustier­hal­tung ein­ver­standen sein, kann er diese nicht generell ver­bi­eten. Er muss zunächst sach­liche Argu­mente vor­brin­gen, um die vom Mieter gewün­schte Tier­hal­tung unter­sagen zu kön­nen. Hier­bei soll eine umfassende Inter­essen­ab­wä­gung stat­tfind­en.
Hier­bei wird berück­sichtigt, um welche Rasse und Größe es sich bei dem gewün­schten Tier han­delt. Außer­dem sind das Ver­hal­ten und die Anzahl der Tiere rel­e­vant. Auch das soziale Umfeld der Woh­nung kann eine Rolle spie­len. Eben­falls Bedeu­tung bekom­men die per­sön­lichen Ver­hält­nis­sen des Mieters, wobei hier­bei vor allem das Alter entschei­dend sein kann. Wichtig sind vor allem die berechtigten Inter­essen des Mieters, des Ver­mi­eters und der übri­gen Mit­be­wohner im Haus. Eben­falls kann die Anzahle bere­its im Haus wohnen­der Tiere und fol­glich die bish­erige Hand­habung des Ver­mi­eters eine Rolle spie­len. Beson­dere Berück­sich­ti­gung find­en per­sön­liche Bedürfnisse des Mieters (zum Beispiel die Notwendigkeit eines Blind­en­hun­des).

All­ge­meine Erwä­gun­gen sowie pauschale Lebenser­fahrun­gen genü­gen an dieser Stelle nicht. Der Ver­mi­eter muss konkrete Stör­fak­toren dar­legen und begrün­den kön­nen.

Doch was passiert eigentlich, wenn der Mieter sich trotz Ver­bot für die Hal­tung eines Hun­des entschei­det?

Diesen Fall hat­te Ende ver­gan­genen Jahres das Amts­gericht Nürn­berg zu entschei­den und stellte sich hier deut­lich auf die Seite der Mieterin:

Der Hund durfte bleiben

2001 zog die Mieterin die 1 — Zim­mer — Woh­nung in Nürn­berg. Laut dem Mietver­trag war die Tier­hal­tung generell aus­geschlossen. Hand­schriftlich unter “son­stige Vere­in­barun­gen” hielt der Ver­mi­eter fest: „Tier­hal­tung ist nicht ges­tat­tet und auch die Anbringung von Außenan­ten­nen.“ Außer­dem wurde die Mieterin nochmals bei Abschluss des Mietver­trages von den Ver­mi­etern darauf aufmerk­sam gemacht, dass Hun­de­hal­tung wegen ein­er Vorschrift unter den Woh­nung­seigen­tümern nicht erlaubt sei.

2015 entsch­ied sich die Mieterin dazu, einen Mops in ihr Leben zu holen. Dies geschah, ohne dass sie den Ver­mi­eter darüber in Ken­nt­nis set­zte. Es lag also keine Zus­tim­mung vor.

Als der Ver­mi­eter von dem Hund erfuhr, forderte er seine Mieterin auf, den Mops aus der Woh­nung zu ent­fer­nen. Sie behielt den Hund und wurde von ihrem Ver­mi­eter auf Ent­fer­nung des Hun­des verk­lagt.

Das Amts­gericht sah in dem absoluten Ver­bot eine All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung, da diese ein­seit­ig von dem Ver­mi­eter bes­timmt wur­den. Tier­halt­ng könne nicht pauschal ver­boten wer­den, son­dern müsste immer im Einzelfall abge­wogen und entsch­iedenh wer­den.

Die Vorschrift im Mietver­trag sei unwirk­sam und der Mops durfte bleiben.

Klein­tiere wie Katzen, kleine Hunde sowie auch Meer­schweinchen und Hasen dürften also grund­sät­zlich auch dann gehal­ten wer­den, wenn es laut dem Mietver­trag ver­boten ist. Solange sich die Anzahl der Tiere im üblichen Maß liegt, ist keine Mit­teilung an den Ver­mi­eter notwendig. Han­delt es sich jedoch um große Hunde sowie im exo­tis­che Tiere oder um eine unübliche hohe Anzahl, kann der Ver­mi­eter mitre­den.

(AG Nürn­berg, Urteil vom 18. Novem­ber 2016- 30 C 5357/16)

12 Comments on “Mietrecht — Hund darf bleiben

  1. Ich liebe diese Serie, so infor­ma­tiv!
    Wurde irgend­wo schon umris­sen, wo groß anfängt und klein aufhört?
    Maine Coon Katzen kön­nen ja bis zu 10 kg wiegen, heißt das, Hunde bis 10 Kg gel­ten als klein?

    Oder ist es noch gar nicht konkret fest­gelegt und wird irgend­wann mal durch einen neuen Gerichts­beschluss kom­men?

    1. Lei­der wurde nie klar entsch­ieden, wo klein aufhört und groß anfängt.
      Ich habe zum Beispiel ein­mal geschafft, für meine Man­dan­tin einen Hund mit ein­er Wider­risthöhe von mehr als 30 (fast 40 cm) als klein durchzubox­en.
      Bei einem Hund mit 10 kg wird — so würde ich es ein­schätzen — jed­er von einem kleinen Hund aus­ge­hen.

  2. Sehr inter­es­sant was sich in rechtlich­er Hin­sicht da alles tut und bewegt. Und ein bißchen über­rascht es mich schon, dass das Gericht da im Sinne der Mieterin entsch­ieden hat — auch wenn ich es ihr sehr gönne 😉

    Ander­er­seits ver­ste­he ich aber auch nicht ganz, warum hier über­haupt zwis­chen kleinem und großen Hund unter­schieden wird bzw. welche Auswirkung das auf die gemietete Woh­nung haben soll.

    1. In Sachen Mietrecht & Tier wird schon seit eini­gen Jahren oft zugun­sten des Mieters entsch­ieden.
      Die Unter­schei­dung zwis­chen groß und klein empfinde ich auch also deplatziert. Die Anzahl der Tiere würde Sinn machen, aber die Größe? Eher nicht

    1. Das mag zwar als ungerecht emp­fun­den wer­den, ist aber juri­tisch betra­chtet keine Diskri­m­inierung. Hunde wer­den vor dem Gesetz nach wie vor wie Sachen behan­delt.

      1. ich habe nachgedacht und möchte nach­fra­gen 🙂 mein Hund ist juris­tisch gese­hen eine Sache und kann daher nicht diskri­m­iniert wer­den. Das ist für mich nachvol­lziehbar. Wie sieht es jedoch mit mir als Hun­de­hal­ter aus. Wohnen gehört zum Grundbedürf­nis eines Men­schen. Wenn ich jet­zt nur eine bes­timmte Hun­derasse oder nur einen Hund bes­timmter Größe hal­ten darf um vom Mietrecht geschützt zu wer­den, füh­le ich mich sehr wohl diskri­m­iniert gegenüber einem Hun­de­hal­ter der vielle­icht einen Hund der “richti­gen” Rasse oder der “richti­gen” Größe besitzt.

        1. Du ver­gisst die Rechte des Ver­mi­eters.
          Die müssen schließlich auch Berück­sich­ti­gung find­en.

        2. Klar der Ver­mi­eter hat auch Rechte. Die sollen ihm ja auch zuge­s­tanden sein. Den­noch werde ich mit einem großen Hund oder einem Hund ein­er bes­timmten Rasse gegenüber einem Hun­de­hal­ter mit z.B einem kleinen Hund diskri­m­iniert.–> meine Mei­n­ung als Laie 🙂 –> vielle­icht hast du ja mal so einen Fall –> wobei du ja schon in deinem Artikel darauf hingewiesen hast, dass jedes Urteil eine Einzelfal­l­entschei­dung ist.

        3. Ich hat­te schon mehrere solch­er Fälle, doch unter­liegen natür­lich der Schweigepflicht. Das sind wirk­lich alles Einzelfal­l­entschei­dun­gen. Bish­er wurde immer zugun­sten des Mieters entsch­ieden. Zumin­d­est in meinen Fällen…

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