Mietrecht und Hund — Was ist erlaubt? ?>

Mietrecht und Hund — Was ist erlaubt?

Mietrecht und Hund

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das ist das Thema, welches mir in meinem Beruf immer wieder begeg­net. Ein großer Teil meiner Fälle kommt aus diesem Bere­ich und die meis­ten Fra­gen, die mich über diesen Blog, Face­book oder aus dem Bekan­ntenkreis erre­ichen, ebenfalls.

Die häu­fig­sten Prob­leme und Fra­gen habe ich daher in diesem Beitrag für euch zusammengetragen.

Bitte bedenkt, dass es sich lediglich um all­ge­meine Leitlin­ien oder Gericht­surteile han­delt. Diese sind nicht in Stein gemeißelt und erset­zen auch keine Rechts­ber­atung. Jeder Fall ist anders und das noch kle­in­ste Detail kann den Fall in die eine oder andere Rich­tung lenken.

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Wann darf der Vermieter seine Zustimmung zur Tierhaltung verweigern?

Knüpft der Mietver­trag die Möglichkeit zur Tier­hal­tung an die Genehmi­gung durch den Ver­mi­eter, kann dieser seine Zus­tim­mung nur dann ver­weigern, wenn seine Entschei­dung von einem vernün­fti­gen Grund getra­gen ist. Dies kann zum Beispiel die Tier­haar­al­lergie einer anderen Miet­partei sein.

Amts­gericht Brücke­berg, 1999-10-12 73 C 353/99

Wann darf der Vermieter die Tierhaltung nicht verbieten?

Geht es um das Ver­bot der Tier­hal­tung in Miet­woh­nun­gen, so hat grund­sät­zlich eine umfan­gre­iche Inter­essen­ab­wä­gung stattzufinden. Dabei wer­den die Inter­essen des Mieters, der übri­gen Miet­parteien sowie die Inter­essen des Ver­mi­eters beerück­sichtigt. Über­wiegt das Inter­esse des Mieters an einer Tier­hal­tung den übri­gen, darf kein Ver­bot erteilt wer­den. Ganz ein­deutig über­wiegen die Inter­essen des Mieters zum Beispiel dann, wenn es sich um einen Blind­en­hund han­delt. Aber auch andere gesund­heitliche Gründe kön­nen eine Rolle spie­len. So wurde das Inter­esse des Tier­hal­ters zum Beispiel auch dann berück­sichtigt, wenn dieser unter Depres­sio­nen litt. Dies ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn es keine anderen, gesund­heitlich vertret­baren Möglichekiten gibt.

Lan­des­gericht Ham­burg, 1994-07-26 316 S 44/94

Wird im Mietvertrag generell Haustierhaltung erlaubt, welche Tiere dürfen dann gehalten werden?

Hier­von sind übliche Haustiere umfasst wie Hunde, Katzen, Vögel, Ham­ster und Meer­schweinchen. Wird in dem Mietver­trag generell die Haustier­hal­tung erlaubt, so sind ung­wöhn­liche Tiere wie Würgeschlangen jedoch grund­sät­zlich nicht umfasst.

Sind Haustiere erlaubt, wenn der Mietvertrag hierzu keine Bestimmung enthält?

Grund­sät­zlich dür­fen Klein­tiere wie Ham­ster, Kan­inchen, Meer­schwe­ichen und Ziervögel gehal­ten wer­den, da die Hal­tung solche Klein­tiere zu dem soge­nan­nten “ver­trags­gemäßen Gebrauch” einer Woh­nung gehört. Ob auch Hunde und Katzen zum ver­trags­gemäßen Gebrauch einer Woh­nung zählen, ist unter den Juris­ten umstrit­ten. Einige Gerichte urteilen zugun­sten der Tier­hal­tung und zählen diese so lange zu dem ver­trags­gemäßen Gebrauch wie keine Beläs­ti­gun­gen oder Störun­gen von den Tieren aus­ge­hen. Andere Gerichte zählen Hunde– und Katzen­hal­tung zumin­d­est in städtis­chen Wohnge­bi­eten oder in Mehrfam­i­lien­häusern nicht zu einem nor­malen Mietgebrauch.

Auf­grund dieser unter­schiedlichen Hand­habung der Gerichte, sollte der Ver­mi­eter vor der Anschaf­fung einer Katze oder eines Hun­des um Erlaub­nis gebeten wer­den, wenn der Mietver­trag kein­er­lei Bes­tim­mungen zur Tier­hal­tung enthält.

Recht1

Darf die Haustierhaltung generell verboten werden?

Ein gen­relles Ver­bot der Tier­hal­tung ist schon allein deshalb unwirk­sam, weil dann auch die Hal­tung von Klein­tieren wie Meer­schweinchen und Ham­stern unter­sagt wäre. Und ger­ade die Hal­tung dieser Tiere gehört zum ver­trags­gemäßen Gebrauch einer Miet­woh­nung (s. o.). Zudem hat der BGH im Jahr 2013 das generelle Ver­bot für unwirk­sam erk­lärt. Vielmehr muss eine umfan­gre­iche Inter­essen­ab­wä­gung stat­tfinden. Die in diesem Rah­men vorzu­tra­ge­nen Argu­mente müssen sich konkret auf das Tier beziehen und dür­fen nicht generell for­muliert wer­den. Aspekte wie “Hunde machen Dreck” finden im Rah­men einer Inter­essen­ab­wä­gung keine Berück­sich­ti­gung. Argu­mente wie “Der Hund bellt viel und springt andere Haus­be­wohner an” hinge­gen schon.

Kann der Vermieter die Entfernung eines Tieres aus der Wohnung verlangen, wenn der Mieter zum Beispiel einen großen Hund angeschafft hat, obwohl nur kleine Hunde erlaubt sind?

Generell kann der Ver­miter hier die Ent­fer­nung des Tieres aus der Woh­nung ver­lan­gen. Ob es im Rah­men der Hun­de­hal­tung zu kein­er­lei Störun­gen gekom­men ist, ist hier nicht von Bedeu­tung. Allerd­ings kann der Ver­mi­eter sein Recht auf Ent­fer­nung des Tieres dann ver­wirkt haben, wenn er die Tier­hal­tung län­gere Zeit geduldet hat und sich tat­säch­liche Umstände nicht geän­dert haben.

Darf der Vermieter seinem Mieter verbieten Besucher mit Hund zu empfangen?

Grund­sät­zlich darf der Ver­mi­eter seinem Mieter nicht ver­bi­eten, Besucher mit Tieren zu emp­fan­gen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn von den Tieren Störun­gen zu befürchten sind oder ganz konkrete Gefahren ausgehen.

Unter welchen Aspekten kann der Vermieter die Genehmigung für die Haustierhaltung versagen?

Behält sich der Ver­mi­eter bevor, für die Haustier­hal­tung eine Genehmi­gung zu erteilen, so ist das erst ein­mal rechtlich möglich und nicht zu bean­standen. Das bedeutet also, dass die Erteilung der Genehmi­gung im Ermesssen des Ver­mi­eters steht. Der Ver­mi­eter darf jedoch keine generelle Entschei­dung tre­f­fen, son­dern muss den Einzelfall betra­chten und konkrete Argu­mente vorbringen.

Grund­sät­zlich kann man als Mieter also mit der Genehmi­gung rech­nen, solange keine sach­lichen Gründe vor­liegen, die die Ver­weigerung der Zus­tim­mung recht­fer­ti­gun­gen würde. So kann zum Beispiel der Ver­mi­eter die Hal­tung eines großen Hun­des in einem Ein — Zim­mer — Appart­ments verweigern.

Recht5

Der Vermieter hat vor einigen Jahen die Haltung eines Hundes erlaubt. Muss man als Mieter die erneute Zustimmung anfordern, wenn der eigene Hund verstorben ist und man sich erneut einen Hund anschaffen möchte?

Das kommt auf die damals erteilte Zus­tim­mung an.

Wurde lediglich generell nach der Anschaf­fung eines Hun­des gefragt und hat der Ver­mi­eter hier zuges­timmt, so bedarf es keiner erneuten Zus­tim­mung mehr.

Hat der Ver­mi­eter konkret wis­sen wollen, um welches Tier es sich han­delt, wie groß der Hund ist und welches Wesen der Hund hat, so bezog sich die damals erteilte Zus­tim­mung lediglich auf dieses konkrete Tier und der Mieter muss vor der Anschaf­fung eines neuen Hun­des erneut den Ver­mi­eter kontaktieren.

Darf der Vermieter seine erteilte Zustimmung widerrufen und verlangen, dass das Tier aus der Wohnung entfernt wird?

Der Mietver­trag ver­langt die Zus­tim­mung des Ver­mi­eters. Diese hat der Mieter einge­holt und daraufhin einen Hund angeschafftn. Der Ver­mi­eter wider­ruft seine Zus­tim­mung und ver­langt die Ent­fer­nung des Tieres.

Der Wider­ruf ist jedoch nur dann rechtlich zuläs­sig, wenn konkrete Gründe vor­liegen. Wenn der Hund zum Beispiel gele­gentlich bellt, stellt dies keinen trifti­gen Grund dar. Verun­reinigt der Hund jedoch wieder­holt das Trep­pen­haus oder greift andere Miet­parteien an, so kann der Wider­ruf gerecht­fer­tigt sein.

Kann der Vermieter den Mietvertrag kündigen, wenn der Mieter unerlaubt einen Hund hält und bereits mehrfach zur Entfernung des Tieres aufgefordert worden ist?

Grund­sät­zlich nicht. Will der Ver­mi­eter die Hal­tung des Tieres unterbinden, muss er auf Unter­las­sung kla­gen. Die Kündi­gung des Mietvertages ist im All­ge­meinen auf dieser Grund­lage nicht möglich. Aus­nahm­sweise kann die Kündi­gung in Betra­cht kom­men, wenn der Hund erhe­blich stört und / oder gefährlich ist und der Mieter das Ver­hal­ten seines Hun­des duldet.

Recht6

Dies waren die mir am häu­fig­sten begeg­neten Fra­gen bezüglich des The­mas Mietrecht und Hund. Ich hoffe, ich kon­nte etwas Licht ins Dun­kle bringen.

Und wie immer:

Habt ihr Fra­gen rund um das Thema Recht und Hund? Dann schreibt mir und ich beant­worte diese entweder direkt oder in einem Blog­beitrag an einem “Recht & Hund — Don­ner­stag”. Bitte denkt daran, dass es sich hier­bei lediglich um all­ge­meine Fra­gen han­delt darf. Konkrete Rechts­ber­atung kann in diesem Rah­men nicht stattfinden.

All­ge­meine Fra­gen könnt ihr mit gern an queen@dietutnichts.de schicken.

Wenn es um konkrete Prob­leme und Fälle geht, kon­tak­tiert mich bitte über info@ra-konczak.de

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