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rechtliche Betrachtung zur Behandlung beschlagnahmter Tiere

In meinem All­tag als Recht­san­wältin für das Tier­recht begeg­nen mir immer wieder Fälle, in denen es um die Beschlagnah­mung von Tieren geht. Nicht sel­ten kommt es vor, dass die Behör­den rechtliche Gren­zen über­schre­iten. Oft wer­den Tier­hal­ter ein­fach so ste­hen gelassen, ohne diese darüber zu informieren wie es nun weiter gehen kann.

Es gibt aber auch Fälle, in denen die Tiere so schnell wie möglich aus dem Umfeld her­aus genom­men wer­den müssen. Das sind meist die Fälle, in denen die Tiere stark mis­shan­delt wer­den oder so unter­ernährt sind, dass Lebens­ge­fahr droht.

Doch was genau ist eigentlich eine Beschlagnahmung? Wie läuft so etwas eigentlich ab und was passiert mit den Tieren?

Unter der Beschlagnah­mung einer Sache ist die zwangsweise Sich­er­stel­lung durch die Ver­fü­gung einer Behörde zwecks Sicherung öffentlicher oder pri­vater Belange zu verstehen.
Nach § 90a Abs.3 BGB gel­ten auf Tiere die für Sachen gel­tenden Vorschriften soweit nichts anderes bes­timmt ist. Daraus folgt, dass die zuständige Behörde bei vorhan­dener Rechts­grund­lage auch Tiere vorüberge­hend sich­er­stellen oder sogar dauer­haft entziehen darf. In bei­den Fällen wird das beschlagnahmte Tier auf Kosten des Hal­ters art­gerecht ver­wahrt. Bis ein recht­skräftiges Urteil oder ein recht­skräftiger Bescheid vor­liegt, bleibt das Eigen­tum bei dem ursprünglichen Halter.

Es han­delt sich lediglich um ein Ver­wahrver­hält­nis, nicht um einen Eigentumswechsel.

Die Fort­nah­mev­er­fü­gung setzt voraus, dass der zuständige Amt­stier­arzt in einem Gutachten oder in einem schriftlichen Ver­merk fest­gestellt hat, dass der Hal­ter seine Pflichten nach § 2 Tier­schutzge­setz grob ver­nach­läs­sigt hat, wodurch das Tier erhe­blich ver­wahrlost ist oder schw­er­wiegende Ver­hal­tungsstörun­gen aufzeigt. Eine erhe­bliche Ver­nach­läs­si­gung liegt dann vor, wenn die in § 2 Tier­schutzge­setzt normierten Anforderun­gen (Unter­bringung, Pflege, Füt­terung, tierärztliche Ver­sorgung) über einen län­geren Zeitraum oder in beson­ders gravieren­der Form mis­sachtet wor­den sind.

Liegen diese Voraus­set­zun­gen vor, kann die zuständige Behörde nach § 16 a Satz 2 Nr.2 Tier­schutzge­setz Maß­nah­men anord­nen, um tier­schutzgerechte Hal­tungs­be­din­gun­gen wiederherzustellen:

Zunächst erlässt die Behörde eine Weg­nah­meanord­nung, wenn diese geeignet, ver­hält­nis­mäßig und erforder­lich ist. Das Tier wird dann auf behördliche Anord­nung vorüberge­hend weggenom­men und auf Kosten des Hal­ters unterge­bracht. Gle­ichzeitig wird dem Tier­hal­ter unter Frist­set­zung aufgegeben, welche Aufla­gen zu erfüllen sind, damit eine tier­schutzgerechte Hal­tung gesichert ist.

Wenn die Weg­nahme des Tieres sofort erfol­gen muss und nicht abge­wartet wer­den kann, wird die schriftliche Ver­fü­gung gem. § 80 Abs.2 Nr.4, Abs.3 VwGO für sofort vol­lziehbar erk­lärt. Da bedeutet, dass ein Wider­spruch des Tier­hal­ters keine auf­schiebende Wirkung hat und den­noch die Tiere weggenom­men wer­den. Die Fort­nah­mev­er­fü­gung begrün­det für die Dauer der Unter­bringung ein öffentlich
– rechtliches Ver­wahrver­hält­nis. In der Praxis wird das Tier­heim beauf­tragt, das beschlagnahmte Tier art­gerecht zu ver­wahren. Erst nach einer behördlichen Aufhe­bung der Fort­nah­mev­er­fü­gung darf das Tier her­aus­gegeben werden.

Kann das Tier auf­grund erhe­blicher Ver­nach­läs­si­gung nicht bis zur Zustel­lung der schriftlichen Weg­nah­mev­er­fü­gung beim Hal­ter zu verbleiben, ohne dass die Gesund­heit oder das Leben ern­sthaft bedroht ist, liegt Gefahr in Verzug vor. Eine Beschlagnahme erfolgt dann im Wege des Sofortvol­lzuges. Die Behörde han­delt selbst und direkt ohne voraus­ge­hen­den schriftlichen Verwaltungsakt.

Wird dies vom Betrof­fe­nen aus­drück­lich ver­langt, so legt die Behörde die Voraus­set­zun­gen für die Fort­nahme und den Sofortvol­lzug mit nach­fol­gen­der schriftlicher Bestä­ti­gung fest. Dies kommt zum Beispiel dann in Betra­cht, wenn kein Ver­ant­wortlicher als Adres­sat einer auf § 16 Abs.2 Nr.2 Tier­schutzge­setzt gestützten Ver­fü­gung auffind­bar ist. Die Behörde darf das Tier also auch in Abwe­sen­heit des Hal­ters fort­nehmen. Ist zur Weg­nahme des Tieres das Betreten von Räu­men erforder­lich, muss grund­sät­zlich ein richter­licher Durch­suchungs­beschluss einge­holt wer­den, wenn nicht Gefahr im Verzug besteht und das Leben der Tiere ern­sthaft gefährdet ist.

Eine Veräußerung sichergestell­ter Tiere ist zuläs­sig, wenn der Hal­ter inner­halb der geset­zten Frist nicht art­gerechte Hal­tungs­be­din­gun­gen gewährleis­ten kann oder wenn es der Behörde trotz ern­sthafter Bemühun­gen nicht gelun­gen ist, eine geeignete Unter­bringungsmöglichkeit für das Tier zu finden. Liegen diese Voraus­set­zun­gen vor, ergeht eine Anord­nung, dass der Betrof­fene die Veräußerung zu dulden hat. Begrün­det wird dies oft damit, dass die Kosten für die Unter­bringung den zu erwartenden Verkauf­ser­lös bei weitem über­steigen wür­den. Der Hal­ter kann die Veräußerung ver­hin­dern, indem er die geforderten Hal­tungs­be­din­gun­gen schafft oder Rechtsmit­tel gegen diesen Bescheid einlegt.

Zusam­men­fassend kann man also fes­thal­ten, dass der Behörde eine Reihe Möglichkeiten an die Hand gegeben wer­den, sollte der Amt­stier­arzt fest­stellen, dass der Tier­hal­ter seinen Pflichten nach dem Tier­schutzge­setz nicht nachgekom­men ist.

Je nach Dringlichkeit, wird die Weg­nahme entweder schriftlich ange­ord­net oder für sofort vol­lziehbar erk­lärt oder im Sofortvol­lzug durch die Behörde vollzogen.

Anschließend kom­men die Tiere in der Regel in das Tier­heim und wer­den dort ver­wahrt, bis die Sit­u­a­tion rechtlich gek­lärt ist.

Dem Tier­hal­ter wer­den Aufla­gen erteilt, die er in einer bes­timmten Frist erfüllen muss. Sollte dies nicht geschehen, kön­nen die Tiere veräußert werden.

 

 

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