Allgemein, Recht und Hund

Stellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?

 Hun­des­teuern — ein viel disku­tiertes The­ma. Aktuell kommt immer wieder die Diskus­sion auf, ob eine Katzen­s­teuer einge­führt wer­den sollte. Hier reichen die Ansicht­en von “In Anbe­tra­cht der vie­len getöteten Vögel dur­chaus sin­nvoll” bis hin zu “Dann habe ich eben offiziell keine Katze und sie bleibt im Haus”.

Bei den Hun­debe­sitzern sieht das ähn­lich aus. Man meldet seinen Hund bei der Gemeinde an und jährlich oder hal­b­jährlich kommt der nicht gern gese­hene Steuerbescheid.

Doch was passiert eigentlich mit dem Geld? Wozu wird die Hundesteuer eigentlich erhoben? Und stellt die Hundesteuer vielleicht sogar eine Ungleichbehandlung dar?

Das Ver­wal­tungs­gericht hat­te nun über die Klage ein­er Hun­de­hal­terin zu entschei­den. Diese set­zte sich gegen die Her­anziehung ein­er Hun­des­teuer zu Wehr. Die Hun­des­teuer sei — so die Klägerin — eine durch kein­er­lei Notwendigkeit begrün­dete Steuer. Das Geld würde sach­fremd ver­wen­det und außer­dem sei die Erhöhung der Hun­des­teuer von 98 EUR auf 180 EUR pro Hund sit­ten­widrig. Durch die Hun­des­teuer wür­den ehrlich Hun­debe­sitzer finanziell belastet.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht wies die Klage ab.

Bei der Hun­des­teuer han­delt es sich um eine soge­nanne Aufwand­s­teuer. Wer einen Hund hält, trägt die Kosten für das Fut­ter, die Pflege und tierärztliche Ver­sorgung. Diese Aufwand gehe über das hin­aus, was zur Befriedi­gung des all­ge­meinen Lebens­be­darfs diene, sodass hier der Anknüp­fungspunkt ein­er Besteuerung liege.

Steuer­grund sei also der per­sön­liche Aufwand des Steuerpflichti­gen, nicht der Aufwand der Gemeine für Hunde, besip­iel­sweise ein erhöht­es Straßen­reini­gungs­bedürf­nis wegen des Hun­dekots.

Eine Steuer muss für keinen bestimmten Zweck verwendet werden, sondern diene allein der Einnahmebeschaffung der Gemeinde zur Erfüllung ihrer allgemeinen Aufgaben.

Es liegt auch kein Ver­stoß gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz vor, weil die Hal­tung ander­er Tiere nicht besteuert wird.

Ob die Gemeinde die Hun­de­hal­tung oder auch die Hal­tung ander­er Tiere besteuere, liegt allein in ihrem geset­zge­berischen Ermessen. Die Annahme, dass die Beein­träch­ti­gung der All­ge­mein­heit durch Hunde erhe­blich höher sei als durch Pferde oder Katzen sei nach Auf­fas­sung des Gerichts ein vernün­ftiger und sach­lich­er Grund für die Ungle­ich­be­hand­lung.

Zudem kön­nen die Gemein­den die Höhe der Steuer nach eigen­em Ermessen fes­tle­gen, sodass sich auch aus dem Ver­gle­ich der Höhe mit anderen Gemein­den kein Ver­stoß gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heittssatz ergibt.

Die Erhe­bung der Hun­des­teuer stelle auch nicht deshalb eine Ungle­ich­be­hand­lung dar, weil ein Teil der im Gebi­et der Gemeinde gehal­te­nen Hunde nicht angemeldet sei und ihre Hal­ter deshalb bis­lang nicht zur Hun­des­teuer herange­zo­gen wür­den. Die Hun­des­teuer­satzung sei darauf aus­gerichtet, möglichst alle Steuerpflichti­gen zur Hun­des­teuer her­anzuziehen. Die Gemein­den führen ein- bis zweimal jährlich größere Kon­trollen durch, um die Anmel­dung der Hunde sicherzustellen.

Zudem sei nicht ersichtlich, dass infolge ein­er Steuer­last von 180 € pro Jahr und Hund die Frei­heit, einen Hund aus Grün­den der Lieb­haberei zu hal­ten, unver­hält­nis­mäßig beein­trächtigt wäre. Dass die Hun­des­teuer hier keine soge­nan­nte erdrossel­nde Wirkung habe, ergebe sich zum einen bere­its aus ihrer absoluten Höhe von 180 € im Jahr, d.h., ein­er monatlichen Belas­tung von 15,00 €.

Zum anderen sei der finanzielle Aufwand für die Hal­tung eines Hun­des “bei zum Teil beträchtlichen Unter­schieden im Einzelfall” in der Regel um ein Vielfach­es höher als die finanzielle Belas­tung durch die erhöhte Hun­des­teuer. Angesichts dieser Belas­tun­gen sei nicht erkennbar, dass die Hun­des­teuer­erhöhung zu ein­er für den einzel­nen Hun­de­hal­ter nicht mehr trag­baren Belas­tung führe.

Solange der Steuer­satz als solch­er in sein­er Höhe ins­ge­samt nicht zu bean­standen sei, sei auch die Erhöhung der Hun­des­teuer, gle­ich um welchen Fak­tor, nicht unver­hält­nis­mäßig. Im Einzelfall kön­nten unzu­mut­bare Nachteile wegen der Steuer­erhöhung durch die in der Hun­des­teuer­satzung vorge­se­henen Ermäßi­gun­gen und Befreiun­gen sowie durch die Möglichkeit von Stun­dung, Zahlungsauf­schub und Bil­ligkeit­ser­lass ver­mieden wer­den.

Ver­wal­tungs­gericht Wies­baden, Urteil vom 06.03.2017 — 1 K 919/16.WI

Wenn diese Argu­mente die Basis für die Erhe­bung ein­er Hun­des­teuer sind, wieso ist dann die Hal­tung von Pfer­den und Katzen steuer­frei? Ich für meine Erfahrun­gen kann sagen, dass hier enorm viele Pfer­deäpfel auf den Wald­we­gen und sog­ar in den Sied­lun­gen zu find­en sind, ganz zu schweigen von dem über­all und sog­ar in den Blu­men­töpfen auf­tauchen­den Katzenkot. In welchem Punkt stellt die Hun­de­hal­tung eine “enorm höhere Belas­tung” im Ver­gle­ich zur Hal­tung von Pfer­den und Katzen dar?

Auf der einen Seite wan­dert die Steuer direkt in die Kasse der Gemeinde, ohne, dass das Geld für Straßen­reini­gun­gen oder für die Unter­stützung von Tier­heimen ver­wen­det wird. Auf der anderen Seite wird der Hun­dekot immer wieder als Argu­ment ver­wen­det.

Ich per­sön­lich finde es nicht schlimm, Hun­des­teuern zahlen zu müssen. Den­noch komme ich nicht umher zuzugeben, dass ich mir eine zweck­ge­bun­dene Ver­wen­dung wün­schen würde. Es würde mit wesentlich leichter fall­en, die 270,00 EUR zu über­weisen, wenn zumin­d­est ein Teil sich­er davon dem örtlichen Tier­heim zur Ver­fü­gung gestellt wer­den würde. Die Kot­beu­tel­spender sind grund­sät­zlich leer, die Müllein­er darunter ste­hts über­füllt. Dass die Gemeinde das Geld zum Beispiel auch für Straße­nar­beit­en nutzen kann, finde ich nicht richtig.

Was meint ihr zu dem The­ma? Hun­des­teuer — ja oder nein?

12 Comments on “Stellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?

  1. Ach, das ist ein furcht­bares The­ma. Wie viele von uns Hun­de­hal­tern regen sich auf? Natür­lich ist es eine Art “Vergnü­gungss­teuer” und wer sich keinen Hund hal­ten kann, auf­grund der Kosten, der sollte es freilich auch keinen Hal­ten. Auch mich stört es nicht, dass ich eine Steuer für meinen Hund zahlen muss — auf die Monate herunter gerech­net ist mir das auch nicht zu viel (ich zahle 100€ jährlich in mein­er Stadt). Aber ich finde es genau so unmöglich wie du, dass die ein­genomme­nen Gelder auch für Straßen­bau und andere Bere­iche ver­wen­det wer­den dafür. Das sollte regle­men­tiert wer­den! Hun­des­teuer für Sauberkeit und Ord­nung und Bebau­ung ordentlich­er Hun­dewiesen, die für alle sich­er sind (sowohl Hunde, als auch den Straßen­verkehr und auch Kinder/ bei uns sind Hun­dewiesen komis­cher­weise näm­lich sehr oft neben Spielplätzen, auf die wiederum die Hunde ja nicht dür­fen aber wo es keine Zäune gibt). Ich finde es auch sehr stur von Seit­en des Geset­zes, dass man sich da nicht wenig­stens auf eine Umstruk­turierung des Nutzens der Gelder eini­gen kann. Ich denke, es gäbe genug Hun­de­hal­ter die gute Vorschlage zur sin­nvollen Nutzung der Hun­des­teuer brin­gen wür­den. Die Idee mit den Geldern für die Tier­heime finde ich übri­gens auch aus­geze­ich­net! 🙂

    1. Es gibt wirk­lich viele Optio­nen, die Hun­destuern vernün­ftig zu ver­wen­den. Die Tier­heime benöti­gen immer Unter­stützung, die Hun­de­hal­ter freuen sich über Freilaufwiesen, volle Kot­beu­tel­spender und Mülleimer darunter, die nicht überquillen. Und was spricht eigentlich gegen einen Hun­de­spielplatz? 😀

      1. Naja vernün­ftig währe es diese Abzuschaf­fen, es würde um einiges die Sit­u­a­tio­nen in den TH verbessern… für Freilaufwiesen Kot­beu­tel­spender usw. brauchen wir keine Hun­des­teuer, schau dir die Nieder­lande oder Frankre­ich an … das klappt ganz ohne diese Willkür.

        Und zum The­ma TH benöti­gen immer hil­fe, ja keine frage — aber da sind wir wieder bei den punkt, wir Hun­de­hal­ter wer­den nur zur Kasse gebeten, und die anderen Tier­hal­ter sind fein raus…zumal ich für meinen teil selb­st entschei­de welch­es TH/TSV ich unter­stützen möchte.

  2. Die Hun­des­teuer ist ein ziem­lich anti­quar­isches Erbe und nervt mich eigentlich regelmäßig. Klar, würde ich mir das Geld ein­er­seits lieber sparen oder es für etwas anderes ver­wen­det sehen. Da würde es mir auch leichter fall­en, diese dus­slige Luxu­s­ab­gabe zu täti­gen. Natür­lich empfinde ich es auch als ungerecht, dass Katzen (die ich eh nicht mag) frei parken haben und Pferde (die Äppel sind ganz schön groß und über­all) keine Aufräumpflicht haben, aber würde es was an meinem Kon­to­stand ändern? Nö, also brauchen die nicht auch noch zur Kasse gebeten wer­den. Son­st erge­ht es wom­öglich noch viel mehr Katzen schlecht und sie wer­den aus­ge­set­zt, ertränkt oder sonst­was, weil sie Geld kosten… Nö, muss nicht sein. Am Lieb­sten wäre es mir, wenn man die Steuer ein­fach abschaf­fen würde, aber da gehen ja die armen armen Gemein­den pleite dran (Vor­sicht, Ironie).

    Flauschige Grüße
    San­dra & Shi­va

  3. Die Hun­des­teuer gehört Abgeschafft genau­so wie die Pfer­des­teuer, wo soll das alles denn noch hin­führen ? Wenn das so weit­er geht ist bald alle Tiere ver­s­teuert, ich hoffe ja immer noch das der Deutsche Hun­de­hal­ter /Tierhalter solangsam die lage erken­nt, schauen wir uns u.a. Frankre­ich an, dort wurde die Hun­des­teuer zum fall­en gebracht durch den mas­siv­en druck der Bürg­er, in den Nieder­lan­den sowie Eng­land wurde diese durch eine Klage abgeschafft… und trotz allem das es in den Nieder­lan­den die Hun­des­teuer nicht mehr gibt, ist die sit­u­a­tion für Hund und Hal­ter klasse, es gibt Kot­beu­tel­spender Freilauf­flächen, und das ganz OHNE diese sinnlose Steuer.

    1. Mit Sicher­heit dauert das noch ewig! Deutsch­land braucht immer am läng­sten, siehe z.B. auch die Gle­ich­stel­lung der “Homo-Ehe”. Es ist pein­lich, dass ein erzkatholis­ches Land wie Irland das mal eben­so hin­bekommt und Deutsch­land immer noch nicht. Oder aktive Ster­be­hil­fe…

      1. Bzl. der Hun­des­teuer haben einzig und allein wir Hun­de­hal­ter es in der Hand, wür­den wir mal ordentlich für gegen­wind sor­gen, gehört die Steuer ganz fix der ver­gan­gen­heit an, es ist für mich nicht ver­ständlich das der Deutsche Hun­de­hal­ter es nicht auf die kette bekommt sich gegen diese willkür zu wehren, dann wollen welche was auf die Beine stellen, aber kein­er hil­ft aktiv mit…
        Ich finde aber auch das man das The­ma “Homo-Ehe” sowie aktive Ster­be­hil­fe nicht mit der Hun­des­teuer ver­gle­ichen kann, das ist ein kom­plett ander­er Schuh, das soll aber jet­zt nicht heißen das du damit kein recht hast.

  4. Hunde als eine Belas­tung zu beze­ich­nen finde ich frech! Hunde machen ganz viele tolle Sachen: Ther­a­piehunde, Beruhi­gung­shunde, Such­hunde, Besuchshunde,…auch jed­er andere Hunde macht tolle Sachen: den Besitzer glück­lich, die Besitzer sind weniger krank, erfreuen viele Kinder, die mal stre­icheln dür­fen usw. Das alles sicher­lich mehr als Katzen oder Pferde. Wenn die Haufen über­all herum­liegen, ist die Schuld sich­er nicht beim Hund zu suchen, son­dern beim Besitzer. Dafür wer­den ja auch Strafen ver­hängt, wenn diese erwis­cht wer­den. Das finde ich okay, auch wenn es schön wäre, wenn die Tüten biol­o­gisch abbaubar (wie in Öster­re­ich wären).
    Zur Hun­des­teuer als solcher…Mehraufwand für den Steuerzahler? Hä? Weil wir mehr Aufwen­dun­gen haben, müssen wir auch noch draufzahlen? Habe ich das richtig ver­standen? Mir macht es auch nichts Hun­des­teuer zu zahlen, ABER mir macht es sehr viel aus diese Steuer für alles aber nicht für Hun­de­pro­jek­te zu zahlen. Als ich darum bat eine Beleuch­tung an einen stadt­bekan­nten Aus­lauf für den Win­ter 16–21 Uhr anzubrin­gen, da dort schließlich kür­zlich jemand verge­waltigt wor­den sei (trotz Rot­tim­ix) hieß es, es sei kein Geld da! Ich finde 50% der Steuer sollte für Aus­läufe, Beleuch­tun­gen, Mülleimer, biol­o­gisch abbaubare Tüten, Kon­trollen ob die Haufen gesam­melt werden,…verwendet wer­den und 50% für Tier­schutzpro­jek­te: Katzenkas­tra­tio­nen im In- und Aus­land, Kas­tra­tio­nen von Straßen­hun­den im Aus­land, Tier­heime im In- und Aus­land (das Tier kann ja nicht dafür wo es geboren wurde), Aufk­lärung­sun­ter­richt v.a. im Aus­land, aber auch hier für Besuchs­hunde und den richti­gen Umgang mit ihnen, .…

  5. Ich habe ein Prob­lem mit der Höhe der Steuer. Wenn ich sehe das ich unter 50km Ent­fer­nung grad mal 55 Euro im Jahr zahlen würde statt 160 pro Hund ist das schon sehr ungerecht. Warum zahlt man ortsab­hängig mehr oder weniger. Wenn ich bei mein­er Fam­i­lie in die KLe­in­stadt fahre, ist die genau­so voll­gek**** wie hier. Also auch viele Hunde dort mit zum Teil gle­ich rück­sicht­slosen Besitzern. Noch dazu hab ich nie ver­standen warum ich für einen 120 bezahle…für zwei dann aber 320€. Irgend­wie finde ich das nicht wirk­lich gerecht. Und selb­st wenn ich mit dem Hund mein Gelände nicht ver­lassen würde, müsst ich zahlen. Der Pfer­debe­sitzer der nur im Stall bleibt oder auch aus­re­it­et aber nicht. Wobei der ja schein­bar eh nen Tick mehr Geld hat denn son­st hät ich auch eins :P. Meine Nach­barn haben Hartz4 und sind Steuer­be­fre­it. Warum? Egal ob man arbeit­et oder eben nicht ist der Hund dem Men­schen gle­ich viel Wert und dann soll­ten da auch alle gle­ich behan­delt wer­den. Da stört mich dann schon nicht­mals mehr was was mit den Steuern passiert. Aber ich finde ein­fach die Höhe und Gerechtigkeit stimmt da nicht, wäre das anders würd ich sie gern zahlen. So zahle ich Zäh­neknirschend! So böse das klingt 🙁
    lg Bec­ki

    1. Das ist hier genauso…ich zahle 106€ pro Hund und 2km weit­er 40€ . Noch ein paar km weit­er kostet der Ersthund 120€ und der Zwei­thund 160€. Ich finde das auch frech.

  6. Also ich finde, dass alles woraus die Erhe­bung Hun­des­teuer sich ableit­et, totale Willkür ist. Sor­ry, ich soll eine Aufwandss­teuer zahlen, weil es mir zum Vergnü­gen dient und über das nor­male hin­aus geht? Muss ich dem­nächst auch für meine 500 Büch­er noch jährlich eine Steuer zahlen?
    Generell wenn eine Hun­des­teuer sein muss (und ja ich zahle meine brav) dann sollte sie auch wirk­lich dem Tier­schutz dienen.
    Und ja ich finde es schon ungerecht, wenn ich sehe wie viele Katzen hier als Freigänger unter­wegs sind und dann auch noch viele nicht kas­tri­ert sind…das schafft auch Leid bei den Tieren, man schaue doch mal die über­vollen Tier­heime an.
    Generell denke ich … entwed­er alle oder kein­er und wenn alle zahlen müssen, dann für den Tier­schutz.
    liebe Grüße
    San­dra und Aaron

  7. Im Bezug auf die Hun­des­teuer bin ich seit Jahren unzufrieden. Hun­dewiesen wer­den weniger, Grün­flächen wo Hunde ges­tat­tet sind wer­den weniger und mehr. Hinzu kommt, dass es dicke Steuern gibt, Strafen für Hun­de­hal­ter und vieles mehr. In Hol­land wird die Hun­des­teuer beispiel­sweise aus­nahm­s­los für Hun­de­parks, deren Säu­berung und das Per­son­al einge­set­zt und mehr. In Deutsch­land kommt es einem nicht so vor. Katzenbe­sitzer, die auch Freigänger haben, zahlen auch keine Katzen­s­teuer. Diese machen in Sand­kästen und deren Entleerung kostet viel mehr. Ganz zufrieden bin ich mit den Steuern und was ange­blich damit gemacht wird echt nicht!

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