Stellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?

Stellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?

 Hun­des­teuern — ein viel disku­tiertes Thema. Aktuell kommt immer wieder die Diskus­sion auf, ob eine Katzen­s­teuer einge­führt wer­den sollte. Hier reichen die Ansichten von “In Anbe­tra­cht der vie­len getöteten Vögel dur­chaus sin­nvoll” bis hin zu “Dann habe ich eben offiziell keine Katze und sie bleibt im Haus”.

Bei den Hun­debe­sitzern sieht das ähn­lich aus. Man meldet seinen Hund bei der Gemeinde an und jährlich oder hal­b­jährlich kommt der nicht gern gese­hene Steuerbescheid.

Doch was passiert eigentlich mit dem Geld? Wozu wird die Hundesteuer eigentlich erhoben? Und stellt die Hundesteuer vielleicht sogar eine Ungleichbehandlung dar?

Das Ver­wal­tungs­gericht hatte nun über die Klage einer Hun­de­hal­terin zu entschei­den. Diese set­zte sich gegen die Her­anziehung einer Hun­des­teuer zu Wehr. Die Hun­des­teuer sei — so die Klägerin — eine durch kein­er­lei Notwendigkeit begrün­dete Steuer. Das Geld würde sach­fremd ver­wen­det und außer­dem sei die Erhöhung der Hun­des­teuer von 98 EUR auf 180 EUR pro Hund sit­ten­widrig. Durch die Hun­des­teuer wür­den ehrlich Hun­debe­sitzer finanziell belastet.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht wies die Klage ab.

Bei der Hun­des­teuer han­delt es sich um eine soge­nanne Aufwand­s­teuer. Wer einen Hund hält, trägt die Kosten für das Fut­ter, die Pflege und tierärztliche Ver­sorgung. Diese Aufwand gehe über das hin­aus, was zur Befriedi­gung des all­ge­meinen Lebens­be­darfs diene, sodass hier der Anknüp­fungspunkt einer Besteuerung liege.

Steuer­grund sei also der per­sön­liche Aufwand des Steuerpflichti­gen, nicht der Aufwand der Gemeine für Hunde, besip­iel­sweise ein erhöhtes Straßen­reini­gungs­bedürf­nis wegen des Hundekots.

Eine Steuer muss für keinen bestimmten Zweck verwendet werden, sondern diene allein der Einnahmebeschaffung der Gemeinde zur Erfüllung ihrer allgemeinen Aufgaben.

Es liegt auch kein Ver­stoß gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz vor, weil die Hal­tung anderer Tiere nicht besteuert wird.

Ob die Gemeinde die Hun­de­hal­tung oder auch die Hal­tung anderer Tiere besteuere, liegt allein in ihrem geset­zge­berischen Ermessen. Die Annahme, dass die Beein­träch­ti­gung der All­ge­mein­heit durch Hunde erhe­blich höher sei als durch Pferde oder Katzen sei nach Auf­fas­sung des Gerichts ein vernün­ftiger und sach­licher Grund für die Ungleichbehandlung.

Zudem kön­nen die Gemein­den die Höhe der Steuer nach eigenem Ermessen fes­tle­gen, sodass sich auch aus dem Ver­gle­ich der Höhe mit anderen Gemein­den kein Ver­stoß gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heittssatz ergibt.

Die Erhe­bung der Hun­des­teuer stelle auch nicht deshalb eine Ungle­ich­be­hand­lung dar, weil ein Teil der im Gebiet der Gemeinde gehal­te­nen Hunde nicht angemeldet sei und ihre Hal­ter deshalb bis­lang nicht zur Hun­des­teuer herange­zo­gen wür­den. Die Hun­des­teuer­satzung sei darauf aus­gerichtet, möglichst alle Steuerpflichti­gen zur Hun­des­teuer her­anzuziehen. Die Gemein­den führen ein– bis zweimal jährlich größere Kon­trollen durch, um die Anmel­dung der Hunde sicherzustellen.

Zudem sei nicht ersichtlich, dass infolge einer Steuer­last von 180 € pro Jahr und Hund die Frei­heit, einen Hund aus Grün­den der Lieb­haberei zu hal­ten, unver­hält­nis­mäßig beein­trächtigt wäre. Dass die Hun­des­teuer hier keine soge­nan­nte erdrossel­nde Wirkung habe, ergebe sich zum einen bere­its aus ihrer absoluten Höhe von 180 € im Jahr, d.h., einer monatlichen Belas­tung von 15,00 €.

Zum anderen sei der finanzielle Aufwand für die Hal­tung eines Hun­des “bei zum Teil beträchtlichen Unter­schieden im Einzelfall” in der Regel um ein Vielfaches höher als die finanzielle Belas­tung durch die erhöhte Hun­des­teuer. Angesichts dieser Belas­tun­gen sei nicht erkennbar, dass die Hun­des­teuer­erhöhung zu einer für den einzel­nen Hun­de­hal­ter nicht mehr trag­baren Belas­tung führe.

Solange der Steuer­satz als solcher in seiner Höhe ins­ge­samt nicht zu bean­standen sei, sei auch die Erhöhung der Hun­des­teuer, gle­ich um welchen Fak­tor, nicht unver­hält­nis­mäßig. Im Einzelfall kön­nten unzu­mut­bare Nachteile wegen der Steuer­erhöhung durch die in der Hun­des­teuer­satzung vorge­se­henen Ermäßi­gun­gen und Befreiun­gen sowie durch die Möglichkeit von Stun­dung, Zahlungsauf­schub und Bil­ligkeit­ser­lass ver­mieden werden.

Ver­wal­tungs­gericht Wies­baden, Urteil vom 06.03.2017 — 1 K 919/16.WI

Wenn diese Argu­mente die Basis für die Erhe­bung einer Hun­des­teuer sind, wieso ist dann die Hal­tung von Pfer­den und Katzen steuer­frei? Ich für meine Erfahrun­gen kann sagen, dass hier enorm viele Pfer­deäpfel auf den Wald­we­gen und sogar in den Sied­lun­gen zu finden sind, ganz zu schweigen von dem über­all und sogar in den Blu­men­töpfen auf­tauchen­den Katzenkot. In welchem Punkt stellt die Hun­de­hal­tung eine “enorm höhere Belas­tung” im Ver­gle­ich zur Hal­tung von Pfer­den und Katzen dar? 

Auf der einen Seite wan­dert die Steuer direkt in die Kasse der Gemeinde, ohne, dass das Geld für Straßen­reini­gun­gen oder für die Unter­stützung von Tier­heimen ver­wen­det wird. Auf der anderen Seite wird der Hun­dekot immer wieder als Argu­ment verwendet. 

Ich per­sön­lich finde es nicht schlimm, Hun­des­teuern zahlen zu müssen. Den­noch komme ich nicht umher zuzugeben, dass ich mir eine zweck­ge­bun­dene Ver­wen­dung wün­schen würde. Es würde mit wesentlich leichter fallen, die 270,00 EUR zu über­weisen, wenn zumin­d­est ein Teil sicher davon dem örtlichen Tier­heim zur Ver­fü­gung gestellt wer­den würde. Die Kot­beu­tel­spender sind grund­sät­zlich leer, die Mülleiner darunter ste­hts über­füllt. Dass die Gemeinde das Geld zum Beispiel auch für Straße­nar­beiten nutzen kann, finde ich nicht richtig.

Was meint ihr zu dem Thema? Hun­des­teuer — ja oder nein? 

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Posted on: 24. April 2017Sabrina

12 Gedanken zu „Stellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?

  1. Ach, das ist ein furcht­bares Thema. Wie viele von uns Hun­de­hal­tern regen sich auf? Natür­lich ist es eine Art “Vergnü­gungss­teuer” und wer sich keinen Hund hal­ten kann, auf­grund der Kosten, der sollte es freilich auch keinen Hal­ten. Auch mich stört es nicht, dass ich eine Steuer für meinen Hund zahlen muss — auf die Monate herunter gerech­net ist mir das auch nicht zu viel (ich zahle 100€ jährlich in meiner Stadt). Aber ich finde es genau so unmöglich wie du, dass die ein­genomme­nen Gelder auch für Straßen­bau und andere Bere­iche ver­wen­det wer­den dafür. Das sollte regle­men­tiert wer­den! Hun­des­teuer für Sauberkeit und Ord­nung und Bebau­ung ordentlicher Hun­dewiesen, die für alle sicher sind (sowohl Hunde, als auch den Straßen­verkehr und auch Kinder/ bei uns sind Hun­dewiesen komis­cher­weise näm­lich sehr oft neben Spielplätzen, auf die wiederum die Hunde ja nicht dür­fen aber wo es keine Zäune gibt). Ich finde es auch sehr stur von Seiten des Geset­zes, dass man sich da nicht wenig­stens auf eine Umstruk­turierung des Nutzens der Gelder eini­gen kann. Ich denke, es gäbe genug Hun­de­hal­ter die gute Vorschlage zur sin­nvollen Nutzung der Hun­des­teuer brin­gen wür­den. Die Idee mit den Geldern für die Tier­heime finde ich übri­gens auch ausgezeichnet! 🙂

    1. Es gibt wirk­lich viele Optio­nen, die Hun­destuern vernün­ftig zu ver­wen­den. Die Tier­heime benöti­gen immer Unter­stützung, die Hun­de­hal­ter freuen sich über Freilaufwiesen, volle Kot­beu­tel­spender und Mülleimer darunter, die nicht überquillen. Und was spricht eigentlich gegen einen Hundespielplatz? 😀

      1. Naja vernün­ftig währe es diese Abzuschaf­fen, es würde um einiges die Sit­u­a­tio­nen in den TH verbessern… für Freilaufwiesen Kot­beu­tel­spender usw. brauchen wir keine Hun­des­teuer, schau dir die Nieder­lande oder Frankre­ich an … das klappt ganz ohne diese Willkür.

        Und zum Thema TH benöti­gen immer hilfe, ja keine frage — aber da sind wir wieder bei den punkt, wir Hun­de­hal­ter wer­den nur zur Kasse gebeten, und die anderen Tier­hal­ter sind fein raus…zumal ich für meinen teil selbst entscheide welches TH/TSV ich unter­stützen möchte.

  2. Die Hun­des­teuer ist ein ziem­lich anti­quar­isches Erbe und nervt mich eigentlich regelmäßig. Klar, würde ich mir das Geld ein­er­seits lieber sparen oder es für etwas anderes ver­wen­det sehen. Da würde es mir auch leichter fallen, diese dus­slige Luxu­s­ab­gabe zu täti­gen. Natür­lich empfinde ich es auch als ungerecht, dass Katzen (die ich eh nicht mag) frei parken haben und Pferde (die Äppel sind ganz schön groß und über­all) keine Aufräumpflicht haben, aber würde es was an meinem Kon­to­stand ändern? Nö, also brauchen die nicht auch noch zur Kasse gebeten wer­den. Sonst ergeht es wom­öglich noch viel mehr Katzen schlecht und sie wer­den aus­ge­setzt, ertränkt oder sonst­was, weil sie Geld kosten… Nö, muss nicht sein. Am Lieb­sten wäre es mir, wenn man die Steuer ein­fach abschaf­fen würde, aber da gehen ja die armen armen Gemein­den pleite dran (Vor­sicht, Ironie).

    Flauschige Grüße
    San­dra & Shiva

  3. Die Hun­des­teuer gehört Abgeschafft genauso wie die Pfer­des­teuer, wo soll das alles denn noch hin­führen ? Wenn das so weiter geht ist bald alle Tiere ver­s­teuert, ich hoffe ja immer noch das der Deutsche Hun­de­hal­ter /Tierhalter solangsam die lage erkennt, schauen wir uns u.a. Frankre­ich an, dort wurde die Hun­des­teuer zum fallen gebracht durch den mas­siven druck der Bürger, in den Nieder­lan­den sowie Eng­land wurde diese durch eine Klage abgeschafft… und trotz allem das es in den Nieder­lan­den die Hun­des­teuer nicht mehr gibt, ist die sit­u­a­tion für Hund und Hal­ter klasse, es gibt Kot­beu­tel­spender Freilauf­flächen, und das ganz OHNE diese sinnlose Steuer.

    1. Mit Sicher­heit dauert das noch ewig! Deutsch­land braucht immer am läng­sten, siehe z.B. auch die Gle­ich­stel­lung der “Homo-Ehe”. Es ist pein­lich, dass ein erzkatholis­ches Land wie Irland das mal ebenso hin­bekommt und Deutsch­land immer noch nicht. Oder aktive Sterbehilfe…

      1. Bzl. der Hun­des­teuer haben einzig und allein wir Hun­de­hal­ter es in der Hand, wür­den wir mal ordentlich für gegen­wind sor­gen, gehört die Steuer ganz fix der ver­gan­gen­heit an, es ist für mich nicht ver­ständlich das der Deutsche Hun­de­hal­ter es nicht auf die kette bekommt sich gegen diese willkür zu wehren, dann wollen welche was auf die Beine stellen, aber keiner hilft aktiv mit…
        Ich finde aber auch das man das Thema “Homo-Ehe” sowie aktive Ster­be­hilfe nicht mit der Hun­des­teuer ver­gle­ichen kann, das ist ein kom­plett anderer Schuh, das soll aber jetzt nicht heißen das du damit kein recht hast.

  4. Hunde als eine Belas­tung zu beze­ich­nen finde ich frech! Hunde machen ganz viele tolle Sachen: Ther­a­piehunde, Beruhi­gung­shunde, Such­hunde, Besuchshunde,…auch jeder andere Hunde macht tolle Sachen: den Besitzer glück­lich, die Besitzer sind weniger krank, erfreuen viele Kinder, die mal stre­icheln dür­fen usw. Das alles sicher­lich mehr als Katzen oder Pferde. Wenn die Haufen über­all herum­liegen, ist die Schuld sicher nicht beim Hund zu suchen, son­dern beim Besitzer. Dafür wer­den ja auch Strafen ver­hängt, wenn diese erwis­cht wer­den. Das finde ich okay, auch wenn es schön wäre, wenn die Tüten biol­o­gisch abbaubar (wie in Öster­re­ich wären).
    Zur Hun­des­teuer als solcher…Mehraufwand für den Steuerzahler? Hä? Weil wir mehr Aufwen­dun­gen haben, müssen wir auch noch draufzahlen? Habe ich das richtig ver­standen? Mir macht es auch nichts Hun­des­teuer zu zahlen, ABER mir macht es sehr viel aus diese Steuer für alles aber nicht für Hun­de­pro­jekte zu zahlen. Als ich darum bat eine Beleuch­tung an einen stadt­bekan­nten Aus­lauf für den Win­ter 16–21 Uhr anzubrin­gen, da dort schließlich kür­zlich jemand verge­waltigt wor­den sei (trotz Rot­timix) hieß es, es sei kein Geld da! Ich finde 50% der Steuer sollte für Aus­läufe, Beleuch­tun­gen, Mülleimer, biol­o­gisch abbaubare Tüten, Kon­trollen ob die Haufen gesam­melt werden,…verwendet wer­den und 50% für Tier­schutzpro­jekte: Katzenkas­tra­tio­nen im In– und Aus­land, Kas­tra­tio­nen von Straßen­hun­den im Aus­land, Tier­heime im In– und Aus­land (das Tier kann ja nicht dafür wo es geboren wurde), Aufk­lärung­sun­ter­richt v.a. im Aus­land, aber auch hier für Besuchs­hunde und den richti­gen Umgang mit ihnen, .…

  5. Ich habe ein Prob­lem mit der Höhe der Steuer. Wenn ich sehe das ich unter 50km Ent­fer­nung grad mal 55 Euro im Jahr zahlen würde statt 160 pro Hund ist das schon sehr ungerecht. Warum zahlt man ortsab­hängig mehr oder weniger. Wenn ich bei meiner Fam­i­lie in die KLe­in­stadt fahre, ist die genauso voll­gek**** wie hier. Also auch viele Hunde dort mit zum Teil gle­ich rück­sicht­slosen Besitzern. Noch dazu hab ich nie ver­standen warum ich für einen 120 bezahle…für zwei dann aber 320€. Irgend­wie finde ich das nicht wirk­lich gerecht. Und selbst wenn ich mit dem Hund mein Gelände nicht ver­lassen würde, müsst ich zahlen. Der Pfer­debe­sitzer der nur im Stall bleibt oder auch aus­re­itet aber nicht. Wobei der ja schein­bar eh nen Tick mehr Geld hat denn sonst hät ich auch eins :P. Meine Nach­barn haben Hartz4 und sind Steuer­be­freit. Warum? Egal ob man arbeitet oder eben nicht ist der Hund dem Men­schen gle­ich viel Wert und dann soll­ten da auch alle gle­ich behan­delt wer­den. Da stört mich dann schon nicht­mals mehr was was mit den Steuern passiert. Aber ich finde ein­fach die Höhe und Gerechtigkeit stimmt da nicht, wäre das anders würd ich sie gern zahlen. So zahle ich Zäh­neknirschend! So böse das klingt 🙁
    lg Becki

    1. Das ist hier genauso…ich zahle 106€ pro Hund und 2km weiter 40€ . Noch ein paar km weiter kostet der Ersthund 120€ und der Zwei­thund 160€. Ich finde das auch frech.

  6. Also ich finde, dass alles woraus die Erhe­bung Hun­des­teuer sich ableitet, totale Willkür ist. Sorry, ich soll eine Aufwandss­teuer zahlen, weil es mir zum Vergnü­gen dient und über das nor­male hin­aus geht? Muss ich dem­nächst auch für meine 500 Bücher noch jährlich eine Steuer zahlen?
    Generell wenn eine Hun­des­teuer sein muss (und ja ich zahle meine brav) dann sollte sie auch wirk­lich dem Tier­schutz dienen.
    Und ja ich finde es schon ungerecht, wenn ich sehe wie viele Katzen hier als Freigänger unter­wegs sind und dann auch noch viele nicht kas­tri­ert sind…das schafft auch Leid bei den Tieren, man schaue doch mal die über­vollen Tier­heime an.
    Generell denke ich … entweder alle oder keiner und wenn alle zahlen müssen, dann für den Tierschutz.
    liebe Grüße
    San­dra und Aaron

  7. Im Bezug auf die Hun­des­teuer bin ich seit Jahren unzufrieden. Hun­dewiesen wer­den weniger, Grün­flächen wo Hunde ges­tat­tet sind wer­den weniger und mehr. Hinzu kommt, dass es dicke Steuern gibt, Strafen für Hun­de­hal­ter und vieles mehr. In Hol­land wird die Hun­des­teuer beispiel­sweise aus­nahm­s­los für Hun­de­parks, deren Säu­berung und das Per­sonal einge­setzt und mehr. In Deutsch­land kommt es einem nicht so vor. Katzenbe­sitzer, die auch Freigänger haben, zahlen auch keine Katzen­s­teuer. Diese machen in Sand­kästen und deren Entleerung kostet viel mehr. Ganz zufrieden bin ich mit den Steuern und was ange­blich damit gemacht wird echt nicht!

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