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[Über die Unwirksamkeit von Tierschutzverträgen.]

Wer heutzu­tage einen Hund aus dem Tier­heim zu sich nimmt, wird in der Regel einen Tier­schutzver­trag unterze­ich­nen müssen, bei dessen genauer Betra­ch­tung mir ganz anders wird.

Dem Tier­heim wer­den dort umfan­gre­iche Rechte eingeräumt. Neben der Zahlung ein­er soge­nan­nten Ver­mit­tlungs­ge­bühr ist oft die Rede von ein­er Verpflich­tung, das Tier nicht an Dritte weit­erzugeben oder es kas­tri­eren zu lassen. Das Tier­heim schreibt sich selb­st das Recht zu, jed­erzeit den Aufen­thalt­sort des Tieres erfahren zu kön­nen sowie jed­erzeit die Pri­va­träume des “Käufers” betreten zu kön­nen.

Oft ist auch von ein­er Ver­tragsstrafe die Rede.

Nicht sel­ten ließt man Worte wie “Eigen­tumsvor­be­halt” sowie “Haf­tungs- und Gewährleis­tungsauss­chluss”.

Doch sind derartige Tierschutzverträge überhaupt wirksam?

In der Ver­gan­gen­heit wurde ein der­arti­er Ver­trag nicht als Kaufver­trag, son­dern als atyp­is­ch­er Ver­wahrungsver­trag ver­standen (so zum Beispiel das Landgericht Krefeld 1 S 79 / 06 vom 13.04.2007). Es könne kein Kaufver­trag vor­liegen, da die kaufver­traglichen Gewährleis­tungsvorschriften keine Anwen­dung find­en wür­den. Der Schw­er­punkt des Ver­trages liegt nicht in einem Kauf, son­dern in der Über­gabe eines Tieres zur Hal­tung und Pflege.

Und dennoch sind sich die Juristen heute einig:

Jemand, der ein Tier aus einem Tier­heim zu sich holt, wird wohl kaum davon aus­ge­hen, das Tier lediglich zu “ver­wahren” statt es zu “kaufen”. Die Annahme eines Ver­wahrungsver­trages ist daher völ­lig lebens­fremd.

Bei der Über­gabe eines Tieres aus einem Tier­heim wird in der Regel eine Ver­mit­tlungs­ge­bühr fäl­lig. Die Höhe dieser Gebühr ist dur­chaus ver­gle­ich­bar mit einem zu zahlen­den Kauf­preis.

Für einen juris­tis­chen Laien sieht die Über­gabe eines Tieres aus einem Tier­heim äußer­lich aus wie bei einem Kauf. Daher muss das Pro­cedere auch juri­tisch so behan­delt wer­den.

Das bedeutet, dass Klauseln, die die Eigentumsübertragung ausschließen oder umfangreiche Auskunfts- oder Besuchsrechte einräumen gem. § 305c BGB unwirksam sind. Auch eine Vertragsstrafe dürfte daher unwirksam sein.

§ 305c
Über­raschende und mehrdeutige Klauseln

(1) Bes­tim­mungen in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen, die nach den Umstän­den, ins­beson­dere nach dem äußeren Erschei­n­ungs­bild des Ver­trags, so ungewöhn­lich sind, dass der Ver­tragspart­ner des Ver­wen­ders mit ihnen nicht zu rech­nen braucht, wer­den nicht Ver­trags­be­standteil.

(2) Zweifel bei der Ausle­gung All­ge­mein­er Geschäfts­be­din­gun­gen gehen zu Las­ten des Ver­wen­ders.

Wenn ein Tier­heim die Zahlung der vere­in­barten Gebühr erhält, ist es lebens­fremd, dass sie sich daran das Eigen­tum vor­be­hal­ten wollen. Dieser Umstand sowie auch die umfan­gre­ichen Auskun­fts- und Besucht­srechte greifen in die Per­sön­lichkeitrechte des Erwer­bers ein.

Ein Tier­schutzvere­in in Reut­lin­gen machte von diesen “Recht­en” Gebrauch. Der Tier­schutzvere­in erfuhr, dass das Tier zeitweise zu ein­er Fre­undin der Erwer­berin gegeben wurde. Ein Mitar­beit­er des Vere­ins fuhr zu dieser Dame und nahm den Hund ein­fach mit. Das Amts­gericht Reut­lin­gen entsch­ied daher zu Recht, dass der Hund wieder an die Erwer­berin her­auszugeben sei. Der Vere­in habe kein­er­lei Eigen­tum­srechte an dem Hund und das Tier im Wege der soge­nan­nten ver­bote­nen Eigen­macht an sich genom­men.

Der Vere­in wollte das Urteil nicht hin­nehmen. Klageweise ver­langten sie die Her­aus­gabe des Hun­des, die Zahlung ein­er Ver­tragsstrafe sowie die Auskun­ft darüber, wo sich der Hund zu welch­er Zeit aufhal­ten würde. Das Amts­gericht wies die Klage ab. Der Schutzver­trag ver­stößt gegen Treu und Glauben und benachteilige die Erwer­berin in einem unangemesse­nen Aus­maß. Ein­deutig und unmissver­ständlich gin­gen die für diesen Fall zuständi­gen Gerichte davon aus, dass es sich um einen Kaufver­trag und eben nicht um einen Ver­wahrungsver­trag han­deln würde.

Einige Vere­in unter­hal­ten sog­ar “Tier­schutza­ußen­di­en­st­grup­pen”. Diese Mitar­beit­er fahren zu den Fam­i­lien der ver­mit­tel­ten Hunde und ver­lan­gen Ein­lass. Teil­weise ver­suchen sie sog­ar, die Hunde an sich zu nehmen.

Dieses Recht ste­ht ihnen zweifels­frei nicht zu. Soll­ten sie sich Zutritt zu dem Grund­stück ver­schaf­fen, erfüllt dieses Ver­hal­ten den Tatbe­stand des Haus­friedens­bruchs.

Ich kann dur­chaus nachvol­lziehen, dass man als Tier­heim­mi­tar­beit­er eine Beziehung zu den Tieren auf­baut. Es ist daher dur­chaus zu ver­ste­hen, dass man sich für die Tiere ein tolles Zuhause wün­scht. Daher ste­ht es ihnen frei vor­ab zu unter­suchen, ob der poten­tiell neue Besitzer zu dem Tier passt und als Hal­ter geeignet ist. Ist die Entschei­dung getrof­fen, die Schutzge­bühr gezahlt und Über­gabe des Tieres getätigt, dann endet in diesem Moment die Zuständigkeit des Tier­heimes.

Die Vere­ine müssen ver­ste­hen, dass nicht sie, son­dern die Behör­den für die Ein­hal­tung und Überwachung des Tier­schutes zuständig sind. Die Gelder eines Vere­ines soll­ten daher lieber in die Pflege und Ver­sorgung der Tiere investiert wer­den, statt “Tier­schutza­ußen­di­en­st­grup­pen” zu finanzieren, die sich Recht­en bedi­enen, die ihnen nicht zuste­hen.

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1 thought on “[Über die Unwirksamkeit von Tierschutzverträgen.]

  1. Mit Vere­inen, die ein der­ar­tiges Rechtsver­ständ­nis offen­baren, würde ich grund­sät­zlich keine Verträge schließen, auch wenn die Klauseln unwirk­sam sind. Ein Umdenken wird da erst stat­tfind­en, wenn diese Leute alle ihre Tiere selb­st behal­ten müssen, weil sich nie­mand mehr auf solche Schika­nen einzu­lassen bere­it ist.

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