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[Wenn Tierschutzverträge einen Eigentumsvorbehalt enthalten.]

Wer einen Hund aus dem Tier­schutz in sein Leben holt, wird in der Regel mit einem soge­nan­nten Tier­schutzver­trag kon­fron­tiert. Ein Ver­trag, der die Rechte und Pflicht­en des zukün­fti­gen Eigen­tümers regeln soll. Immer häu­figer enthal­ten diese Verträge einen soge­nan­nten Eigen­tumsvor­be­halt. Doch ist dieser über­haupt wirk­sam?

Kann ein Tierschutzverein den Vorbehalt am Eigentum des Tieres erklären?

Grund­sät­zlich ist selb­stver­ständlich nachvol­lziehbar, dass Tier­schutzvere­ine sich­er­stellen wollen, dass das Tier in gute Hände kommt. Ich kann insofern gut ver­ste­hen, dass man dies auf ver­traglich­er Ebene abgesichert haben möchte. Doch in der Regel haben all diese Tier­schutzverträge eins gemein­sam: sie greifen in die Rechte des Käufers ein und das nicht zu knapp.

Bei all der Tier­liebe, die uns alle verbindet, dür­fen wir nicht vergessen, dass Tiere in Deutsch­land wie Sachen behan­delt wer­den. Das bedeutet, dass es einen Eigen­tümer gibt, der ein Herrschaft­srecht über das Tier ausüben kann und — in Gren­zen des Tier­schutzrechts — mit dem Tier so ver­fahren darf wie er möchte. Das bedeutet, dass der Eigen­tümer — und zwar nur dieser — darüber entschei­den darf, ob das Tier kas­tri­ert wird, ob es geimpft wird oder ob es im Urlaub in eine Pen­sion gegeben wird.

Das Urteil

Das Landgericht Kleve hat über einen Fall zu entschei­den, in dem es um einen soge­nan­nten Eigen­tumsvor­be­halt in einem Tier­schutzver­trag ging. In dem Schutzver­trag behielt sich der Tier­schutzvere­in das Eigen­tum für die Dauer von sechs Monat­en vor. Der Hund wurde an den Käufer übergeben.

Während der Frist gelangte der Hund in die Obhut des zuständi­gen Ord­nungsamtes, die den Hund an den Tier­schutzvere­in zurück­gaben. Der Käufer ver­langte den Hund her­aus, was der Vere­in ver­weigerte.

Das Landgericht urteilte daraufhin, dass eine solche Klausel nicht über­raschend sei und dem Kläger auch nicht unangemessen benachteilige (Urteil des Landgerichts Kleve vom 11.01.2018, Az.: 6 S 75/17, nicht veröf­fentlicht).

Der Tier­schutzvere­in könne sog­ar darüber hin­aus die Her­aus­gabe des Hun­des ver­weigern. Hier­bei könne dahin­ste­hen, ob es sich um einen Kaufver­trag oder um einen Ver­trag eigen­er Art han­deln würde. Bei der Ver­tragsprü­fung seien die Beson­der­heit­en des geschlosse­nen Ver­trages zu berück­sichti­gen. Denn dieser ziele ger­ade darauf ab, dass einem Tier aus einem Tier­heim ein neues Zuhause gegeben wer­den könne. Auch der Gedanke des Tier­schutzes bein­halte, dass sich der Ver­tragszweck nicht auf das übliche “Geld gegen Ware” beschränken würde.

Argu­men­tiert wurde vor allem mit der in Deutsch­land beste­hen­den Ver­trags­frei­heit. Diese gilt solange, wie das Gesetz keine Beschränkung vor­sieht. Ein Eigen­tumsvor­be­halt in einem Schutzver­trag sei daher grund­sät­zlich rechtlich nicht zu bean­standen.

Meine Einschätzung zu dem Urteil

Nor­maler­weise lasse ich das Ergeb­nis des Gerichts ste­hen und kom­men­tiere dies nicht weit­er. Doch in diesem Fall möchte ich gerne ein paar Worte dazu ver­lieren.

Selb­stver­ständlich sehe auch ich das Wohl der Tiere im Vorder­grund — keine Frage. Es sollte immer so entsch­ieden wer­den, dass es dem Tier gut geht. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Eben­so möchte ich nicht uner­wäh­nt lassen, dass ich die Arbeit von ser­iösen Tier­schutzvere­inen schätze und ich meinen Hut davor ziehe, was diese Leute täglich leis­ten.

Den­noch ist das Urteil in meinen Augen juris­tisch nicht kor­rekt. Als aus­ge­bildete Volljuristin kann ich nicht nur mein Herz sprechen lassen, son­dern muss auch juris­tis­che Fak­ten in die Waagschale wer­fen.

Nach mein­er Ansicht stellt der Tier­schutzver­trag keinen Ver­trag eigen­er Art dar, son­dern in meinen Augen erfüllt der Ver­trag alle Merk­male eines klas­sis­chen Kaufver­trages und muss daher zwangsläu­fig auch als ein solch­er behan­delt wer­den. Ich bin mit mein­er Auf­fas­sung nicht allein. Zahlre­iche Juris­ten sehen Tier­schutzverträge eben­falls als Kaufver­trag. Jemand, der ein Tier aus dem Tier­heim zu sich nimmt, wird kaum davon aus­ge­hen, das Tier lediglich zu “ver­wahren”, son­dern er geht davon aus das Tier “gekauft” zu haben. Schließlich wird auch eine Schutzge­bühr fäl­lig, die in der Höhe dur­chaus mit einem zu zahlen­den Kauf­preis ver­gle­ich­bar ist. Die Annahme eines Ver­trages eigen­er Art ist in meinen Augen lebens­fremd.

Für einen juris­tis­chen Laien sieht die Über­gabe eines Tieres aus einem Tier­heim äußer­lich aus wie bei einem Kauf. Daher muss das Pro­cedere auch juri­tisch so behan­delt wer­den.

Das bedeutet, dass Klauseln, die die Eigen­tum­süber­tra­gung auss­chließen oder umfan­gre­iche Auskun­fts– oder Besuch­srechte ein­räu­men gem. § 305c BGB unwirk­sam sein müssen. Auch eine Ver­tragsstrafe dürfte daher unwirk­sam sein. Wenn ein Tier­heim die Zahlung der vere­in­barten Gebühr erhält, ist es lebens­fremd, dass sie sich daran das Eigen­tum vor­be­hal­ten wollen. Dieser Umstand sowie auch die umfan­gre­ichen Auskun­fts– und Besucht­srechte greifen in die Per­sön­lichkeitrechte des Erwer­bers ein.

Ein Tier­schutzverein in Reut­lin­gen machte von diesen “Recht­en” Gebrauch. Der Tier­schutzverein erfuhr, dass das Tier zeitweise zu ein­er Fre­undin der Erwer­berin gegeben wurde. Ein Mitar­beiter des Vere­ins fuhr zu dieser Dame und nahm den Hund gegen den Willen der Hal­terin mit. Das Amts­gericht Reut­lin­gen entsch­ied daher zu Recht, dass der Hund wieder an die Erwer­berin her­auszugeben sei. Der Vere­in habe kein­er­lei Eigen­tum­srechte an dem Hund und das Tier im Wege der soge­nan­nten ver­bote­nen Eigen­macht an sich genom­men.

Der Vere­in wollte das Urteil nicht hin­nehmen. Klageweise ver­langten sie die Her­aus­gabe des Hun­des, die Zahlung ein­er Ver­tragsstrafe sowie die Auskun­ft darüber, wo sich der Hund zu welch­er Zeit aufhal­ten würde. Das Amts­gericht wies die Klage ab. Der Schutzver­trag ver­stößt gegen Treu und Glauben und benachteilige die Erwer­berin in einem unangemesse­nen Aus­maß. Ein­deutig und unmissver­ständlich gin­gen die für diesen Fall zuständi­gen Gerichte davon aus, dass es sich um einen Kaufver­trag und eben nicht um einen Ver­wahrungsver­trag han­deln würde.

Ich schätze dur­chaus die Arbeit von ser­iösen Tier­schutzvere­inen und bin froh und dankbar, dass diese Men­schen so Großar­tiges leis­ten. Doch wir müssen uns über eines im Klaren sein: Nicht der Tier­schutzvere­in hat die Sorge zu tra­gen, dass es den Tieren gut geht. Hier­für gibt es Behör­den wie das Vet­er­inäramt, die die Ein­hal­tung des Tier­schutzes überwach­sen und ein­greifen, falls notwendig.

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2 thoughts on “[Wenn Tierschutzverträge einen Eigentumsvorbehalt enthalten.]

  1. Vor­ab: ich gebe dir grund­sät­zlich recht. Ich finde aber, dass die Behör­den nicht genug leis­ten. Ich habe mit­bekom­men, dass hier zwei Frauen Kit­ten, bei denen die Mut­ter immer abhan­den gekom­men war, über eBay-Kleinanzeigen verkauft haben. Nach ein­er Weile waren es Welpen, wobei über­raschen­der Weise immer wieder eine Allergie aufge­treten war. Bekan­nte haben Kit­ten gekauft und so habe ich es mit­bekom­men. Duke Tiere waren auch noch krank. Die Leute haben sich unab­hängig voneinan­der an die Behör­den gewandt. Die eine Frau dort war über Face­book auch noch mit ein­er der Verkäuferin­nen ver­linkt. Ich habe an das Ham­burg­er Abend­blatt geschrieben. Ins­ge­samt ist lei­der zu sagen, dass sich keine der mind. 3 informierten Behör­den und auch die Presse dafür nicht inter­essierte. Das ist doch nur trau­rig.

    1. In vie­len Fällen kön­nten die Behör­den grund­sät­zlich früher tätig wer­den — abso­lut. Den­noch ändert ihre lei­der oft vor­liegende Untätigkeit nichts an ihrer Zuständigkeit und das befähigt nie­man­den uner­laubt ihren Job zu übernehmen. Den Behör­den wer­den geset­zlich bes­timmte Hand­lung­sop­tionem an die Hand gegeben. Wür­den Pri­vat­per­so­n­en diese ausüben, ver­stoßen diese ganz schnell gegen gel­tendes Recht…

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