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[Wie gerecht sind Hundesteuer und Bußgelder?]

Unter Hun­de­hal­tern flammt immer wieder die Diskus­sion über die Notwendigkeit und Höhe von Hun­des­teuern auf. Aktuell stellt sich auch immer wieder die Frage, ob eine Katzen­s­teuer einge­führt wer­den sollte. Hier reichen die Mei­n­un­gen von “In Anbe­tra­cht der vie­len getöteten Vögel dur­chaus sin­nvoll” bis hin zu “Dann habe ich eben offiziell keine Katze und sie bleibt im Haus”.

Bei den Hun­debe­sitzern führt kein Weg an den Steuern vor­bei. Man meldet seinen Hund bei der Gemeinde an und jährlich oder hal­b­jährlich kommt der nicht gern gese­hene Steuerbescheid.

Doch was passiert eigentlich mit dem Geld? Wozu wird die Hundesteuer eigentlich erhoben? Und stellt die Hundesteuer vielleicht sogar eine Ungleichbehandlung dar?

Das Ver­wal­tungs­gericht hat­te nun über die Klage ein­er Hun­de­hal­terin zu entschei­den. Diese set­zte sich gegen die Her­anziehung ein­er Hun­des­teuer zu Wehr. Die Hun­des­teuer sei — so die Klägerin — eine durch kein­er­lei Notwendigkeit begrün­dete Steuer. Das Geld würde sach­fremd ver­wen­det und außer­dem sei die Erhöhung der Hun­des­teuer von 98 EUR auf 180 EUR pro Hund sit­ten­widrig. Durch die Hun­des­teuer wür­den ehrliche Hun­debe­sitzer finanziell belastet.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht wies die Klage ab.

Bei der Hun­des­teuer han­delt es sich um eine soge­nanne Aufwand­s­teuer. Wer einen Hund hält, trägt die Kosten für das Fut­ter, die Pflege und tierärztliche Ver­sorgung. Dieser Aufwand gehe über das hin­aus, was zur Befriedi­gung des all­ge­meinen Lebens­be­darfs diene, sodass hier der Anknüp­fungspunkt ein­er Besteuerung liege.

Steuer­grund sei also der per­sön­liche Aufwand des Steuerpflichti­gen, nicht der Aufwand der Gemeinde für Hunde, besip­iel­sweise ein erhöht­es Straßen­reini­gungs­bedürf­nis wegen des Hun­dekots.

Eine Steuer muss für keinen bestimmten Zweck verwendet werden, sondern diene allein der Einnahmebeschaffung der Gemeinde zur Erfüllung ihrer allgemeinen Aufgaben.

Es liegt auch kein Ver­stoß gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz vor, weil die Hal­tung ander­er Tiere nicht besteuert wird.

Ob die Gemeinde die Hun­de­hal­tung oder auch die Hal­tung ander­er Tiere besteuere, liegt allein in ihrem geset­zge­berischen Ermessen. Die Annahme, dass die Beein­träch­ti­gung der All­ge­mein­heit durch Hunde erhe­blich höher sei als durch Pferde oder Katzen sei nach Auf­fas­sung des Gerichts ein vernün­ftiger und sach­lich­er Grund für die Ungle­ich­be­hand­lung.

Zudem kön­nen die Gemein­den die Höhe der Steuer nach eigen­em Ermessen fes­tle­gen, sodass sich auch aus dem Ver­gle­ich der Höhe mit anderen Gemein­den kein Ver­stoß gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heittssatz ergibt.

Die Erhe­bung der Hun­des­teuer stelle auch nicht deshalb eine Ungle­ich­be­hand­lung dar, weil ein Teil der im Gebi­et der Gemeinde gehal­te­nen Hunde nicht angemeldet sei und ihre Hal­ter deshalb bis­lang nicht zur Hun­des­teuer herange­zo­gen wür­den. Die Hun­des­teuer­satzung sei darauf aus­gerichtet, möglichst alle Steuerpflichti­gen zur Hun­des­teuer her­anzuziehen. Die Gemein­den führen ein- bis zweimal jährlich größere Kon­trollen durch, um die Anmel­dung der Hunde sicherzustellen.

Zudem sei nicht ersichtlich, dass infolge ein­er Steuer­last von 180 € pro Jahr und Hund die Frei­heit, einen Hund aus Grün­den der Lieb­haberei zu hal­ten, unver­hält­nis­mäßig beein­trächtigt wäre. Dass die Hun­des­teuer hier keine soge­nan­nte erdrossel­nde Wirkung habe, ergebe sich zum einen bere­its aus ihrer absoluten Höhe von 180 € im Jahr, d.h., ein­er monatlichen Belas­tung von 15,00 €.

Zum anderen sei der finanzielle Aufwand für die Hal­tung eines Hun­des “bei zum Teil beträchtlichen Unter­schieden im Einzelfall” in der Regel um ein Vielfach­es höher als die finanzielle Belas­tung durch die erhöhte Hun­des­teuer. Angesichts dieser Belas­tun­gen sei nicht erkennbar, dass die Hun­des­teuer­erhöhung zu ein­er für den einzel­nen Hun­de­hal­ter nicht mehr trag­baren Belas­tung führe.

Solange der Steuer­satz als solch­er in sein­er Höhe ins­ge­samt nicht zu bean­standen sei, sei auch die Erhöhung der Hun­des­teuer, gle­ich um welchen Fak­tor, nicht unver­hält­nis­mäßig. Im Einzelfall kön­nten unzu­mut­bare Nachteile wegen der Steuer­erhöhung durch die in der Hun­des­teuer­satzung vorge­se­henen Ermäßi­gun­gen und Befreiun­gen sowie durch die Möglichkeit von Stun­dung, Zahlungsauf­schub und Bil­ligkeit­ser­lass ver­mieden wer­den.

Ver­wal­tungs­gericht Wies­baden, Urteil vom 06.03.2017 — 1 K 919/16.WI

Wenn diese Argu­mente die Basis für die Erhe­bung ein­er Hun­des­teuer sind, wieso ist dann die Hal­tung von Pfer­den und Katzen steuer­frei? Ich für meine Erfahrun­gen kann sagen, dass hier enorm viele Pfer­deäpfel auf den Wald­we­gen und sog­ar in den Sied­lun­gen zu find­en sind, ganz zu schweigen von dem über­all und sog­ar in den Blu­men­töpfen auf­tauchen­den Katzenkot. In welchem Punkt stellt die Hun­de­hal­tung eine “enorm höhere Belas­tung” im Ver­gle­ich zur Hal­tung von Pfer­den und Katzen dar?

Die Gemein­den dür­fen sich eigentlich nicht wun­dern, wenn sie bei Hun­de­hal­tern auf Unver­ständ­nis tre­f­fen: Auf der einen Seite wird immer wieder der Hun­dekot als Argu­ment für die Steuer genutzt. Auf der anderen Seite fließt das Geld aber in der Regel nicht in die Straßen­reini­gun­gen oder das Auf­stellen von Kot­beu­tel­spendern inkl. Mülleimer. Wer den Kot seines Hun­des nicht auf­sam­melt, zahlt ein Bußgeld im dreis­tel­li­gen Bere­ich. Man kön­nte sich also fra­gen, ob das Argu­ment vielle­icht dop­pelt genutzt, aber nicht immer mit entsprechen­den Fol­gen unter­mauert wird. Wenn man den Hun­dekot als Argu­ment her­anzieht, sollte man auch dafür Sorge tra­gen, dass Kot­beu­tel­spender nicht dauer­haft leer sind.

Ich per­sön­lich finde es nicht schlimm, Hun­des­teuern zahlen zu müssen. Den­noch komme ich nicht umher zuzugeben, dass ich mir eine zweck­ge­bun­dene Ver­wen­dung wün­schen würde. Es würde mit wesentlich leichter fall­en, die 270,00 EUR zu über­weisen, wenn zumin­d­est ein Teil sich­er davon dem örtlichen Tier­heim zur Ver­fü­gung gestellt wer­den würde. Die Kot­beu­tel­spender sind bei uns grund­sät­zlich leer, die Müllein­er — falls über­haupt vorhan­den — ste­hts über­füllt. Dass die Gemeinde das Geld zum Beispiel auch für Straße­nar­beit­en nutzen kann, finde ich nicht richtig.

Hundesteuer ja, aber dann doch bitte auch mit einem zweckgebundenen Einsatz.

Doch nicht nur die all­ge­meine Frage nach der Notwendigkeit dieser Steuer führt zu hitzi­gen Diskus­sio­nen. Auch die Höhe der Hun­des­teuer sorgt immer wieder für Gesprächsstoff. Ich zum Beispiel zahle 108 EUR für den ersten und 162 EUR für den zweit­en Hund. Doch es kann auch anders laufen. In Bochum zum Beispiel liegt der Betrag bezüglich des ersten Hun­des bei 156,00 EUR, sodass je nach Gemeinde erhe­bliche Unter­schiede vorhan­den sind.

Kein Wun­der, dass viele Hun­de­hal­ter eine ein­heitliche Regelung wün­schen.

Auch die Beträge für Bußgelder liegen weit auseinan­der. So kann die Mis­sach­tung der Leinenpflicht in Leipzig 5,00 EUR kosten, während man in München bere­its bei 100,00 EUR liegen würde. Und auch die nicht erfol­gte Besei­t­i­gung von Hun­dekot kann zu erhe­blichen Bußgeldern führen, dessen Höhe eben­falls weit auseinan­der gehen kann.

Wie denkt ihr über dieses The­ma? Hun­des­teuer ja, aber zweck­ge­bun­den? Oder würdet ihr für eine Katzen- oder Pfer­des­teuer stim­men? Wie empfind­et ihr die unter­schiedlich hohen Steuern und Bußgelder? Ungerecht oder noch hinzunehmen?

Schreibt mir gerne einen Kom­men­tar unter diesen Artikel. Ich bin ges­pan­nt, wie ihr über das The­ma denkt 🙂

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3 thoughts on “[Wie gerecht sind Hundesteuer und Bußgelder?]

  1. Manuela Sommerfeld says:

    Die Hun­des­teuer stellt eine Diskri­m­inierung der Hun­de­hal­ter im Gegen­satz zu anderen Hob­by­be­treibern wie Golfern, Segler, Schützen, und und und da.

    Die Aus­sage, dass die mit­te­lal­ter­liche Luxu­ss­teuer jet­zt plöt­zlich eine Aufwandss­teuer ist halte ich für haus­gemacht­en Blödsinn.

    Deutsch­land ist eines der let­zten EU Län­der welch­es diese Steuer noch nicht abgeschafft hat. Was sagt das EU Recht dazu oder gibt es dort keine Aus­sage?

    Der Hund ist ein riesiger Wirtschafts­fak­tor und spüllt Unmen­gen in die Steuerkassen der Regierung nicht nur durch die Hun­des­teuer son­dern auch u. a. Hun­de­fut­ter, Hun­dezube­hör, Spedi­tio­nen, Fab­riken, Tierärzte, Hun­de­schulen, Büch­er, DVDs uvm.

    Es wird Zeit, dass sich die Hun­de­hal­ter Deutsch­lands zu ein­er Sam­melk­lage zusam­men­find­en und gegen diese Ungerechtigkeit vorge­hen!

    Ein hochkarätiger Anwalt lässt sich durch die Menge an Hun­debe­sitzern leicht bezahlen.

  2. es gab schon ein­mal einen Anwalt Her­rn Vitt, der es ver­sucht hat. Lei­der wurde er kom­plett aus­ge­bremst.
    desteuer/681www.handelsblatt.com/arts_und_style/aus-aller-welt/gerichtshof-fuer-menschenrechte-anwalt-klagt-gegen-hun8516.html?ticket=ST-618507-ZiA5Uxnx0KLYHQzK9c4O-ap4.

    es gibt so unglaublich viele Hob­bys die „Aufwändig“ sind, Reisen z.B. auch. Aber nur die Hun­de­hal­ter wer­den belangt, Yacht­en nicht , die Jagds­teuer wurde abgeschafft u.v.m. es ist so eine him­melschreiende Ungerechtigkeit!!!

  3. Gegen Hunde hat man halt was, gegen Katzen und Pferde nicht ganz so sehr. Deshalb will man die Bevölkerung dahinge­hend bewe­gen („steuern“), dass weniger Hunde gehal­ten wer­den.

    Und auch die nicht erfol­gte Besei­t­i­gung von Hun­dekot kann zu erhe­blichen Bußgeldern führen“

    In Berlin ist mit­tler­weile von ein paarhun­dert Euro je Hun­de­haufen die Rede. Zudem sieht das neue Hun­dege­setz ein Bußgeld schon vor, wenn man bei ein­er „Taschenkon­trolle“ keine aus­re­ichende Anzahl Beu­tel vor­weisen kann!
    Vol­lkom­men absurd, wenn man bedenkt, wie ger­ing der Anteil an Hun­dekot im Ver­hält­nis zur son­sti­gen Ver­dreck­ung und Ver­wahrlosung der Stadt aus­fällt. Gäbe es keine Hunde, müsste man sich einen anderen Sün­den­bock suchen.

    Aber es ist nun­mal so, dass die weni­gen Hun­de­has­s­er beson­ders laut schreien kön­nen und Gehör find­en bei Poli­tik­ern, die Hunde sowieso nicht mögen oder denen es egal ist. Und die drehen sich dann eben ihre „Argu­mente“ so zurecht wie es ihnen gefällt.
    Am lieb­sten würde man Hunde wahrschein­lich ver­bi­eten, Wirtschafts­fak­tor hin oder her. Aber DAS würde viele Hun­de­hal­ter auf die Bar­rikaden brin­gen und sie wür­den (endlich) die Sol­i­dar­ität zeigen, die sie son­st nicht an den Tag leg­en. Also macht man es mit Spal­tung und Salami­tak­tik und schränkt Hun­de­hal­ter immer mehr ein. So hofft dann jed­er, dass es nur die anderen trifft und nicht sie selb­st, dass nur der andere Hun­de­hal­ter der Böse ist, man sel­ber aber sich brav an die Regeln hält und dann wird schon alles gut. Mit den anderen möchte man nicht in einen Topf gewor­fen wer­den. In Wirk­lichkeit wird aber für alle die Schlinge enger, egal wie vor­bildlich jed­er Einzelne ist.
    Daher soll­ten wir uns alle bei jed­er Gele­gen­heit gegen Hun­de­feindlichkeit wehren.

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